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Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer kritisiert die geringe Zahl der Abschiebungen.

Seehofer ist unzufrieden

Abschiebungen: Bayern hat "seine Hausaufgabe nicht gemacht"

München/Berlin – Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer kritisiert die geringe Zahl der Abschiebungen. Die Debatte ist auch in Berlin angekommen: Dort berät der Bund über den Einsatz von Militärflugzeugen.

In der CSU ist ein Hauskrach über den Umgang mit Abschiebungen ausgebrochen. Ministerpräsident Horst Seehofer äußerte sich höchst unzufrieden über die bisherigen Zahlen. Allein im Freistaat könnten 7000 abgelehnte Asylbewerber sofort in ihre Heimatländer zurückgebracht werden, zitieren ihn mehrere Teilnehmer einer Fraktionssitzung.

„Wir haben eine gewaltige Bringschuld“, sagte Seehofer demnach, Bayern habe seine „Hausaufgaben nicht gemacht“. Das sei ein Schwachpunkt der CSU in der aktuellen Debatte. Adressat der Seehofer-Kritik war, wie schon am Vortag, Innenminister Joachim Herrmann. Allerdings sieht der Ministerpräsident auch eine zögerliche Haltung bei manchen Kommunen und erwägt, die Kompetenzen für die oft sehr unpopulären Abschiebungen stärker bei der Staatsregierung zu bündeln.

Herrmann hatte am Dienstag mitgeteilt, aus Bayern seien heuer 3000 Menschen abgeschoben worden. Das ist nur ein Bruchteil der abgelehnten Asylbewerber. Intern soll selbst der Innenminister gesagt haben, dass bundesweit bis zum Jahresende mit 80 000 Ablehnungen zu rechnen sei. Herrmann sieht den Bund stärker in der Pflicht.

Eine Transall der Bundeswehr – bald für Flüchtlinge?

Tatsächlich ist die Debatte nun auch in Berlin angekommen. Im Bundeskabinett diskutierten die Minister, ob das Militär stärker für den Rücktransport abgelehnter Asylbewerber eingespannt werden kann. Beschlüsse fielen nicht, allerdings signalisierte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Bereitschaft, Truppentransporter mit rund 200 Sitzplätzen bereitzustellen. Die Bundeswehr hat zwei passende Airbus A310. Zudem wurde über den Einsatz der Transall gesprochen, die bis zu 60 Plätze bietet. 25 solcher Maschinen sind verfügbar. „Selbstverständlich ist eine Nutzung der Transall nicht ausgeschlossen“, sagte von der Leyen. Das jeweilige Bundesland müsste in einem solchen Fall um Amtshilfe bitten, hieß es im Verteidigungsministerium. Allerdings gehe das nur bei freien Kapazitäten. Einsatzverpflichtungen gingen vor.

Die Militär-Flugzeuge einzusetzen, wäre vor allem ein politisches Signal, das in den Herkunftsländern als drastisch empfunden werden könnte – ein Element der Abschreckung. Die Bundesregierung arbeitet derzeit außerdem an einem größeren Maßnahmenpaket, um die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen. Dazu zählen Überlegungen, den rechtlichen Einspruch gegen eine geplante Abschiebung einzuschränken – und auch strengere Vorgaben für mögliche Krankschreibungen zu machen. „Die medizinischen Gutachten sind das größere Problem als freie Sitzplätze im Flugzeug“, sagte ein Regierungsmitglied gegenüber unserer Zeitung. Eine Abschiebung kann wegen einer Erkrankung ausgesetzt werden. Ein anderes Problem sind fehlende Papiere: Daher reifen in Berlin Ideen, das Ausstellen von Ersatzpapieren zu vereinfachen. 

cd/mik/dpa/afp

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