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Horst Seehofer pendelt derzeit zwischen Berlin und München.

Der Chef räumt den Schreibtisch ab

Seehofers Offensive für die Landespolitik - für Wiederwahl oder Amtsübergabe?

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In den nächsten Wochen will der politisch angeschlagene Horst Seehofer eine Reihe bayerischer Streitfragen abräumen: Großprojekte, Wahlrecht, das heikle Flächenverbrauch-Begehren. Visionen für die Wiederwahl – oder putzt er den Hof zur Amtsübergabe?

München – Wer in diesen Tagen die Regierungsbank sucht, findet sie am ehesten irgendwo zwischen Muldebrücke, Schkeuditzer Kreuz, Droyssig und Gefrees. In einer der schweren Limousinen auf der A 9 jedenfalls, mit aufgepflanztem Baulicht hin und her pendelnd: Horst Seehofer hastet von Berlin nach München und wieder zurück. Der Verdacht liegt nahe, dass die Amtsgeschäfte in Bayern angesichts der irren Jamaika-Verhandlungen in der Hauptstadt schleifen. Seehofer will das jetzt mit einer Landespolitik-Offensive kontern.

Diese Woche warf er den alten Fahrplan für die Flughafen-Erweiterung über den Haufen, verlangt mehr Tempo und prüft eine radikalere Entscheidung über die seit Jahrzehnten umkämpfte dritte Startbahn. Am Dienstag jagte er die milliardenschwere Digitaloffensive durchs Kabinett, am Freitag lässt er den Siegerentwurf für den Münchner Konzertsaal prämieren, auch das ein Projekt von hunderten Millionen.

Entscheidung über neues Wahlrecht gefallen

Zwischendurch teilt er von Berlin aus mit, die umkämpfte Entscheidung über ein neues Wahlrecht in Bayern sei jetzt gefallen. Da geht es um die politisch hoch brisante Frage, wie Wahlergebnisse in Mandate umgerechnet werden. Nicht das von seinen Landtagsabgeordneten favorisierte Verfahren nach D’ Hondt (das die CSU begünstigen würde) soll es geben, sagt Seehofer, sondern die präzisere Variante nach Sainte-Laguë/Schepers. „Das ist mir sehr wichtig. So wird gewährleistet, dass uns niemand vorwerfen kann, wir würden Macht missbrauchen.“

Viele Abgeordnete erfahren das hiermit aus der Zeitung. Die ursprünglich in der CSU-Fraktion geplante Beratung wurde nämlich um zwei Wochen verschoben. Seehofer mag auf solche Zeitfragen aber keine Rücksicht nehmen. Ihm pressiert’s; wohl auch mit Blick auf die unklare Machtfrage in seiner Partei. Voraussichtlich ab 17./18. November, wenn in Berlin fertig sondiert ist, will er in der CSU die Personaldebatte führen. Je mehr Gelöstes und Erledigtes der 68-Jährige dann vorweisen kann, desto besser – entweder, um der Partei klarzumachen, dass er Visionen für eine neue Amtszeit hätte. Oder, um ein geordnetes Haus zu übergeben. Damit es ihm ja nicht geht wie Stoiber 2007 mit dem Milliardenprojekt Transrapid, das Nachfolger Beckstein umgehend versemmelte.

Kurkorrektur in der Umwelt- und Wirtschaftspolitik

Seehofer leitet dazu auch eine überraschende Kurskorrektur in der Umwelt- und Wirtschaftspolitik ein. Er geht auf das im September gestartete Grünen-Volksbegehren gegen den Flächenverbrauch ein. „Das bewegt die Leute.“ Er warnt vor einer Wirtschafts- und Wachstumsfixierung und ungezügeltem Flächenverbrauch. „Wirtschaftlicher Erfolg allein gewährleistet nicht politischen Erfolg. Es ist wichtig, dass wir uns diesem Thema zuwenden.“

Die Grünen, deren Vorstoß die CSU auf allen Ebenen bisher schroff zurückwies, dürften sich die Augen reiben. Seehofer hat schon vier Minister beauftragt, ein Konzept zur Reduzierung des Flächenfraßes auszuarbeiten. Es wird wohl keine starre Obergrenze von fünf Hektar Freiflächen pro Tag geben (bisher sind es nach Angaben der Grünen 13 Hektar), aber ein Maßnahmenpaket. Seehofer spricht von einer „Revitalisierung der Ortskerne“, von der Verlegung von Infrastruktur in Tunnel, nicht zuletzt bei den Stromtrassen. „Wir haben eine sehr starke Entwicklung in Bayern mit gewaltigem Zuwachs. Das erfordert Antworten. Man muss neu überlegen, wie wir den großen Landverbrauch zurückdrängen“, sagt Seehofer unserer Zeitung.

Ob das am Ende in Regierungshandeln, ins Landesentwicklungsprogramm oder in ein Alternativ-Volksbegehren mündet, hält er offen. Seiner CSU-Fraktion, die sich seit Monaten mit visionären Vorstößen zurückhält, legt er jedenfalls nahe, die Januarklausur in Kloster Banz besonders dem Thema zu widmen. „Die Landtagsfraktion soll hier einen großen inhaltlichen Aufbruch formulieren.“ Nicht, dass die Abgeordneten noch auf andere Ideen kommen.

Von Christian Deutschländer

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