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„Der Stresstest für Ilse“: Aigner hält ihre Regierungserklärung, Kollege Marcel Huber (l.) und Horst Seehofer feixen nach einem Zwischenruf auf der Regierungsbank.

Regierungserklärung zur Energiepolitik

Seehofer: "Für Ilse sind nächste Wochen Stresstest"

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München - In einer Grundsatzrede erklärt Ilse Aigner Bayerns Weg in der Energiewende. Sie plädiert für Gaskraftwerke und den Bürgerdialog. 24 Minuten später ist das Land aber kaum klüger.

Politisches Lob ist eine schwierige Sache. Ilse Aigner hat ihre Regierungserklärung zu Ende gebracht, da verlässt Horst Seehofer seinen Platz und setzt sich demonstrativ neben sie. Ein Zeichen.

Sogar Finanzminister Markus Söder kramt sein Handy hervor und tippt: „Starke Regierungserklärung“. Ist das nun nett? Oder bedenklich, wenn der Chef und der größte Rivale schon Nestwärme spenden müssen?

Aigner, die Energieministerin, dürfte auf jeden Fall froh sein, dass ihr Auftritt unfallfrei vorüber ist. Im Landtag informiert die CSU-Politikerin über Bayerns Kurs in der Energiepolitik, ohne viel sagen zu können. Was soll die Regierung auch erklären?

Der Bedarf an Stromtrassen ist offen, die Reservekraftwerke werden im Bund entschieden, die Speichertechnologien erfinden die Hightech-Unternehmen, oder auch nicht. Bayern hat fast nichts zu bestimmen, bekommt im Zweifel nur den Bürgerzorn ab.

Aigner bringt also im Kammerton einige freundliche Anmerkungen an, vor halbleerem Plenum. Für eine „sichere, bezahlbare, saubere“ Energieversorgung wirbt sie. Aigner hat sogar ein paar kernige Passagen, wenn sie spöttisch den Zustand beschreibt: Der Bund baue auf „viel Windstrom im Norden, dreckige Kohlekraft in der Mitte, und in den Süden bau’ma Leitungen“. Sie warnt davor, mögliche Probleme in Bayern zu unterschätzen: „Wenn hier die Lichter ausgehen, wird es in ganz Europa dunkel.“

Als visionär wird die Rede allerdings auch in CSU-Kreisen nicht verstanden. Dort hatte man vergeblich angeregt, die Aigner-Rede zu vertagen. Der emotionale Überbau, das große „Warum“, fehlt der Regierung noch immer beim Erklären, wie die Wende laufen soll. „Es sind noch einige Punkte, die wir zu erlegen haben“, verspricht sich Aigner.

Am Ende werde man auf einen Kompromiss zusteuern: „Vielleicht nicht hundertprozentig ökologisch, aber auch nicht hundertprozentig kostengünstig.“ Der CSU-Wirtschaftspolitiker Markus Blume unterstützt sie mit zumindest der Formulierung eines klaren Plans. Erste Phase: Erneuerbare Energien bis 35 Prozent zubauen, erledigt. Nun zweite Phase: Erneuerbare auf 50 Prozent heben, Ersatzkraftwerke gegen eine Stromlücke bereitstellen. Dritte Phase ab 2022: Ersatzbedarf runterfahren.

Aiwanger provoziert Ministerin mit Zwischenrufen

Die Opposition nutzt die Erklärung zum Abrechnen. „Sie geben weder die Richtung noch das Tempo vor“, kritisiert Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann. Genüsslich zitiert er die Klagen der Industrie- und Handelskammer über das Fehlen eines belastbaren Konzepts.

Mit beharrlichen Zwischenrufen provoziert Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger die Ministerin, bis nicht mehr ganz klar ist, ob er die Rede hält und Aigner nur reinruft. Er solle mal „nur ein Fünkchen Verstand einschalten“, schnaubt sie ihn schließlich an. Aiwangers Leute veralbern ihren Auftritt als „Schwafel-Rede“.

In Wahrheit spricht das Parlament eh aneinander vorbei. Die SPD konzentriert sich auf eine Passage aus Aigners Manuskript, die die Ministerin aber leider gar nicht vorgelesen hat: die Debatte über Gaslieferungen aus Russland. „Was glauben Sie, was Putin macht“, sagt Natascha Kohnen (SPD): „Der ist nicht zimperlich. Der weiß, wie man mit einem Gaspreis spielen kann. Wir werden angewiesen sein. Wir werden erpressbar sein.“

Kohnens Rede ist zwar gut, leidet aber an einem strukturellen Problem: Aigners Vortrag ist in vielen Eckpunkten mit SPD-Parteichef Sigmar Gabriel, dem Bundesenergieminister, besprochen. „Dann schimpft’s ihn mal gscheit, den Gabriel“, kräht Aiwanger heiter.

Folgen hat die Debatte eh nicht. Aigner kann auch ohne Landtag den geplanten Bürgerdialog durchziehen. Ab 3. November sollen die Bürger und Verbände in mehreren Foren und im Internet beteiligt werden. Es ist Seehofer-Politikstil: Konflikte wegmoderieren, wie beim Gymnasium. „Wir können die Energiewende nur gemeinsam mit den Menschen in unserem Land lösen“, sagt sie.

Im Februar dürften die Ergebnisse vorliegen. Dann soll Aigner nochmal ans Pult, hätte diesmal auch was zu sagen. Für sie geht es ja um mehr als um den Strom – ob der Dialog befriedend wirkt, dürfte auch über ihre Karriere entscheiden. Seehofer steht zwar seit ihrem Wechsel in die Landespolitik vor einem Jahr immer hinter ihr; auch diesmal meldet er nach der Rede, er sei „rundum zufrieden, und ich sag das net einfach so“.

Intern aber machte er unlängst deutlich, dass er einen Erfolg erwartet. „Für die Ilse sind die nächsten Wochen der Stresstest“, soll er gesagt haben. Er verlangt Biss von der einzigen Frau, die er als Kronprinzessin auf der Rechnung hat.

Christian Deutschländer

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