Großes Merkur-Interview

Seehofer: "Da fehlt mir jedes Verständnis"

München - Dreiste Minister, gierige Abgeordnete, Hoeneß-Affäre: CSU-Chef Horst Seehofer ist gerade als Aufräumer tätig – und will hart durchgreifen. Das kündigt er im großen Interview mit dem Münchner Merkur an.

Er hat sich den Tag angenehmer vorgestellt. Am Freitag will sich Horst Seehofer, 63, zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl ausrufen lassen, eine Formalie, die mit einem großen Fest im Münchner Postpalast gefeiert werden soll. Die Palastparty aber beginnt mit Katerstimmung.

In den vergangenen zwei Wochen schlitterte die CSU in eine ihrer schwersten Krisen der letzten Jahre. 17 Abgeordnete haben über Jahre hinweg enge Verwandte als Mitarbeiter angestellt, steuerfinanziert dank eines dicken Schlupflochs im Abgeordnetenrecht. Zwei führende Parlamentarier sind zurückgetreten, von „Amigos“ und „Filz“ spricht die Opposition. Seehofer sah man selten so wütend wie in jenen Tagen. Was nun? Ein Gespäch mit einem ungemütlich gestimmten CSU-Chef und Ministerpräsidenten in der sonst so gemütlichen Zirbelstube der Staatskanzlei.

„Crazy Horst“ nannte Sie neulich die FAZ. Haben Sie im Moment nicht eher das Gefühl, die CSU ist crazy und der Horst der einzig Normale?

Ach, das Wort „crazy“ hat mich früher nicht berührt – und jetzt auch nicht. Fakt ist: Es gibt ein Problem. Meine Aufgabe ist, es zu lösen.

Eines? Da kommt mehr zusammen: Hoeneß, Abgeordneten-Affäre, Minister, die sich gegenseitig Orden zuschanzen – ist das ein Rückfall in die „alte“ CSU?

Es gibt keinen Rückfall in alte Zeiten. Die groteske Ordensgeschichte habe ich gestoppt. Die Angelegenheit Hoeneß ist wirklich keine der CSU. Da bleibt objektiv festzustellen: Es gibt eine Selbstanzeige, die Staatsanwaltschaft ermittelt ohne Ansehen der Person.

Die gierigen Abgeordneten sind Ihr Problem!

Eines, das ich aus der Vergangenheit übernommen habe. Überall, wo solche Fälle gesellschaftlich oder rechtlich nicht tragbar sind, sorge ich dafür, dass sie beendet werden. Das ist mein Krisenmanagement: Probleme, die man sich nicht ausgesucht hat, kraftvoll und schnell zu Ende zu bringen.

Viele Bürger sind fassungslos über Ihre Abgeordneten, die ganze Familienclans mitversorgt haben. Sie auch? Wir sahen Sie selten so wütend wie vergangene Woche im Gespräch mit Georg Schmid...

Ja. Ich habe meinem Ärger Luft gemacht. Das sind ja Dinge, die mir bis zu der Stunde nicht bekannt waren, die dann zum Teil noch von Betroffenen verteidigt wurden. Da – spätestens – hat mir jedes Verständnis gefehlt. Ich rede mit sehr vielen Bürgern. Die sagen mir: Greifen Sie da durch! Die würden Nachsicht nicht verzeihen.

War Schmid auch als einfacher Abgeordneter nicht mehr tragbar?

Ich wollte nicht, dass er Spitzenvertreter auf der Kandidatenliste der schwäbischen CSU bleibt. Alles andere hat sein Stimmkreis entschieden.

Ihr Instinkt sagt ...?

Sorgfältig prüfen, jeden Einzelfall. Und die notwendigen Konsequenzen ziehen.

Wo endet Ihr Zorn? Sind die Kabinettsmitglieder Spaenle, Pschierer, Eck auf der sicheren Seite?

Nach allem, was ich zu diesen Fällen bisher weiß: Ja. Die neue Fraktionschefin Christa Stewens wird mit allen reden. Ich bin allerdings der Meinung, dass man sich die ganzen Vertragsverhältnisse im Landtag anschauen sollte. Auch vor 2008. Auch in anderen Fraktionen. Der Kollege Aiwanger von den Freien Wählern hat zum Beispiel ein Vertragsverhältnis ...

... mit dem Schwager...

... das man mit einem neuen Recht ausschließen sollte.

Die FDP sagt: Alleine schaffen Sie es nicht, den „CSU-Filz“ zu stoppen. Ein willkommener Rat?

Nein. In einer Koalition muss man nicht kritiklos, aber anständig miteinander umgehen. Das, was ich von den zwei FDP-Ministern Zeil und Heubisch lesen durfte, ist kein anständiger Umgang. Ich habe das im Kabinett angesprochen. Einen solchen Ton lasse ich nicht einreißen.

Trotzdem bleibt die FDP ihr Wunschpartner?

In der Politik gibt es keine Liebesbündnisse. Man findet zusammen, weil es der Wähler so wünscht. Und ich kenne aus meiner politischen Laufbahn bisher nichts anderes als Koalitionen.

Kern der Affäre ist stets Gier. Herr Ministerpräsident, wie viel verdienen Sie?

Ich glaube, es liegt irgendwo so um die 16 000 Euro. Oder? Das wissen meine Mitarbeiter genauer. Man darf nicht alles im Leben nach Geld beurteilen.

Angemessen?

Deutlich weniger, als in meiner Zeit als Bundesminister. Aber ich beschwere mich nicht, ich habe nicht nach dem Gehalt gefragt, bevor ich nach München kam. Ja, ich halte es für angemessen.

Oppositionsführer Rinderspacher und Minister Söder kriegen mehr.

Das löst bei mir keinen Neid aus. Ich habe ein hohes Maß an Bescheidenheit und keine kostspielige Lebensführung. Mich drängt auch nichts in die Kaviar-Etagen, in die Party-Glitzer-Welt.

Manch einer aus dieser Etage hat gewaltig Ärger. Der Fall Hoeneß bringt Bayern bundesweit unter Druck: Der Freistaat habe zu wenig Steuerprüfer, sei bewusst viel zu nachsichtig mit Steuerzahlern.

Wir sind überhaupt nicht nachsichtig! Ich bin bei Recht und Ordnung seit jeher für einen starken Staat. Aber da brauchen wir nicht nur ein paar hundert neue Stellen, sondern vor allem Effizienz – und hier ist Bayern spitze.

Trotzdem: Wollen Sie Zahl der Fahnder nochmal klar erhöhen? Ex-Finanzminister Erwin Huber legt Ihnen das dringend nahe.

Da frage ich mich schon: Warum hat er’s dann damals nicht getan als Minister? Forderungen an Dritte sind in der Politik immer einfach. Ich bestreite nicht, dass es sinnvoll sein kann, mehr Beamte einzustellen. Ich habe mit Minister Söder darüber gesprochen. Er wird einen Vorschlag für ein Gesamtkonzept machen.

Er will künftig sogar die umstrittenen Steuer-CDs kaufen. Sie auch?

Wenn sie uns angeboten werden und unsere Finanzbehörden sie für interessant halten, finde ich persönlich: Ja.

Das ist neu.

Da hat unser Koalitionspartner bisher gebremst. Dennoch muss man einem Ankauf nähertreten. Das zeigen uns die vergangenen Jahre. Ich will außerdem die strafbefreiende Selbstanzeige auf Bagatellfälle beschränken.

Wir werden Zeuge atemberaubender Bewegungen ...

Nix atemberaubend! Die Richtung ist klar: Steuerhinterziehung wird nicht geduldet. CDU/CSU haben die Selbstanzeigen schon 2011 verschärft.

Schluss mit Steuerabkommen mit dem Ausland, auf die Sünder Hoeneß vergeblich gehofft hatte?

Nein. Es wird nach wie vor Steuerabkommen geben müssen. Ich halte auch nach wie vor das mit der Schweiz für wichtig. Nur über ein solches Abkommen kann man alle Konten im Ausland erfassen, alle und nicht nur die, die zufällig auf einer CD erscheinen.

Mehr Fahnder, doch CDs kaufen, Selbstanzeige einschränken: Hat Sie der Fall Hoeneß, wo Sie sich ja recht gelassen geben, doch erschüttert?

Es ist doch die Pflicht eines Politikers, zu sagen: Was können wir tun, damit solche Fälle verhindert werden? Darauf zu reagieren, ist nicht Beliebigkeit. Das bisher Bestehende kann für früher ausreichend gewesen sein, aber das Leben geht weiter und verlangt immer wieder neue Antworten.

Werden Sie sich im Wahlkampf noch von Hoeneß beraten lassen? Treffen Sie ihn mal, lädt ihn die CSU noch ein?

Es ist doch klar, dass es jetzt keine gemeinsamen Veranstaltungen gibt. Wo ich ihn das nächste Mal treffe und bei welcher Gelegenheit, wird sich zeigen. Vielleicht bei der Meisterfeier am 11. Mai in München, beim Pokalfinale in Berlin oder beim Champions-League-Endspiel in London. Hoeneß hat einen schweren Fehler gemacht, aber ich verdamme ihn nicht als Menschen.

Am Freitag werden Sie zum Spitzenkandidaten ausgerufen. Haben Sie noch Lust auf die große Party am Abend?

Ja. Ich bin gespannt darauf.

Sie wollen doch noch gar keinen Wahlkampf.

Das sind zwei Paar Schuhe: Der Wahlkampf beginnt Ende Juli. Aber die Partei muss Klarheit haben, mit wem sie in die Wahl zieht.

Wie lang halten Sie das Spielchen durch, den Namen „Ude“ nicht in den Mund zu nehmen?

Ach, die Strategie bei der SPD Bayern ist doch offenkundig: Skandalisierung und Schimpfen. Ich kenne keine einzige inhaltliche Idee, mit der ich mich auseinandersetzen müsste. Das ist wirklich nicht meine prioritäre Sorge.

Sie wollen eine große Kabinettsumbildung nach der Wahl.

Das wird sich zeigen.

Wer fliegt, wer steigt auf?

Es ist noch alles offen. Was ich sicher weiß: Wir werden die großen Zukunftsfelder jeweils bei einem Minister oder einer Ministerin bündeln: frühkindliche Bildung und Schule. Demografie. Digitalisierung. Infrastruktur, nicht mehr getrennte Ministerien für Schiene, Straße und Wasser. Heimat und Selbstverwaltung, was im Übrigen kein Nostalgieministerium wird, sondern das Zukunftsressort schlechthin ...

... für Ilse Aigner?

Schauen Sie sich mal den FC Bayern an: Wer Champions League spielen will, braucht für jede Position mindestens zwei sehr gute Kandidaten.

Wie wird der Ton im Wahlkampf? Beispiel Europa und Euro, wo die AfD sich gerade bildet und Stimmen abgreifen will: Wird die Wortwahl wieder schärfer? Lassen Sie Dobrindt von der Kette?

Es gehört zur Tradition der CSU, dass wir die Oppositionsarbeit mit erledigen. Auch in diesem Fall. Die AfD steht in Bayern bei einem Prozent. Das hat mit unserem Kurs zu tun. Wir wollen nicht mehr Europa, sondern ein besseres. Ein Europa der Regionen, kein zentralistisches. Stabilität statt Schuldenunion. Und Volksbeteiligung in Grundfragen Europas. Das Volk muss auch mit entscheiden können, in welcher Höhe Deutschland über den Euro-Rettungsschirm bürgen darf. Das ist Konsens in der CSU.

Sie kandidieren für fünf Jahre. Glauben Sie, dass Ihre Partei Sie volle fünf Jahre haben will?

Ja. Für mich steht felsenfest: Ich werde mein Landtagsmandat auf jeden Fall annehmen. Ich halte es nicht für verantwortungsvoll, es nur anzunehmen, wenn man Ministerpräsident wird. Das wäre billiges Fischen nach Stimmen. Und wenn ich wieder zum Ministerpräsidenten gewählt werde, dann bleibe ich mit Sicherheit die vollen fünf Jahre. Wir werden nicht auswechseln.

Dachten Ihre Vorgänger auch mal.

Ich werde das Amt so ausüben, dass eine Nachfolge nicht im Gegeneinander denkbar ist, nur im Miteinander.

Interview: Georg Anastasiadis und Christian Deutschländer

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Trump-Rede vor der UN: Für seine Verhältnisse sachlich
Donald Trump tritt vor die Vereinten Nationen: Das allein hat Sprengkraft. Seine Rede fällt für Trump-Verhältnisse sachlich aus, auch wenn es ihr nicht an Härte mangelt.
Trump-Rede vor der UN: Für seine Verhältnisse sachlich
Berliner Landgericht nennt Mietpreisbremse verfassungswidrig
Die Mietpreisbremse soll, was der Name sagt: den Anstieg von Mieten begrenzen. Das Berliner Landgericht hält das Instrument für verfassungswidrig. Ändern wird sich aber …
Berliner Landgericht nennt Mietpreisbremse verfassungswidrig
Wer im Rennen um Ministerposten schon jetzt die Nase vorn hat
Spitzenpolitiker stellen sich auf drei mögliche Regierungskoalitionen ein: Schwarz-rot, schwarz-gelb oder schwarz-grün. Wer könnte sich schon bald auf einem …
Wer im Rennen um Ministerposten schon jetzt die Nase vorn hat
Berliner Landgericht hält Mietpreisbremse für verfassungswidrig
Die Mietpreisbremse soll, was der Name sagt: den Anstieg von Mieten begrenzen. Das Berliner Landgericht hält das Instrument für verfassungswidrig. Ändern wird sich aber …
Berliner Landgericht hält Mietpreisbremse für verfassungswidrig

Kommentare