+
Christian Deutschländer

Vor der CSU-Klausur

Kommentar zu Seehofer: Unruhepotenzial

  • schließen

München - Vor der CSU-Klausur will Horst Seehofer seine vor sich hindämmernde Partei aufrütteln. Doch die Ideen, die von ihm kommen, sind alles andere als neu. Ein Kommentar.

Politische Formkurven lassen manchmal eine zynische Deutung zu. Auch hier: Für Horst Seehofer war die Flüchtlingskrise ein Stabilitätsprogramm. Keiner raunt mehr von seinem Sturz, die Kronprinzen streichen sanft schnurrend um die Staatskanzlei, die CSU liegt trotz heikelstem politischen Umfeld in seriösen Umfragen satt in der absoluten Mehrheit. Jenseits des inhaltlichen Diskurses: Strategisch war das schon eine Leistung.

Doch was nun, wo das akute Problem der Flüchtlingszahlen bewältigt zu sein scheint? Seehofer wirkt, als sei er auf der Suche nach neuem Unruhepotenzial. Sein Regierungsstil fußt auf ständiger Bewegung statt auf Gemächlichkeit. Dass er in Kürze seine bayerischen Minister zu einer Fünf-Tage-Klausur verdonnert, von ihnen Ideen verlangt und vage mit Rauswurf droht, soll die zuletzt etwas weggedöste Landespolitik wachrütteln.

Der Ansatz ist gut. Zweifel sind trotzdem angebracht. Nein, Seehofer wird erstmal keinen feuern, auch nicht Mittelmäßige aus seinem Kabinett. Die Ideen, die bisher öffentlich wurden, sind auch nicht revolutionär: Ein paar mit markigen Worten zu versehende Forderungen nach Berlin (Wer regiert da nochmal?), den Aufguss alter Landesprogramme und ansonsten üppigste Milliarden-Mehrausgaben. Die Steuern sprudeln ja. War’s das? Hoffentlich kommt noch deutlich mehr an Ideen für Bayern.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Machtkampf in der CSU um Seehofers Erbe eskaliert
Mitten in der Schlussphase der Jamaika-Sondierungen erreicht der Machtkampf um Horst Seehofers Erbe in Bayern einen neuen Höhepunkt. Die Spaltung der Partei wird von Tag …
Machtkampf in der CSU um Seehofers Erbe eskaliert
Jamaika-Verhandlungen stehen „Spitz auf Knopf“ - zweiwöchige Denkpause? 
Bei den Jamaika-Sondierungen soll es heute einen „letzten Versuch“ für eine Einigung geben. Alle aktuellen Informationen im News-Ticker.
Jamaika-Verhandlungen stehen „Spitz auf Knopf“ - zweiwöchige Denkpause? 
Kommentar: Beginn der Schlammschlacht
Die Schlammschlacht ist eröffnet: Nach Ilse Aigners Vorstoß einer Urwahl und den Reaktionen aus der CSU hat das Hauen und Stechen in der Partei eine neue Qualität …
Kommentar: Beginn der Schlammschlacht
Atomschlag: General würde nur „illegalen Befehl“ Trumps verweigern
Der für Nuklearwaffen zuständige US-Topkommandeur würde einen „illegalen Befehl“ von Präsident Donald Trump verweigern.
Atomschlag: General würde nur „illegalen Befehl“ Trumps verweigern

Kommentare