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Christian Deutschländer

Vor der CSU-Klausur

Kommentar zu Seehofer: Unruhepotenzial

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München - Vor der CSU-Klausur will Horst Seehofer seine vor sich hindämmernde Partei aufrütteln. Doch die Ideen, die von ihm kommen, sind alles andere als neu. Ein Kommentar.

Politische Formkurven lassen manchmal eine zynische Deutung zu. Auch hier: Für Horst Seehofer war die Flüchtlingskrise ein Stabilitätsprogramm. Keiner raunt mehr von seinem Sturz, die Kronprinzen streichen sanft schnurrend um die Staatskanzlei, die CSU liegt trotz heikelstem politischen Umfeld in seriösen Umfragen satt in der absoluten Mehrheit. Jenseits des inhaltlichen Diskurses: Strategisch war das schon eine Leistung.

Doch was nun, wo das akute Problem der Flüchtlingszahlen bewältigt zu sein scheint? Seehofer wirkt, als sei er auf der Suche nach neuem Unruhepotenzial. Sein Regierungsstil fußt auf ständiger Bewegung statt auf Gemächlichkeit. Dass er in Kürze seine bayerischen Minister zu einer Fünf-Tage-Klausur verdonnert, von ihnen Ideen verlangt und vage mit Rauswurf droht, soll die zuletzt etwas weggedöste Landespolitik wachrütteln.

Der Ansatz ist gut. Zweifel sind trotzdem angebracht. Nein, Seehofer wird erstmal keinen feuern, auch nicht Mittelmäßige aus seinem Kabinett. Die Ideen, die bisher öffentlich wurden, sind auch nicht revolutionär: Ein paar mit markigen Worten zu versehende Forderungen nach Berlin (Wer regiert da nochmal?), den Aufguss alter Landesprogramme und ansonsten üppigste Milliarden-Mehrausgaben. Die Steuern sprudeln ja. War’s das? Hoffentlich kommt noch deutlich mehr an Ideen für Bayern.

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