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Horst Seehofer.

Die Union und die Flüchtlingspolitik

Seehofer: Bayern ist "weltoffen, nicht multikulturell"

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Erding/München - Ein bitterkalter Herbst für CDU und CSU: Die Spitzen der Unions-Parteien sind einander in der Flüchtlingskrise ferner denn je. Vorerst lässt es Seehofer aber nicht auf eine Eskalation gegenüber Merkel ankommen.

„Die Stimmung kippt“, sagt also Edmund Stoiber, der ehemalige CSU-Chef, bei seinem Auswärtsspiel. „Ja, Politik braucht Herz. Aber sie braucht auch Verstand“, ruft er in den Saal. Kein einziges Mal steht in der 16-Seiten-Rede „Merkel“, aber die gastgebende Junge Union Baden-Württemberg weiß immer, wen Stoiber meint. Er fordert Obergrenzen für die Zuwanderung, nennt „unmöglich“, dass der deutsche Staat nicht mehr wisse, wer einreise. Die JU feiert ihn mit „Edmund“- Rufen. Ein Stoiber-Mitarbeiter überliefert das Zitat eines Delegierten, er wäre lieber in der CSU als in Merkels Partei.

Die Reaktion des CDU-Nachwuchses, bisher Merkels willigster Jubelclub, ist mehr als nur eine Anekdote im stark belasteten Verhältnis von CDU und CSU. Zwischen den Chefs Merkel und Horst Seehofer tobt einer der härtesten Machtkämpfe der letzten vier Jahrzehnte. „Will er Merkel stürzen?“, titelte jüngst „Bild“. Dabei geht es weniger um Macht, mehr um den Kurs in der Asylpolitik. Der Ausgang ist offen: Umfragen zeigen zwar eine steigende Popularität Seehofers, aber auch erhebliche Rückendeckung für Merkels Mutmach-Kurs. Gleichzeitig sinken die Umfragewerte für die Union insgesamt.

Strategisch ist nicht entschieden, wie weit die Konfrontation geht. Während Stoiber in Saulgau spricht, erklimmt Seehofer die Stufen zur Stadthallen-Bühne in Erding. „Mir geht es nicht um den Konflikt mit der Bundeskanzlerin, die ich hoch schätze“, sagt er als erstes beim großen „Migrationskongress“ der CSU. Seehofers Parteibasis ist sehr bewegt, 700 sitzen und stehen dicht gedrängt in der Halle, im Diskurs-Niveau unterschiedlich: Einer beklagt die „Asylanten-Schwemme“, andere diskutieren fachlich UN-Hilfsprogramme.

Für diesen Satz über Bayern bekommt Horst Seehofer Beifall

Seehofer heizt die Stimmung nicht an. Mit rauher Stimme, aber leise, redet er über Grundsätze seiner Politik, er wolle das erklären „allen, die gelegentlich sagen, spinnt der da oben“. Er erinnert seine CSU zunächst daran, jeden Flüchtling human zu versorgen: „Das ist bayerische Kultur.“ Als große Linie zeichnet er Bayern unter langem Beifall als „weltoffen, aber nicht multikulturell“.

Seine Mitstreiter dürfen zwar nach Herzenslust auf Berlins Bürgerferne schimpfen, Minister Ludwig Spaenle etwa spottet, gegen das Kanzleramt „ist ein Raumschiff eine Basisstation“. Seehofer zieht aber gleichzeitig Grenzen ein: Per Interview („Welt am Sonntag“) stellt er klar, eine Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft CDU/CSU sei „keine Option“. Das heißt auch: Die Aufteilung „CSU in Bayern, CDU im Rest“ hält. Wobei die CSU-Spitze durchaus registriert hat, dass sie neulich in einer Umfrage, würde sie bundesweit antreten, ein Wählerspektrum von bis zu 20 Prozent erzielt hatte.

In der Sache steuert der Bund dafür weiter auf den CSU-Kurs zu, am Mittwoch stehen im Kabinett weitere Gesetze an. Ob das das Verhältnis Seehofer-Merkel entspannt, ist offen. Angedacht, aber vom CSU-Chef noch nicht bestätigt, ist ein Treffen Donnerstagabend in Berlin.

Und dann gibt es da noch die Frage eines weiteren Auswärtsspiels: Wird Merkel vom CSU-Parteitag am 20./21. November ausgeladen? In München ist sie wie immer am ersten Abend eingeplant. Üblicherweise wird sie nett empfangen. Derzeit würde sie von Teilen der Seehofer-Basis wohl vor laufenden Kameras ausgepfiffen, genauso ein Eklat wie eine Ausladung. Sicherheitshalber hat die CSU jetzt noch gar keine Einladungen verschickt, an niemanden, sagen Mitarbeiter. Notfalls versende man eben einen Terminhinweis ohne Redner.

Christian Deutschländer

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