+
Ministerpräsident Horst Seehofer. 

EU-Gipfel am Donnerstag

Seehofer sieht entscheidende Tage in der Flüchtlingspolitik

München - Im Streit über die künftige Flüchtlingspolitik sieht CSU-Chef Horst Seehofer die Stunde der Wahrheit näher rücken.

„Das sind jetzt entscheidende Tage und Wochen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in München, vor allem mit Blick auf den bevorstehenden, wegweisenden EU-Gipfel in dieser Woche. Nach diesem Spitzentreffen würden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und er jeweils „eine Zwischenbilanz ziehen und eine Bewertung vornehmen“. Der bayerische Ministerpräsident lehnte es aber ab, damit Ankündigungen oder Drohungen an die Adresse Merkels zu verbinden. Am Vormittag will er mit dem CSU-Vorstand über die Flüchtlingspolitik beraten.

„Wir unterstützen die Kanzlerin bei all ihren internationalen Bemühungen und hoffen, dass sie Erfolg hat“, sagte Seehofer. „Je mehr international gelingt, desto weniger brauchen wir national.“ Er rechnet aber nicht damit, dass die Flüchtlingszahlen allein mit internationalen Maßnahmen und Beschlüssen deutlich gesenkt werden können: „Ich vermute mal, dass wir auf absehbare Zeit neben internationalen Bemühungen auch nationale Lösungen brauchen.“

Merkel will unter anderem eine möglichst gerechte Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU erreichen. Allerdings ist sie zunehmend isoliert: Am Wochenende lehnte Frankreichs Premierminister Manuel Valls die Aufnahme weiterer Flüchtlinge kategorisch ab. Die CSU fordert eine nationale Obergrenze für neu ankommende Asylbewerber.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

UN-Sicherheitsrat stimmt für Waffenruhe in Syrien
Tagelang ringen die UN-Botschafter in New York um eine Feuerpause für Syrien. Nach quälenden drei Tagen einigt sich der UN-Sicherheitsrat auf eine Resolution. Doch die …
UN-Sicherheitsrat stimmt für Waffenruhe in Syrien
UN-Sicherheitsrat verabschiedet Resolution zu Waffenruhe in Syrien
Der UN-Sicherheitsrat hat per Resolution eine mindestens 30 Tage andauernde Feuerpause für das Bürgerkriegsland Syrien gefordert.
UN-Sicherheitsrat verabschiedet Resolution zu Waffenruhe in Syrien
Eine Woche vor der Wahl: Zehntausende Italiener gehen auf die Straße
Eine Woche vor der Parlamentswahl in Italien haben am Samstag Zehntausende Menschen in verschiedenen Städten des Landes demonstriert.
Eine Woche vor der Wahl: Zehntausende Italiener gehen auf die Straße
Besetzung ihrer Ministerien: Das ist der Zeitplan der SPD
CDU-Chefin Angela Merkel will am Sonntag bekannt geben, wer in ihrer Partei welchen Ministerposten bekommt. Auch die SPD hat für Personalfragen einen Zeitplan.
Besetzung ihrer Ministerien: Das ist der Zeitplan der SPD

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion