+
Horst Seehofer

Horst Seehofer schimpft

SPD-Strategie bei Job-Affäre nur "Meckern"

Regensburg - In der Verwandtenaffäre lehnt Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die SPD-Forderung nach weiteren Sanktionen gegen die beteiligten Kabinettsmitglieder ab.

Die Strategie der SPD sei nur „Skandalisieren und Meckern“, sagte Horst Seehofer am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Regensburg. „Die Leute, die aus anderen Gründen versuchen, jeden Tag hier ihr Süppchen zu kochen, sollten ihre eigenen Dinge in Ordnung bringen.“

Seehofer hatte drei Ministern und zwei Staatssekretären aufgetragen, die öffentlichen Gelder zurückzuzahlen, die sie seit ihrem Einzug ins Kabinett ihren Ehefrauen oder ihrer Schwester gezahlt hatten. Die SPD fordert nun die genaue Offenlegung aller Bruttogehälter und Arbeitsverträge. Seehofer hingegen verwies darauf, dass die SPD den Ausnahmeregelungen für die Beschäftigung von Ehepartnern, Kindern und Eltern immer zugestimmt hatte.

In der Kabinettssitzung wurde das Thema nach Teilnehmerangaben nicht groß diskutiert. Seehofer monierte demnach lediglich, manchen der beteiligten Politiker fehle das Gespür und die politische Brisanz werde nicht gesehen.

Zum bevorstehenden Ermittlungsverfahren gegen den früheren CSU-Fraktionschef Georg Schmid sagte Seehofer, es gelte der gleiche Grundsatz wie bei den Steuerermittlungen gegen den FC-Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß: „Das soll in Unabhängigkeit geschehen und ohne politische Einflussnahme.“

Wer in welchem Bundesland regiert

Wer in welchem Bundesland regiert

Angesichts der Empörung über die Affäre forderte Seehofer den Landtag auf, das geplante Beschäftigungsverbot für Familienmitglieder möglichst weit zu fassen: „Ich würde das so umfassend wie möglich regeln.“ Der CSU-Chef nannte ein Verbot der Beschäftigung auch für Verwandte dritten Grades wie Neffen und Nichten sowie für Überkreuz-Arbeitsverträge - wenn also ein Abgeordneter die Frau eines anderen anheuert.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Rechnungshof stellt niedrige Diesel-Besteuerung infrage
Die Staatskassen sind voll wie lange nicht mehr. Aber geht die Politik auch sorgsam mit ihren Einnahmen um? Da ist noch Luft nach oben, meinen die Rechnungsprüfer des …
Rechnungshof stellt niedrige Diesel-Besteuerung infrage
Union und SPD verhandeln über eine Koalition - Die Union kritisiert die Idee einer „KoKo“
Die SPD hat sich zu ergebnisoffenen Gesprächen mit CDU und CSU durchgerungen. Jetzt richten sich die Augen auf die Union - und die Kanzlerin. GroKo ja oder nein? Oder …
Union und SPD verhandeln über eine Koalition - Die Union kritisiert die Idee einer „KoKo“
Polizei will Verbrennen von Israel-Fahnen verhindern
Berlin (dpa) - Die Berliner Polizei will eine erneute Demonstration arabischer Gruppen am Dienstagnachmittag genau im Auge behalten und das Verbrennen israelischer …
Polizei will Verbrennen von Israel-Fahnen verhindern
Amtszeit von Nato-Generalsekretär Stoltenberg um zwei Jahre verlängert
Seit 2014 ist der Nato-Generalsekretär Stoltenberg im Amt - Nun haben die Nato-Staaten seine Amtszeit um zwei Jahre verlängert, wie das Militärbündnis am Dienstag …
Amtszeit von Nato-Generalsekretär Stoltenberg um zwei Jahre verlängert

Kommentare