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Die bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) im bayerischen Landtag. Im Hintergrund verfolgt der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die Rede.

Vorwürfe gegen Umweltministerin

Skandal um „Bayern-Ei“: Seehofer setzt Scharf eine Frist

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München - Der Skandal um „Bayern-Ei“ könnte zum Politikum werden. Ein externer Sonderermittler soll prüfen, ob es strukturelle Mängel in der Überwachung gibt. Zumindest die Krisenkommunikation der Ministerin ist ausbaufähig.

Lebensmittelskandale sind für Politiker eine unandankbare Sache: Selten wissen sie selbst genau, welche Behörde wann was kontrolliert. Aber immer stehen sie im Feuer, wenn etwas schief läuft. Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) fällt nun die unangenehme Aufgabe zu, die Vorkommnisse um den Salmonellenskandal bei Bayern-Ei aufzuarbeiten – die Verhaftung eines Amtstierarztes und die Suspendierung eines Beamten der Regierung von Niederbayern. Mit den Eiern des Unternehmens werden mindestens 77 Erkrankungen und ein Todesfall im Sommer 2014 in Verbindung gebracht.

Man kann nur hoffen, dass die Aufklärung der Ministerin besser läuft als ihre Kommunikation. Scharf werde selbst vor die Presse treten, erklärt Staatskanzleichef Marcel Huber am Dienstag nach der Kabinettssitzung. Scharf aber setzt sich lieber in den Zug zur Klimakonferenz in Paris. Es folgt eine dürre Pressemitteilung. „In den nächsten Tagen“ werde sie den externen Ermittler berufen.

Seehofer reagiert am Nachmittag überrascht. Weil die Ministerin nicht in den Landtag kommt, muss der Chef nun die Aufarbeitung erklären. Die Dinge müssten extern bewertet werden, sagt er. Kriminelle Machenschaften aufzuklären sei Sache der Justiz. „Unsere Aufgabe ist es zu schauen, ob es im System der Lebensmittelkontrolle Schwächen gibt.“ Deshalb soll ein Ermittler gefunden werden, der unabhängig vorgehen kann. „Er darf nicht aus der Szene sein“, sagt Seehofer. Und er setzt seiner Ministerin eine klare Frist: Bis spätestens Ende Januar will er Klarheit haben, ob Reformbedarf besteht. Einiges spricht dafür. „Acht Jahre nach dem Gammelfleisch-Skandal stellen wir entsetzt fest: Es hat sich in der Lebensmittelkontrolle in Bayern gar nichts verbessert“, sagt der SPD-Abgeordnete Florian von Brunn.

Stück für Stück kommt Licht in ein Dickicht der Kumpanei zwischen Behörden und Bayern-Ei. Vergangene Woche wurde ein Amtstierarzt des Landratsamts Straubing verhaftet, weil er Kontrollen vorab an Bayern-Ei verraten haben soll. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft Regensburg auch gegen einen Mitarbeiter der Regierung von Niederbayern – wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses. Der Mann ist vom Dienst suspendiert. Auch er soll eine Kontrolle vorab ausgeplaudert haben, sitzt aber im Unterschied zum Straubinger Amtstierarzt nicht in Haft. Der Fall sei nicht ganz so gravierend wie beim Veterinär einzustufen, sagt der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Theo Ziegler. Er fügt an, es gebe aber noch weitere Beschuldigte.

Die Staatsanwaltschaft Regensburg ermittelt seit September 2014, also weit vor Bekanntwerden des Skandals, wegen Verdachts auf Körperverletzung mit Todesfolge gegen Bayern-Ei. Hauptbeschuldigte ist der Geschäftsführer Stefan Pohlmann, der in Untersuchungshaft sitzt. Zumindest in einem Fall könne wohl eine direkte Kausalität zwischen dem Verzehr von Erzeugnissen von Bayern-Ei und einer tödlichen Salmonellen-Infektion hergestellt werden, sagt Ziegler. Dabei gehe es um den Tod eines 94-jährigen Mannes, der am 3. September 2014 bei sich zu Hause in Innsbruck gestorben war. In Kontakt mit den Salmonellen-verseuchten Eiern soll er gekommen sei, als er eine Mahlzeit aß, die er über „Essen auf Rädern“ bezogen hatte.

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