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Horst Seehofer wird bei seiner Ankunft in Jinan gebührend empfangen.

Zweite Reise nach 2014

Horst Seehofer in China: Reise-Blog von Merkur-Politikchef Mike Schier

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Horst Seehofer reist diese Woche nach China – unser Kollege Mike Schier ist mit dabei. Hier sein Blog aus dem Reich der Mitte:

Mittwoch, 10. Mai 2017: #Seehoferzug statt #Schulzzug

Seit dem #Schulzzug ist das ja so eine Sache mit Politikern und Zügen. Die bayerische Staatsregierung ist jedenfalls nicht bekannt dafür, bei ihren Reisen oft auf öffentliche Verkehrsmittel zurückzugreifen. Horst Seehofer aber fuhr am Donnerstagmorgen Zug, genauer: Hochgeschwindigkeitszug - auch Jahre nach dem Aus für den Transrapid noch ein sensibles Thema in Bayern. Mit exakt 302 Stundenkilometern, die man als Fahrgast kaum bemerkte, ging es von Peking nach Jinan, die Hauptstadt der Provinz Shandong, mit der Bayern seit 30 Jahren eine Partnerschaft verbindet (Provinzhauptstadt in China heißt, dass sie etwa so viele Einwohner hat, wie Berlin, Hamburg und München zusammen). Der Zug, pünktlich auf die Minute, erwies sich als extrem komfortabel. Das Gepäck wurde übrigens mit dem Auto geliefert - und kam erst Stunden später an.

Trotz der Geschwindigkeit dauerte es lange, bis man die Hochhaussiedlungen der Pekinger Vorstädte hinter sich gelassen hatte. Die Landflucht in China nimmt immer größere Ausmaße an. Peking ist allein in den vergangenen fünf Jahren um drei Millionen Einwohner gewachsen, was die aktuelle Diskussionen in München über den Wachstum vielleicht etwas relativiert. Allerdings gehen hier die Behörden auch ganz anders vor: Privateigentum zählt da nicht viel.

Auffällig: Je weiter man sich von Peking entfernt, desto schlechter wird die Luft. Zumindest in diesen Tagen. Am Sonntag und Montag findet in der Hauptstadt der große Gipfel zur Wiederbelebung der Seidenstraße statt, das ehrgeizige Großprojekt der chinesischen Staatsführung. Erwartet werden 28 Staatschefs, unter anderem Putin und Erdogan. Damit der Himmel schön blau ist, wurden etliche Fabriken zu einer Produktionspause verdonnert, Arbeiter in den Urlaub geschickt. Angeblich gibt es auch ein Fahrverbot für die Hälfte der Autos. Um ehrlich zu sein: Ich habe diese Information nicht ganz glauben können. Doch eine Stunde Zugfahrt von der Metropole Peking entfernt, auf dem flachen Land, ist die Smog so dicht, als läge dichter Nebel über dem Land. In Peking schien noch die Sonne...

Doch zurück zur Zugfahrt: Ich hatte mir eigentlich fest vorgenommen, nichts über das Essen zu schreiben. Ja, es gibt Märkte, auf denen sehr seltsames, sich noch bewegendes Getier angeboten wird. Und ja, es gibt im Hotel Pizza oder bayerische Brezn. Aber die Verpflegung im Zug ist doch eine Erwähnung wert. Mein persönliches Highlight war eine doppelt eingeschweißte Apfelpaste, ein wenig, wie getrocknete Marmelade, die nur entfernt nach Apfel schmeckte. Vielleicht kann ja einer der Leser dieses Blogs erklären, warum auf der Packung Haw Soup stand.

So gestärkt stehen Seehofer heute in Jinan vor allem Gespräche mit Vertretern der Region Shandong bevor. Oberbürgermeister, Gouverneur, Parteisekretäre. Abends gibt es noch einen offiziellen Empfang - mit den Klängen der Denkendorfer Blasmusik. Die war schon 1985 mit Franz Josef Strauß in China. Der Defiliermarsch darf auch diesmal nicht fehlen.

Dienstag, 9. Mai 2017: Seehofer und die Tradition im Land ohne Google

Für einen deutschen Journalisten bedeutet das Arbeiten in China erst einmal eine gewaltige Umstellung: Mal schnell einen Namen oder ein Datum googeln - leider nicht möglich. Auf Youtube ein Video zu einem Thema anschauen - geht auch nicht. Mit den eigenen Followern auf Twitter ein Bild von einem Ereignis teilen - wird auch nichts. Die freundliche Leitung des Hotels, in dem die Delegation aus Bayern abgestiegen ist, hat auf dem Zimmertisch gleich einmal eine Liste mit Diensten hinterlassen, die in China aufgrund staatlicher Beschränkungen gesperrt sind. Dazu gehören neben Google auch Instagram, Twitter und Facebook oder kritische Zeitungen wie die "New York Times", der "Economist" oder "Bloomberg". Spötter sprechen vom "weltgrößten Intranet". Donald Trump könnte das gefallen.

China ist mit westlichen Augen betrachtet ein seltsames Land. Hier der moderne Kapitalismus, der die Städte zum Abziehbild des Westens hat werden lassen (wenn es die chinesischen Schriftzeichen nicht gäbe, könnte man an vielen Ecken Pekings auch denken, man stünde irgendwo in den USA), auf der anderen Seite aber auch die eigene Tradition, die eben andere Werte hat als die der westlichen Demokratien. Horst Seehofer hat am ersten Tag seines Aufenthalts vor allem einen Blick auf diese Traditionen geworfen, die ja faszinierend genug sind. Nach neun Stunden Nachtflug besucht er den Prinz Gong Palast. Vor allem Kamerateams und Fotografen freuen sich: Seehofer probiert Tee. Seehofer beklatscht Akrobaten. Und Prinzen-Palast, hihi, da kann man auch noch ein paar lustige Späßchen über heimische Möchtegern-Thronfolger machen.

Seehofer beweist Ausdauer - auf diesen Reisen kann er den begleitenden Journalisten, die ja gerne mal über gesundheitliche Probleme des 67-jährigen (beim Alter bin ich mir nicht 100-prozentig sicher - bitte selbst nachgoogeln) berichten, beweisen, wie fit er noch ist. Am Dienstagabend in China sitzt er jedenfalls bis nach 23 Uhr mit den Reportern zum Hintergrundgespräch beisammen, obwohl er in der Nacht zuvor vermutlich maximal drei Stunden geschlafen hat.

Der heutige Mittwoch wird deutlich politischer: Nach einem Gespräch mit der örtlichen deutschen Handelskammer trifft Seehofer Guo Shuqing, Präsident der chinesischen Bankenaufsicht. Das klingt zunächst wenig spektakulär, doch deutsche Unternehmen klagen immer wieder über Probleme mit den Banken bei Geschäften in China. Ganz nebenbei ist Shuqing ein alter Bekannter, war er doch zuvor Gouverneur in der bayerischen Partnerregion Shandong. Diese geht auf Franz Josef Strauß zurück, auf den sich Seehofer ja generell gerne beruft, und wird 30 Jahre alt - der eigentliche Anlass der Reise, die noch bis Samstagmorgen dauert.

Zweiter Gesprächspartner am Mittwoch ist dann Vize-Präsident Ma Kai, laut China-Kennern vor Ort die zentrale Figur in der chinesischen Wirtschaftspolitik. Ministerpräsident Li Keqiang ist dagegen voll mit der Vorbereitung einer großen Konferenz beschäftigt, zu der unter anderem der russische Präsident Putin und sein türkischer Kollege Erdogan erwartet werden.

Montag, 8. Mai 2017: China-Reise ohne Ai Weiwei

Das letzte Mal stahl ihm ausgerechnet eine Grüne die Schau. Während Horst Seehofer bei seiner China-Reise 2014 mit hochrangigen Mitgliedern des Staates sprach, traf sich Margarete Bause, damals Fraktionschefin der Grünen und eigentlich nur Teilnehmerin in Seehofers Delegation, mit dem Regimekritiker Ai Weiwei. Die Grüne beherrschten die Schlagzeilen, der Ministerpräsident war brüskiert – und stinksauer. Er werde sich überlegen, ob er künftig noch die Opposition in seiner Delegation mitnehme, grollte der Regierungschef.

Am Montagabend fliegt Seehofer wieder gen Peking. Und mit an Board der Lufthansa-Maschine sitzen nicht nur Landtagspräsidentin Barbara Stamm sowie etliche Vertreter der bayerischen Wirtschaft, sondern auch Oppositionspolitiker – Ulrike Gote von den Grünen zum Beispiel. Angeblich gab es nicht einmal einen dezenten Hinweis zu den diplomatischen Spielregeln. Gote sei schließlich Vizepräsidentin des Landtags, heißt es.

Die Reise Seehofers hat diesmal einen wirtschaftspolitischen Schwerpunkt. China ist mit einem Handelsvolumen von mehr als 29 Milliarden Euro Bayerns drittwichtigster Handelspartner weltweit – und rückt in Zeiten der Trumpschen Zoll-Drohungen noch ein Stückchen enger an Europa heran. Der Ministerpräsident, der mit der Außenpolitik anfangs stark fremdelte, hat zuletzt seine Reiseaktivitäten deutlich ausgebaut und beispielsweise die jüngste Russlandreise mit deutlich weniger Ärger absolviert als seine erste im Februar 2016.

Jetzt, da der Streit innerhalb der Union abebbt und die Personalfragen in der CSU vorerst geklärt sind, will er sich in China vor allem der seit 30 Jahren bestehenden Partnerschaft mit der Provinz Shandong widmen, die bis auf Franz Josef Strauß und Mao Zedong zurückgeht. Nach der politischen Gesprächen am Mittwoch in Peking – die genauen Teilnehmer von chinesischer Seite standen zum Abflug noch nicht fest – reist Seehofer deshalb in die Provinzhauptstadt Jinan, am Freitag geht es weiter in die Wirtschaftsmetropole Qingdao, wo er den Deutsch-Chinesischen Ökopark mit vielen bayerischen Firmen besucht. Zudem will der Ministerpräsident die neue Fußballschule des FC Bayern besichtigen, als prominenter Führer hat sich der ehemalige Stürmer Giovane Elber angesagt. Ein Treffen mit der Zivilgesellschaft ist nicht geplant.

Ai Weiwei wird bei diesem Seehofer-Besuch übrigens sicher keine Rolle spielen. Der Künstler hat China verlassen und lebt nun in Berlin.

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