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Selten erlebt eine Landtagsdebatte so viel mediale Aufmerksamkeit wie an diesem Donnerstagmorgen: Horst Seehofer bei der Regierungserklärung.

Regierungserklärungen zur Flüchtlingskrise

Seehofers neues Motto: Berlin ist schuld

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München - Fast zeitgleich gaben Angela Merkel und Horst Seehofer (CSU) Regierungserklärungen zum Thema "Flüchtlinge" ab. Seit Tagen drängt der Bayer die Kanzlerin zum Richtungswechsel. Nun ändert er den Ton.

44 Minuten hat Horst Seehofer frei gesprochen. Dann liest er doch noch ein paar Sätze von seinem handgeschriebenen Notizzettel ab. „Ständig ist zu hören, wie darüber debattiert wird, wie sich unser Land nun verändern wird“, trägt der Ministerpräsident vor. „Ich bin der festen Überzeugung: Unser Land darf sich nicht verändern.“ Die Sätze sind nicht von Horst Seehofer, aber sie passen ihm prima ins Konzept. Sie stammen aus einem Brief, den ihm Charlotte Knobloch, Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde, geschrieben hat. Die Autorin macht es der rot-grünen Opposition im Landtag schwer, Kritik am CSU-Chef zu üben. Und genau das ist sein Ziel. Nachdem er tagelang als Rechtspopulist gescholten wurde, tritt im Landtag der Staatsmann auf.

Selten erlebt eine Landtagsdebatte so viel mediale Aufmerksamkeit wie an diesem Donnerstagmorgen. In keinem anderen Bundesland wäre es denkbar, dass die Regierungserklärung eines Ministerpräsidenten fast mehr Schlagzeilen bekommt als die der Kanzlerin. Merkel spricht 503 Kilometer Luftlinie entfernt im Bundestag, nur eine Stunde vor Seehofer. Als der CSU-Chef den Steinernen Saal des Maximilianeums betritt, wird er gefragt, ob er sich die Kanzlerin angesehen habe. Hat er natürlich nicht. Will er auch gar nicht. Er kennt ihre Position. Und sie kennt seine.

Seehofer hat alles versucht: Wutausbrüche und mediale Drohungen mit "Notwehr"

Alles hat er schon versucht: persönliche Wutausbrüche am Telefon, öffentliche Appelle, mediale Drohungen mit „Notwehr“ – was immer das auch sein sollte. Wirklich geholfen hat nichts davon, auch wenn sich die Bundespolitik seit Wochen schrittchenweise auf die CSU zubewegt. „Es wird den Aufnahmestopp nicht geben“, erklärte Merkel vergangene Woche bei „Anne Will“. „Ohne die Begrenzung der Zuwanderung werden wir grandios scheitern.“, sagt Seehofer. Doch seine Taktik hat er nochmal geändert: Er droht nicht mehr. Er gibt die Verantwortung ab. Berlin ist schuld. An allem. Dabei vergisst er großzügig, dass seine CSU in Berlin ja auch mitregiert.

Seehofer und sein Fraktionschef Thomas Kreuzer haben für diesen Donnerstag offenbar eine Arbeitsteilung vereinbart. Hier der Staatsmann, der mit getragener Stimme zwar Probleme thematisiert, sich aber auch bei den freiwilligen Helfern bedankt oder lange über Integration spricht. Ja, sogar einen Aufruf zur überparteilichen Zusammenarbeit hat sich Seehofer auf seinen kleinen Notizzettel gekritzelt. Dafür fällt Kreuzer kurz darauf über den eigentlich nur moderat kritisierenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Markus Rinderspacher her („Blabla-Mann“). Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause wird später sagen, man sei zu Kooperation bereit, erwarte aber „gegenseitigen Respekt“.

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Seehofer stellt sich über diese parteipolitischen Zwistigkeiten. In getragenem Tonfall berichtet er über die Lage im Land. Am Vorabend hat er sich in Deggendorf mit Vertretern der Grenzregion ausgetauscht. „Ich habe noch nie Landräte und Oberbürgermeister mit einer solchen Betroffenheit angetroffen“, sagt Seehofer. Landkreispräsident Christian Bernreiter, in Deggendorf ebenfalls leidgeprüft, habe berichtet, die Unterbringungsmöglichkeiten seien quasi erschöpft. Doch was passiert, wenn auch im Winter täglich Tausende kommen? „Eine Beschlagnahmung privaten Wohneigentums kommt für uns nicht in Frage“, verspricht Seehofer.

Horst Seehofer spricht über Deggendorf und Passau - Merkel über Ankara und Damaskus

Vielleicht ist das der wichtigste Unterschied zwischen Merkel und Seehofer in diesen Tagen. Er kommt vom Treffen mit den Landräten, sie fliegt nach ihrem Auftritt zum Ratsgipfel nach Brüssel. Er spricht über Deggendorf und Passau, sie über Ankara und Damaskus. Immerhin bekommt er mitunter Lob von unerwarteter Seite. „Ich stelle fest, dass im Bund die Realität noch nicht angekommen ist“, sagt SPD-Oberbürgermeister Ulrich Mädge aus dem fernen Lüneburg. Es gebe aber „einen, der sie offen anspricht, der auch mit seinen Bürgermeistern und Landräten spricht – und das ist Horst Seehofer“.

Doch natürlich gehört beides zusammen. Die Ursachen der Flüchtlingsströme zu bekämpfen fällt nun einmal ins Aufgabengebiet der Kanzlerin. Merkel hat eine unangenehme Woche hinter sich – inklusive einer Fraktionssitzung, in der die vor kurzem noch unantastbare Spitzenfrau von den Parteifreunden kritisiert wurde wie vielleicht noch nie. Das nagt an ihr, aber sie steht. „Abschottung im 21. Jahrhundert des Internets ist auch eine Illusion“, beharrt sie. Doch wer genau hinhört, kann auch in Berlin eine veränderte Tonlage ausmachen. „Die Zahl derer, die in diesem Jahr zu uns kommen, ist einfach zu hoch“, sagt Innenminister Thomas de Maizière. Das klingt nicht nach „Wir schaffen das.“

Nur wie soll man den Zustrom begrenzen? Echte Antworten bleibt auch Seehofer in seiner Regierungserklärung schuldig. Der Ministerpräsident habe „Tatkraft vorgetäuscht“ und in Wahrheit seine „Hilf- und Machtlosigkeit“ demonstriert, sagt SPD-Mann Rinderspacher nicht ganz falsch. Tatsächlich ist man bei der Frage der Transitzonen keinen Schritt weiter. „Transitzonen werden an den Grenzen zu zusätzlichen Belastungen führen“, sagt Rinderspacher. In der CSU heißt es plötzlich, der Bund sei zuständig. Dort gibt es rechtliche Bedenken. Die SPD bleibt deshalb beim „Nein“.

„Wenn wir keine Grenzen setzen, dann wird uns die Bevölkerung die Grenzen setzen“, wiederholt Seehofer in diesen Tagen. Vor ein paar Wochen noch träumte er laut von einer absoluten Mehrheit nach der nächsten Bundestagswahl. Davon ist man weit entfernt – ob Merkel noch einlenkt oder nicht. Auf einen Bruch lässt es der CSU-Chef besser nicht ankommen. „Ich will ja nicht, dass hier irgendetwas bricht oder zerreißt."

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