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Seehofer 2011 auf dem Roten Platz.

Treffen mit Putin

Seehofers Reise nach Moskau: Das steht im Mittelpunkt

München - In Moskau trifft Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer den russischen Präsidenten Putin. Im Mittelpunkt stehen die von der EU verhängten Wirtschaftssanktionen.

Sollte Horst Seehofer auf seiner Moskau-Reise nach anregender Lektüre zumute sein, könnte ein Blick in den von seiner eigenen Partei herausgegebenen Bayernkurier helfen. In der aktuellen Ausgabe druckt das selbst ernannte „Magazin für Orientierung“ einen Gastbeitrag des Wissenschaftlers Roland Freudenstein. Schon im Vorspann heißt es: „Mit gezielten Halbwahrheiten, Verschwörungstheorien und frei erfundenen Geschichten will Moskau den Westen destabilisieren.“ Zum Reise-Motto des CSU-Chefs passt das nur sehr bedingt. Denn das lautet: Annäherung.

Am Mittwochnachmittag hat sich Seehofer mit seiner Delegation von München aus auf den Weg in die russische Hauptstadt gemacht – inklusive Vertretern der bayerischen Opposition von SPD und Grünen. Neben Wirtschaftsministerin Ilse Aigner und Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber sind auch Wirtschaftsvertreter dabei. Denn im Mittelpunkt des Besuchs stehen mögliche Lösungen für ein Ende der Handelssanktionen zwischen Russland und der EU. Die heimischen Unternehmen setzen große Hoffnungen in die Reise. Vor dem Abflug betonte Seehofer erneut: „Ich möchte nicht in einer Welt leben, die sich gegenseitig mit Sanktionen überzieht.“

Ein Bundesland alleine kann an verhängten Sanktionen nicht rütteln

Allerdings weiß auch der bayerische Ministerpräsident, dass ein Bundesland allein an diesen 2014 von der Europäischen Union verhängten Sanktionen nicht rütteln kann. Vorsorglich hat er deshalb ein paar Sätze nachgeschoben. Klar sei auch, sagte Seehofer, dass die wegen der Krim-Annexion verhängten Strafen nicht „um jeden Preis“ beendet werden könnten. Auch die Russen müssten etwas tun, etwa die vollkommene Umsetzung des Minsker Abkommens. Das setzt eine dauerhafte Waffenruhe zwischen ukrainischer Armee und russlandtreuen Seperatisten im Westen der Ukraine voraus. Nach wie vor sieht es danach aber nicht aus. Auch deshalb warnt SPD-Außenpolitiker Niels Annen Seehofer davor, sich mit überzogenen Versprechungen gegen die Regierungslinie zu stellen.

Mit dem für Donnerstagnachmittag geplanten Gespräch greift der CSU-Chef jenen Faden wieder auf, den er zuletzt im Februar 2016 bei seinem bislang letzten Treffen mit Putin gelegt hatte. Damals hatte der Ruf nach einem Ende der Sanktionen dem CSU-Chef viel Ärger eingebracht. Inzwischen vertreten diese Position aber auch Politiker anderer Parteien, darunter Außenminister Sigmar Gabriel (SPD), der vor einer Woche in Moskau war.

Seehofer betonte, dass seine Reise mit Bundeskanzlerin Angela Merkel abgesprochen sei. Der Kreml bestätigte am Donnerstag ein baldiges Treffen zwischen der Kanzlerin und Putin, ohne einen konkreten Termin zu nennen. Parallel zu Seehofers Russlandreise wird Merkel wohl am Freitag nach Washington zu US-Präsident Donald Trump fliegen.

Derweil hat der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, bei einem Moskau-Besuch am Mittwoch des erschossenen Oppositionspolitikers Boris Nemzow gedacht. Der SPD-Politiker legte unweit des Tatorts rote Rosen nieder. Die Bayerische Staatskanzlei teilte auf Anfrage mit, dass Seehofer ein solches Gedenken nicht plane. Jeder mache sein eigenes Programm.

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