Große Koalition

Seehofer pfeift Finanzminister Söder zurück

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München - Rüttelt die CSU am Berliner Koalitionsvertrag? Ungewöhnlich laut pfeift Horst Seehofer seinen Finanzminister Söder zurück. Es gehe „um die Verlässlichkeit“ der Partei.

Zu den vielen Dingen, die Horst Seehofer von seinen Untergebenen erwartet, gehört die körperliche Anwesenheit in Sitzungen. Das ständige Rein- und Rauslaufen nervt den Parteichef. Es liegt deshalb ein seltsamer Unterton in seiner Stimme, als er nach der Sitzung des Parteivorstands über seinen Finanzminister Markus Söder berichtet: „Der war zu Beginn der Sitzung nicht da. Dann war er da. Und dann war er wieder nicht da.“

Zu spät kommen, zu früh gehen – Söder erspart sich damit zunächst clever einen Anpfiff. Seehofer nämlich knöpft sich vor der CSU-Spitze mehrere seiner führenden Politiker vor und ruft sie zur Ordnung. Namentlich Söder und Parteivize Peter Ramsauer hatten angesichts des nahenden Abschwungs gefordert, Beschlüsse der Großen Koalition zu überprüfen oder rückgängig zu machen. „Es ist verrückt, wie viele Bürden wir unserer Wirtschaft auferlegen“, hatte Ramsauer geklagt. Unter anderem die Wirtschaftssanktionen gegen Iran und Russland seien „völlig verfehlt“.

Söder hatte einen „Konjuntur-Check“ für alle Koalitionsprojekte gefordert. Die „politische Geschäftsgrundlage in Berlin“ habe sich verändert, man könne nicht „dogmatisch und unbeirrt“ an allem festhalten.

Querschüsse sind unwillkommen

Für Seehofer sind diese Querschüsse derzeit unwillkommen. Sie tragen weitere Unruhe in die Koalition. Er mag sich bei den Partnern in Berlin, vor allem der Kanzlerin, derzeit keine Wankelmütigkeit vorwerfen lassen. Zu groß wäre das Risiko, dass etwa die SPD dann die Maut durchfallen ließe oder neu über die Mütterrente nachdenkt. „Was beschlossen ist, bleibt beschlossen und wird von der CSU nicht zurückgedreht“, stellt er klar. Von Ramsauer holt Seehofer persönlich das Dementi ein, alles nicht so gemeint und nie Rücknahmen gefordert zu haben. Der Parteichef selbst trägt das vor laufenden Kameras vor. Das ist auch für Seehofer-Verhältnisse bitter.

Söder wird dann eben in Abwesenheit rangenommen. Minister hätten sich innerhalb des Korridors zu bewegen, den die Partei und die Berliner Koalition festlegten. „Es geht um die Verlässlichkeit der CSU. Ich will da keine Debatte.“ Sollte Söder diesen Rüffel am Dienstag-Morgen nicht in der Zeitung lesen, will ihn Seehofer am Vormittag wiederholen: „Wir treffen ja morgen im Kabinett zusammen.“

Kleine Scharmützel in der CSU sind häufig. Seehofer stellt hohe Ansprüche an seine Minister und rügt sie öffentlich. Sozialministerin Emilia Müller zum Beispiel reagierte zu spät auf die Asylkrise. Besserung ist jederzeit möglich. Bei Söder kommt aber die offene Machtfrage dazu: Der Finanzminister hält sich für die Nachfolge in Partei und Regierung spätestens 2018 für geeignet. Seehofers Begeisterung dafür ist gering. Ihm wird nachgesagt, Wirtschaftsministerin Ilse Aigner zu favorisieren.

Der Wettlauf Söder-Aigner scheint nun mal wieder lauter zu werden. Erkennbar bemühen sich beide derzeit um die gleichen Politikfelder: Wirtschaft und Finanzen. Die Betriebsamkeit ist hoch: Prescht einer vor, legt der andere schnell ein Interview nach.

Seehofer feuert die beiden an, indem er Aigner auch an diesem Tag über alle Maßen lobt. „Sie genießt Respekt und Anerkennung in Berlin, da hat sie halt einfach ein Gewicht“, schwärmt er. Er wirbt auch für Aigners bevorstehende Regierungserklärung zur Energiepolitik. Zwar ist zu befürchten, dass die Ministerin dem Landtag am Donnerstag gar nichts Neues zu vermelden hat, weder über Trassen noch über Ersatzkraftwerke. Doch ihr Chef verkündet: „Wenn ich die zu halten hätte, würde ich mich freuen.“

Christian Deutschländer

Rubriklistenbild: © dpa (Symbolbild)

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