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Horst Seehofer und Edmund Stoiber im Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Vertrauen soll geschaffen werden

Seehofer auf Russland-Besuch: Realpolitik mit Putin

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Moskau - Groß war die Kritik an der Russland-Reise von Horst Seehofer: Bei Präsident Wladimir Putin bemüht sich der CSU-Chef um Normalität. Ihm geht es um Syrien, Handel und Sanktionen.

Es ist die Stadt der Extreme. Hier die pompösen schmuckvollen Gebäude rund um den Roten Platz, dort die tristen Hochhaussiedlungen in den Außenbezirken. Moskau bietet die ganze Palette. Auch für Staatsgäste. 2011 wurde Horst Seehofer noch in einem Prunkraum empfangen, diesmal reicht es nur für die schlichte Arbeitsvariante in seiner etwas außerhalb gelegenen Residenz Nowo-Ogarjowo. Am olivgrünen Tisch stehen keine Fähnchen, an den Wänden hängen keine Bilder. Nur ein paar Kugelschreiber warten darauf, dass sich jemand Notizen macht. Man könnte einiges hineininterpretieren in diesen Empfang Wladimir Putins für seine Gäste aus Bayern. Alle aktuellen Informationen zur Russland-Reise von Horst Seehofer bekommen Sie in unserem News-Ticker.

Herzlicher Empfang: Edmund Stoiber und Wladimir Putin kennen und schätzen sich.

Ja, dieser Besuch in Moskau steht unter besonderer Beobachtung. Und es wird so oder so schon viel hineininterpretiert. Soll man derzeit überhaupt mit Putin sprechen? Ist Seehofer dafür der richtige Mann? Und warum begleitet ihn sein Vorvorgänger Edmund Stoiber? Der Kreml sieht sich am Mittwochnachmittag zu einer Stellungnahme genötigt, Seehofers Besuch habe keinen „Verschwörungs-charakter“, heißt es. Bemerkenswert. Selbst der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz argwöhnte: „Da treffen sich zwei Gegner Merkels – diesen Eindruck wird Seehofer nur schwerlich widerlegen können.“ Spricht man den Ministerpräsidenten auf solche Vermutungen an, legt er den Kopf schief und schaut genervt.

Putin nimmt sich Zeit für Horst Seehofer

Der Ton Putins ist auffallend freundlich. Ein inniger Handschlag für Seehofer, eine Umarmung gar für Edmund Stoiber. Dann nimmt er sich eine Stunde und 40 Minuten Zeit. Den Oberbürgermeister der Megastadt Moskau hat er auch gleich mitgebracht.

„Zu Bayern unterhalten wir ein besonderes Verhältnis“, sagt der Präsident auf Russisch, obwohl er gut Deutsch spricht. Am hässlichen Tisch hat er direkt gegenüber Seehofer Platz genommen. 20 Prozent des deutsch-russischen Handels kämen aus Bayern, sogar 50 Prozent der Investitionen, rechnet der Präsident vor. Freundlichkeiten werden ausgetauscht. Seehofer erinnert an das „legendäre Treffen“ 2006 in Aying und seinen eigenen Besuch vor vier Jahren. Dann wird es ernst: „Wir wollen mit ehrlichem Herzen unseren Beitrag leisten, dass wir in schwierigem politischen Umfeld wieder ein Stück Vertrauen und Normalität herstellen“, sagt Seehofer. „Daran wollen wir mitwirken.“ Er sei dankbar für die Kreml-Stellungnahme vom Nachmittag. Noch nie habe er im Vorfeld einer Reise so viel Falsches gelesen wie diesmal.

Schon auf dem Hinweg hat Seehofer das Bedürfnis, einiges geradezurücken. Der Pilot verkündet gerade irgendwo im polnischen Luftraum, dass er noch nie mit so viel Rückenwind nach Moskau geflogen sei, da versammelt der CSU-Chef die Journalisten zur improvisierten Pressekonferenz. Rückenwind aus Bayern. Und Journalisten in gebückter Haltung vor ihm, weil sie sich unter Gepäckfächer zwängen, um etwas zu verstehen. So etwas gefällt Seehofer normalerweise. Aber heute ist kein Platz für Seehofers Späßchen. Heute ist Staatsbesuch. Mit der Kanzlerin sei alles „intensiv“ abgesprochen. Seit Monaten. Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel sei neulich da gewesen, die CSU Teil der Bundesregierung. Also was soll die Debatte?

Horst Seehofer: Ohne Russland keine Lösung in der Syrien-Frage

Seehofer reist vor allem mit zwei Themen nach Moskau: Syrien und Sanktionen. Das russische Engagement in Syrien hatte im vergangenen Jahr selbst aufmerksame Beobachter von Putins Politik überrascht. Plötzlich ist er wieder ein wichtiger Gesprächspartner. Am Präsidenten führe in dieser Frage kein Weg vorbei, sagt Seehofer. Man brauche „auf absehbare Zeit“ einen Waffenstillstand, der den Exodus stoppe. Bei der anstehenden Geberkonferenz werde die Bundesregierung ihr Engagement in Syrien deutlich erhöhen. Doch der CSU-Chef hofft, dass auch Putin seinen Teil zur Lösung beiträgt. Die „internationale Lösung“, die Merkel so gerne propagiert. Seehofer versucht hier, seinen Teil beizutragen.

Fast genauso treiben ihn wirtschaftliche Fragen um. Der Handel zwischen Bayern und Russland ist eingebrochen. Seehofer kennt die Beschlusslage von Regierung und EU. Doch seit Monaten wird der Ministerpräsident aus der bayerischen Wirtschaft bedrängt, sich für ein Ende der wirtschaftlichen Hindernisse einzusetzen, die Seehofer „schon immer“ für einen Fehler hielt. Auch aus der bayerischen Landwirtschaft kommen viele Klagen. „Ich glaube nicht, dass die Kanzlerin Sanktionen auf Dauer möchte.“ In Deutschland reagierten viele irritiert, weil Seehofer schon im Vorfeld seiner Reise dieses wichtige Druckmittel aus der Hand geben wollte. Der Ministerpräsident bleibt vage, aber einiges deutet darauf hin, dass er Putin hinter verschlossenen Türen den Rat gegeben hat, sich in der Ukraine besser an das Minsker Abkommen zu halten.

Denn tatsächlich steuert die russische Wirtschaft auf eine veritable Krise zu: 2015 schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt um 3,7 Prozent. Der Rubel fällt. Die Realeinkommen sind um 14 Prozent gesunken, die Inflation liegt bei zwölf Prozent. Experten machen dafür vor allem den schwachen Ölpreis und den mangelnden Reformwillen der Regierung verantwortlich. Doch natürlich tragen auch Sanktionen ihren Teil dazu bei. Putin-Kritiker hoffen, dass diese Krise einmal die 80-Prozent-Zustimmung ins Wanken bringt, die der Präsident in der Bevölkerung noch immer hat. Druck kann da nicht schaden: Eben erst hat die EU die Sanktionen verlängert. Und daran will Seehofer rütteln? Von den Grünen gab es jedenfalls vor der Abreise von Horst Seehofer nach Russland jede Menge Kritik und einige Forderungen.

CSU unterstützt Horst Seehofers Russland-Besuch

In der eigenen Partei stößt sein Kurs auf Zustimmung. Der elitäre Außenpolitische Club traf sich unlängst hinter verschlossenen Türen im Bayerischen Hof mit wichtigen Vertretern des Landes. Mit dabei war auch der außenpolitische Berater Karl-Theodor zu Guttenberg – seit kurzem so etwas wie das Phantom der CSU. Und selbst einer wie Bernd Posselt findet die Reise richtig. Der ehemalige Europaabgeordnete gilt auch ohne Mandat als einflussreicher Außenpolitiker seiner Partei. Und auf jeden Fall als einer der größten Putin-Kritiker. „Ich bin der einzige bayerische Bürger mit Einreiseverbot“, sagt Posselt süffisant am Telefon. Er weilt gerade mal wieder in Straßburg. Schon länger warne er davor, dass die russische Propaganda ein Netzwerk aufbaue. Besondere Sorge bereite ihm die Subventionierung radikaler Parteien durch Moskau. „Ob links oder rechts – Hauptsache es richtet sich gegen Europa.“ Seehofer habe er dennoch zur Reise zugeraten. Ohne miteinander zu sprechen, bewege man nichts.

Putins Residenz Nowo-Ogarjowo. Hier fand das Treffen mit der bayerischen Delegation statt.

Die Frage bei Seehofer bleibt allerdings immer, wie viel er anspricht. Schon in Saudi-Arabien im vergangenen Frühjahr war das so. Seehofer fragte da fast so genervt wie heute, womit man mehr bewirke: Mit einem öffentlichen Appell für Menschenrechte, der die deutsche Öffentlichkeit befriedige, aber den Gastgeber verärgere? Oder mit einem intensiven Gespräch hinter verschlossenen Türen, bei dem man Optionen aufzeigt? Nur was genau er hinter verschlossenen Türen sagt, bleibt Seehofers Geheimnis. Zweifel sind erlaubt. Die angebliche Vergewaltigung des Mädchens Lisa, die hysterischen Berichte der russischen Sender, die harschen Worte von Außenminister Lawrow: Gab es interne, mahnende Worte? „Der Fall ist erledigt“, lautet Seehofers knappe Antwort. „Die Außenminister haben das besprochen.“ Er mache seine Politik nicht von aktuellen Schwankungen oder Kampagnen abhängig.

Vertrauen. Darum geht es Seehofer. Immer wieder fällt dieses Wort. „Wir müssen Vertrauen wieder so weit aufbauen, dass wir in dieser aufgewühlten Welt wieder zur Normalität finden.“ Ob Putin daran ein ernstes Interesse hat, bezweifeln viele. Seehofer nicht. „Kommen Sie wieder“, sagt Wladimir Putin am Ende. Genau das hat Horst Seehofer vor. Und zwar noch in diesem Jahr.

Mike Schier

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