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Für viele Asylbewerber ist der Aufenthalt im Rückführungszentrum in Ingolstadt kurz.

Woche im Krisenmodus

Seehofer lädt zum Asylgipfel: Gibt es einen schärferen Kurs?

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München - Es sind schwierige Tage: Am Mittwoch trifft sich das Kabinett zur Sondersitzung wegen der Asylkrise. Außerdem lädt Horst Seehofer Kommunen und Wohlfahrtsverbände zum Gipfel. Es geht um einen schärferen Kurs – aber auch um Zeichen gegen Rechtsextreme.

Deutlicher könnte die Diskrepanz kaum sein: Am Hauptbahnhof begrüßen hilfsbereite Münchner Bürgerkriegsflüchtlinge mit Essen. Fast zeitgleich eröffnet die Staatsregierung in Manching bei Ingolstadt jenes Zentrum, aus dem chancenlose Asylbewerber aus den Balkanstaaten künftig möglichst rasch wieder nach Hause geschickt werden wollen. Hier arbeiteten viele Behörden unter einem Dach. „So können wir die Asylbewerber ohne Bleibeperspektive schneller in ihre Heimatländer zurückführen“, sagt Ministerin Emilia Müller und fügt mit Blick auf die Zustände am Münchner Hauptbahnhof an: „Das ist dringend notwendig, um Platz für die wirklich Schutzbedürftigen zu haben.“

Der Druck wächst stündlich. Mit 122.000 Asylbewerber rechnen die Behörden inzwischen in diesem Jahr allein für Bayern. Die Zahl leitet sich aus den jüngst prognostizierten 800 000 Asylbewerbern für ganz Deutschland ab. Bayern wird daraus nach dem Königsteiner Schlüssel ein fester Anteil zugeteilt. Ob die Zahlen zu halten sind, ist ungewiss. Zuletzt korrigierten die Behörden ihre Prognosen immer wieder nach oben. Und gerade in diesem Sommer explodierten sie: Noch Anfang Juli kamen täglich 1000 neue Migranten in die bayerischen Einrichtungen. Inzwischen sind es fast 2000 täglich.

Flüchtlinge in München: Sondersitzung im Kabinett

Die Staatsregierung treibt das Thema gewaltig um. Am Mittwoch Nachmittag trifft sich das Kabinett zur Sondersitzung. Europaministerin Beate Merk bricht unmittelbar danach zu einer Reise nach Serbien auf, wo sie sowohl die mazedonische als auch die ungarische Grenze besucht. Diese Ostroute hat in den vergangenen Tagen stark an Bedeutung gewonnen. Am Donnerstag dann lädt Ministerpräsident Horst Seehofer Kirchen, Wohlfahrtsverbände und kommunale Spitzenverbände zum Flüchtlingsgipfel in die Staatskanzlei. Die Erwartungen sind groß. Caritasdirektor Bernhard Piendl fordert ziemlich ungeduldig, dass nach wochenlangen Debatten endlich Zeit für Taten sei.

Ein Schwerpunkt der Staatsregierung: der Kampf gegen Schleuserbanden. Viele Flüchtlinge werden von ihnen über die Grenzen gebracht. Knapp 700 der kriminellen Lotsen sitzen derzeit in Bayern in Haft. Die Staatsregierung fordert, sie noch konsequenter zu bekämpfen – mit mehr Bundespolizisten und härteren Strafen.

Offenbar will der Freistaat aber auch die Leistungen für Asylbewerber einschränken. Ihnen soll, so hört man aus Regierungskreisen, künftig wieder der Aufenthalt in ihrem jeweiligen Regierungsbezirk vorgeschrieben werden (Residenzpflicht) – auf jeden Fall, wenn sie aus sicheren Herkunftsstaaten stammen. Zudem will man den Asylbewerbern ohne Bleibeperspektive erst nach neun Monaten eine Arbeitserlaubnis erteilen (derzeit drei). Die Staatsregierung will den Flüchtlingen auch ans Geld: Das gesetzliche Existenzminimum für Asylbewerber sei zu hoch angesetzt, heißt es. Der Bund solle die Sätze neu berechnen. Damit will der Freistaat offenbar auf Kritik aus dem Ausland reagieren. In Serbien und Ungarn hatten hochrangige Politiker zuletzt moniert, Deutschland ziehe Flüchtlinge mit seinem hohen Taschengeld noch an – und mache die internationale Lage so noch schwieriger.

Flüchtlinge in München: CSU will Kurs weiter verschärfen

Weiter verschärfen will die CSU allerdings vor allem den Kurs gegenüber Migranten aus Balkanstaaten, die ohnehin kaum Chancen haben, hier zu bleiben. Migranten, deren Asylanträge als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurden, sollen drei Jahre lang nicht wieder einreisen dürfen. Schon länger will man mehr Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklären. Das verhindern bisher die rot-grün-regierten Länder im Bundesrat. Um den schärferen Kurs auch gegenüber SPD und Grünen durchzusetzen, setzt die Staatsregierung offenbar auf Berlin. Der Bund müsse den Druck erhöhen: Zusätzliches Geld für die Flüchtlingsversorgung nur gegen die Zustimmung zu einer strikteren Haltung – so stellt man sich das in der CSU vor.

Doch bei aller Härte wollen die Minister in der heutigen Sitzung auch ein Zeichen gegen Rechtsextremisten setzen. Sie wollen den Bund auffordern, sogenannte Sympathiewerbung für extremistische Vereinigungen wieder zu verbieten. Angesichts der jüngsten Übergriffe auf Asylunterkünfte sei das nötig, sagt Justizminister Winfried Bausback unserer Zeitung. „Bei rassistischer Hetze und ausländerfeindlichen Übergriffen muss der Staat klare Kante zeigen.“

Mike Schier und Til Huber

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