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„Kein Konzert der Parolen“: Horst Seehofer in Kreuth.

Kreuth

Seehofer und seine Sorge um die Union

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Kreuth - Vor den Abgeordneten der Landesgruppe warnt der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer: 2016 wird schwieriger als 2015.

4000. Jeden Tag. Die Zahl der Flüchtlinge an den bayerischen Grenzen mag aus den Schlagzeilen verschwunden sein. Horst Seehofer aber treibt sie weiter um. Draußen, vor den Journalisten im Schnee von Wildbad Kreuth, macht er zwar seine Späßchen. Drinnen, bei den Abgeordneten, wird er aber sehr, sehr ernst. „Wenn die Wende in der Flüchtlingspolitik nicht gelingt, haben wir als Union unsere besten Zeiten hinter uns.“

Seehofers Vortrag bildet den Auftakt der Klausurtagung, die noch bis Freitag dauert. Und sie setzt den Ton für alles, was folgen wird. Den Parteichef treibt die Sorge vor der AfD, die am Mittwoch im Ort eine kleine Gegendemo organisiert hat. Sieben Prozent bescheinigte GMS den Rechtsauslegern in der jüngsten Umfrage im Freistaat. Offiziell fühlt sich Seehofer bestätigt, schließlich käme die CSU wieder auf die absolute Mehrheit. „Das kriegt man von der Bevölkerung nicht geschenkt.“

Doch Teilnehmern zufolge sagt er intern, es komme nun „existenziell“ auf die richtigen Entscheidungen an. Abgerechnet werde an der Grenze. Mit den aktuellen Zahlen werde man weder die Sicherheits- und Integrationsfragen lösen noch den Haushalt im Rahmen halten. „Die Zahl der Flüchtlinge würde nach den aktuellen täglichen Zugangszahlen noch höher liegen als 2015.“ Tatsächlich: 4000 Zugänge an 365 Tagen macht 1,46 Millionen neue Menschen.

Das Verhältnis der Landesgruppe zu ihrem Parteichef ist keineswegs frei von Spannungen. Seehofer kennt den Berliner Betrieb, war zuletzt selbst Vize der Unionsfraktion. Das waren Zeiten, in denen die Landesgruppenchefs noch Glos oder Ramsauer hießen. Da wurde kräftig gepoltert. Heute muss Seehofer das selbst übernehmen (es macht ihm ja auch Spaß). Gerda Hasselfeldt, die ein enges Verhältnis zu Angela Merkel pflegt, muss nicht selten seine Scherben im Verhältnis zur CDU wieder kitten.

Trotzdem schimpft Seehofer zuweilen über den lahmen Haufen in Berlin – und dort ist man von den Querschüssen aus München öfter genervt. In der Flüchtlingsfrage aber haben sich die Reihen geschlossen. Kein kritisches Wort gibt es am Mittwoch in der kurzen Aussprache nach Seehofers Vortrag.

Einem möglichen Koalitionsbruch, der unlängst in Berlin gestreut worden war, erteilt Seehofer übrigens eine klare Absage. Man wolle nicht rausgehen, sondern hineinwirken. „Ich bin weit davon entfernt, in ein Konzert der Parolen einzutreten“, sagt Seehofer, der sich bei Fragen nach den Übergriffen in der Kölner Silvesternacht auffallend zurückhält. Also: Abgrenzung zur AfD. Seehofer will lieber „das Problem lösen“. Das Problem der 4000.

Mike Schier

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