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Horst Seehofer verlangt "mehr Disziplin"

"Mehr Disziplin"

Seehofer watscht seine Parteifreunde ab

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München - Nach einer Reihe von Affären in der CSU haut Horst Seehofer auf den Tisch. Der CSU-Chef verlangt mehr Disziplin. Außerdem entwirft die Union ein gemeinsames Wahlprogramm: Ohne Maut, mit Familiensplitting.

In einer Vorstandssitzung verlangte Horst Seehofer eindringlich „mehr Disziplin – das muss besser werden“. Öffentlich drohte er CSU-Politikern mit Konsequenzen für Querschüsse und Eigentore: „Da werde ich eisern sein, auch wenn es einen Freund trifft.“

Nach der Verwandten-Affäre und diversen Reibereien im Kabinett erzürnt Seehofer vor allem der Streit zwischen Augsburger Lokalpolitikern und einer Leserbriefschreiberin, der der Partei landesweit Spott und Kritik eingebracht hatte. Das sei „entbehrlich, überflüssig und schädlich“ gewesen, rüffelte Seehofer.

90 Tage vor der Landtagswahl macht er sich offenbar ernsthaft Sorgen um das Erscheinungsbild der Partei – trotz dreier 46-Prozent-Umfragen in den vergangenen Tagen. „Wir können und müssen da noch besser werden, als es die Umfragen dieser Tage ausdrücken.“ Die CSU müsse sich als Dienstleister darstellen, nicht als Ausüber einer Herrschaft.

Seehofer verzichtet dafür auch auf Rempeleien gegenüber der CDU und Kanzlerin Angela Merkel. Beide wollen bis Sonntagabend in Berlin das gemeinsame Wahlprogramm für die Bundestagswahl fertigstellen. „Größte Gemeinsamkeiten“ will Seehofer im Entwurf erkennen.

Zumindest sind Kompromisse gelungen. Die Mütterrente ab 2014 ist enthalten, für Eltern von vor 1992 geborenen Kindern. Das Kindergeld soll schrittweise steigen, auch der Kinderfreibetrag. Ehegattensplitting und ein neues Familiensplitting will die Union zusammenbringen. Wie sensibel gerade dieses Politikfeld für die CSU ist, zeigte Ex-Parteichef Erwin Huber im Vorstand. Laut Teilnehmern stellte er verärgert in Frage, ob CDU-Vize Ursula von der Leyen mit ihrem Ruf nach Reformen bei Ehegattensplitting, Adoptions- und Steuerrecht eigentlich „noch in der Union zuhause“ sei.

Doch nicht ins Programm kommt eine bundesweit einheitliche Mietpreisbremse. Nach dpa-Informationen sollen die Länder Spielraum bekommen, um Mieten zu deckeln. In der Verkehrspolitik wird eine Aufstockung des Etats um eine Milliarde Euro festgeschrieben. Die von der CSU propagierte Pkw-Maut soll sich aber nicht explizit im 100-Seiten-Stapel finden, der am Montag per Post an führende Unionspolitiker ging.

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Ihre Maut muss die CSU also im Alleingang erkämpfen. Symbolisch geschieht das, indem Seehofer ein eigenes, zusätzliches Wahlprogramm („Bayern-Plan“) vorlegt. Das soll auch die Forderungen nach einer regionalisierten Erbschaftsteuer und einem zugunsten Bayerns reformierten Länderfinanzausgleich enthalten, die in der CDU auf Achselzucken stoßen. Eckpunkte des Plans hat die CSU im Mai veröffentlicht. Seehofer intoniert zudem im Wahlkampf einen sehr scharfen Ton gegenüber der EU-Kommission. „Einige Kommissare handeln selbstherrlich, lassen sich von Argumenten nicht beeindrucken.“ Das werde eine ganz zentrale Diskussion im Herbst: „So haben wir uns Europa nicht vorgestellt.“

Die Partei rückt damit dem Wahlkampf näher. Offiziell hat die Phase noch gar nicht begonnen, inoffiziell haben die CSU-Mitarbeiter aber sogar bereits die neue Wahlkampfzentrale an der Münchner Hackerbrücke („Skygarden“) bezogen. Es seien sehr schöne Großraumbüros, schilderte Seehofer. Er opfert dafür nach Angaben aus der Parteispitze sogar seinen Geburtstag: Am 4. Juli will er die Bayern-Kampa formal eröffnen.

Christian Deutschländer

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