Horst Seehofer bekommt wegen einer abgesagten Studie über Racial Profiling bei der Polizei Kritik.
+
Horst Seehofer bekommt wegen einer abgesagten Studie über Racial Profiling bei der Polizei Kritik.

Rassismus bei Polizeikontrollen

Racial Profiling: Horst Seehofer will keine Studie - selbst die Polizei findet das „peinlich“

  • Moritz Serif
    vonMoritz Serif
    schließen
  • Sophia Lother
    Sophia Lother
    schließen

Racial Profiling wird in Deutschland zum Thema. Horst Seehofer findet eine Studie nicht sinnvoll. Dafür erntet er Kritik. Ausgerechnet von der Polizei.

  • Racial Profiling bei der Polizei ist nicht nur in den USA ein Thema*
  • Auch in Deutschland häufen sich die Vorwürfe in Bezug auf Rassismus bei Polizeikontrollen.
  • Für eine empfohlene Studie sieht Innenminister Horst Seehofer allerdings „keinen Bedarf“. Das gibt Kritik.

Update vom Dienstag, 07.07.2020, 10:46 Uhr: Nachdem Bundesinnenminister Horst Seehofer angekündigt hatte, dass er keine Studie über Racial Profiling bei der Polizei in Auftrag geben werde, da das ohnehin verboten sei, erntet der Politiker vielseitig Kritik - unter anderem von der Polizei selbst.

So bezeichnete Sebastian Fiedler, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Seehofers Begründung als „einigermaßen peinlich“ und „unschlüssig“. Der Innenminister mache den Eindruck, dass man „etwas verstecken“ wolle. „Es gibt aber nichts zu verstecken“, sagte Fiedler. Dadurch, dass Seehofer die Studie ablehne, habe er den Behörden einen „Bärendienst“ erwiesen. Falls eine unabhängige Rassismus-Studie Probleme bei der Polizei offenlege, hätte die Polizei selbst ein Interesse daran, diese „offensiv anzugehen“.

Auch die bayerische Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic kritisierte Seehofer scharf. „Nur weil Racial Profiling verboten ist, heißt das nicht, dass es das nicht gibt. Deswegen finde ich das Signal an die Öffentlichkeit schon verheerend, dass man nichts hören und nichts sehen will und dass eben auch nicht genauer untersuchen möchte“, sagte die Politikerin. Horst Seehofer zeigt sich davon unbeeindruckt. „Wir können nicht jede Woche ein Wünsch-Dir-was spielen“, sagte er im ARD-Morgenmagazin. Ständig gebe es Kritik an der Polizei. Eine Studie werde er nicht in Auftrag geben.

Erstmeldung, Sonntag, 05.07.2020, 16:29 Uhr: Berlin - Rassismus und Diskriminierung rücken zunehmend ins Zentrum der deutschen Öffentlichkeit. Nicht zuletzt auch wegen der „Black Lives Matter“-Proteste. Nach dem Tod von George Floyd ebbt die Protestwelle weder in den Vereinigten Staaten noch in anderen Teilen der Welt ab. Dabei bleiben die Forderungen der Demonstrantinnen und Demonstranten keineswegs abstrakt. Was immer wieder stark kritisiert wird, ist das Racial Profiling seitens der Polizei. Doch gerade in Deutschland tut sich die Politik immer wieder schwer mit dem Thema. So wird eine von der Bundesregierung erwogene Studie zum Racial Profiling bei der Polizei laut dem Innenministerium nicht stattfinden.

Racial Profiling bei der Polizei: Immer wieder werden auch in Deutschland Vorwürfe laut

Doch um was handelt es sich beim Begriff „Racial Profiling“ bei der Polizei eigentlich genau? Darunter wird jegliche Art von Rassismus bei Polizeikontrollen verstanden. Wird also eine Person ausschließlich aufgrund äußerer Merkmale wie beispielsweise ihrer Hautfarbe oder Haarfarbe und ohne anderen Anlass kontrolliert, spricht man vom Racial Profiling.

Immer wieder wurden in Deutschland in der Vergangenheit Vorwürfe laut, die die Polizei an den Pranger stellen. In jüngster Vergangenheit wurde beispielsweise in Frankfurt der Polizei Racial Profiling vorgeworfen. Ein ähnlicher Fall von Racial Profiling in Bochum* gelangte sogar bis zum Oberverwaltungsgericht von Nordrhein-Westfalen. Dass es sich bei solchen Vorfällen nicht nur um Einzelfälle handelt, davon weiß auch die Linken Politikerin Pearl Hahn zu berichten. Sie wirft vor allem der Politik vor, die Racial Profiling nicht ernst zu nehmen* und das Problem einfach abzustreiten.

Racial Profiling bei der Polizei: Seehofer sieht „keinen Bedarf“ für Studie

Nachdem die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) in ihrem aktuellen Bericht über Deutschland eine Studie zum Racial Profiling bei der Polizei empfohlen hatte, wurde vom Innen- und Justizministerium Anfang Juni zumindest erwogen, sich damit einen Überblick zu verschaffen. Doch jetzt die Kehrtwende, ein Sprecher des Innenministeriums machte klar: „Wir werden eine solche Studie, wie ECRI sie empfohlen hat, nicht in Auftrag geben“.

Laut Zeit Online gebe es für Innenminister Horst Seehofer, laut einem Sprecher, „keinen Bedarf“ für eine solche Studie. Das Innenministerium begründet die Entscheidung gegen die Studie auch damit, dass Racial Profiling in der polizeilichen Praxis schlicht verboten sei.  „Weder die Polizeigesetze des Bundes noch die einschlägigen Vorschriften und Erlasse erlauben eine solche Ungleichbehandlung von Personen“, so ein Sprecher. Entsprechende Vorkommnisse seien absolute Ausnahmefälle. (Von Sophia Lother)

Innenminister Horst Seehofer will keine Studie über Rassismus bei der Polizei*. Seine Logik: Der ist verboten, also gibt es ihn praktisch nicht. Wovor hat Horst Seehofer Angst? Ein Kommentar. Die angekündigte Studie zum „Racial Profiling“ bei der Polizei war wohl nie geplant. Laut Seehofer ist nicht klar, wie es zu der Aussage kam. *fr.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Libanon-Geberkonferenz sammelt über 250 Millionen Euro ein
Mit der Katastrophe von Beirut droht der Libanon in seine nächste politische Krise abzurutschen. Bevor die Diskussion über eine Neuwahl ins Rollen kommt, räumen zwei …
Libanon-Geberkonferenz sammelt über 250 Millionen Euro ein
Wahl in Belarus: Polizei und Demonstranten liefern sich Straßenkämpfe - Bilder zeigen Ausmaß der Gewalt
Die Präsidentschaftswahl in Belarus ist beendet. Laut offiziellen Angaben hat Alexander Lukaschenko gegen Swetlana Tichanowskaja einen hohen Sieg eingefahren.
Wahl in Belarus: Polizei und Demonstranten liefern sich Straßenkämpfe - Bilder zeigen Ausmaß der Gewalt
Neustart in der Pandemie: Schulen vor Herausforderungen
Mit Maske oder ohne? Mit Abstand oder ohne? Zum Schulstart in der Corona-Pandemie gibt es weiter viel Unklarheit. Schleswig-Holsteins Bildungsministerin warnt …
Neustart in der Pandemie: Schulen vor Herausforderungen
Querdenker-Demo in Dortmund: "Es gibt kein Sterben durch Corona in diesem Land!"
2800 Menschen kamen am Sonntag (9. August) zum Hansaplatz nach Dortmund, um gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung zu demonstrieren. Eine Analyse.
Querdenker-Demo in Dortmund: "Es gibt kein Sterben durch Corona in diesem Land!"

Kommentare