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Das war die mäßig erfreuliche China-Tour: Horst Seehofer 2014 in Guangzhou.

Ministerpräsident genervt

Horst Seehofer und Saudi-Arabien: Staatsbesuch statt Klassenfahrt

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    Mike Schier
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München - Es gibt gemütlichere Ziele für einen Staatsbesuch: Horst Seehofer bricht am Samstag nach Saudi-Arabien und Katar auf. Die Opposition erwartet ein paar klare Zeichen. Der Ministerpräsident ist schon jetzt recht genervt.

Horst Seehofer wirkt nicht wie einer, den die akute Reiselust gepackt hat. Wer ihn zu Wochenbeginn auf seine Reise nach Saudi-Arabien und Katar anspricht, wird mit ein paar Allgemeinplätzen zu „Wirtschafts- und Arbeitsbeziehungen“ abgespeist. Es habe zwar Vorgespräche gegeben, aber ein konkretes Programm hat er noch nicht angeschaut. „Sie können sich ja anmelden“, raunzt der Ministerpräsident die Journalisten noch an. Und schiebt nach: „Aber wir wollen einen Staatsbesuch machen und keine Klassenfahrt.“

Nein, mit Auslandsreisen hat er keine guten Erfahrungen. Seehofer war – anders als seine Vorgänger Strauß oder Stoiber – noch nie einer, der als bayerischer Außenpolitiker um die Welt jettete. Weiter als bis nach Berlin kam er selten. In der ersten Amtsperiode schob er den Wiederaufbau der schwächelnden CSU als Grund vor, in der zweiten gesellte sich akute Unlust hinzu. Eine US-Reise sagte er kurzfristig ab – wegen nicht adäquater Gesprächspartner, wie es hieß.

Dann folgte der unglückliche China-Trip. Erst wurde der Ministerpräsident auf dem Platz am Tor des Himmlischen Friedens von Sicherheitskräften vertrieben, dann stahl ihm die Grüne Margarete Bause mit ihrem Besuch bei Ai Weiwei die Schau. Und als wäre die Presse damit nicht noch schlecht genug gewesen, gipfelte seine seltsame Weigerung, auf die chinesische Mauer zu steigen, noch in Spekulationen über seinen Gesundheitszustand. „Seehofer befürchtet, dass er wie ein alter Mann aussieht, wenn er sich die letzten paar Stufen zur Mauer hochschleppt“, schreibt der „Spiegel“.

Seitdem trägt Seehofer seine schlechte Laune demonstrativ vor sich her. Die zwei mitreisenden Abgeordneten – sein Vertrauter Thomas Kreuzer, dazu der Freie Wähler Alexander Muthmann – erinnerte er an die Benimmregeln. „Ich bin, das haben Sie ja schon bei einer der letzten Reisen gemerkt, sehr allergisch gegenüber öffentlichen Aktionismen.“ Die vorlauten Grünen immerhin sind diesmal gar nicht dabei. Trotzdem machen sie schon im Vorfeld Druck, schließlich ist Saudi-Arabien mit dem Jemen-Konflikt plötzlich ins Zentrum kriegerischer Auseinandersetzungen gerückt. „Bayern ist Rüstungsstandort Nummer 1 in Deutschland“, sagt der Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek, der unlängst mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in Saudi-Arabien war. Während der Minister saudische Wünsche nach deutschen Panzern klar abgelehnt habe, forderten die Unionsabgeordneten Peter Ramsauer (CSU) und Joachim Pfeiffer (CDU) genau dieses. „Seehofer muss jetzt klar und deutlich Waffenlieferungen in die Konfliktregion ausschließen und darf das fatale Signal, das seine Unionskollegen vor einem Monat gesendet haben, nicht wiederholen“, fordert Janacek. Er erinnert: „In der Vergangenheit hatte Seehofer Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien abgelehnt.“

In der Staatskanzlei gibt man sich bislang extrem zugeknöpft. Die Programmentwürfe sind unter Verschluss, nicht mal die mitreisenden Abgeordneten durften sie sehen. Bekannt ist nur am Dienstag der Besuch beim Emir von Katar. Die Reiseteilnehmer werden auch nicht genannt. Dabei ist die Runde laut einer unserer Zeitung vorliegenden Liste gar nicht so aufregend. Manager von Linde, Bauer Kompressoren, Airbus Helicopters (könnte Helikopter für die Öl- und Gasindustrie liefern) und dem Flughafen München sind an Bord der gecharterten Seehofer-Maschine. Dazu kommen Siemens-Vorstand Siegfried Russwurm, der Münchner Uni-Präsident Bernd Huber sowie Funktionäre von Verbänden und Kammern. Einschlägige Firmen wie der Münchner Panzer-Konzern Krauss-Maffei Wegmann sind nicht Teil der Delegation.

Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hat die Mitreise höflich dankend abgelehnt. Sie schickt einen Staatssekretär. Auch Ex-Minister Otto Wiesheu, als Präsident der Deutsch-Arabischen Freundschaftsgesellschaft eingeladen, sagte kürzlich ab.

Mike Schier und Christian Deutschländer

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