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Horst Seehofer

Grundsatzprogramm für CSU

Neue Parteilinie: Seehofer vertraut Jung-Politikern

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München - Horst Seehofer will für die CSU ein neues Grundsatzprogramm erarbeiten lassen. Nach der Europawahl werde er "vor allem junge Mitglieder bitten, sich mit neuen programmatischen Überlegungen zu beschäftigen."

"Ich lasse mich da auf etwas vollkommen Neues ein, mit ganz jungen Leuten. Sie sollen sich mal Zeit nehmen und einen Entwurf ausarbeiten, Neues denken. Das darf provokativ sein. Was die ausbrüten, soll dann in die Partei zur Diskussion gegeben werden", sagte Horst Seehofer dem Münchner Merkur. Er werde bewusst "mal nicht eingefahrene Profis, die schon Jahrzehnte Politik machen", in die neue Grundsatz-Runde berufen. Das bisherige Programm ist sieben Jahre alt; inzwischen änderte sich unter anderem die Haltung zu Studiengebühren, Kernenergie und Wehrpflicht.

Eine neue Großstadt-Kommission will Seehofer auch nach den Posten-Verlusten der CSU in großen bayerischen Städten nicht installieren. Er habe bereits "die CSU in den letzten fünfeinhalb Jahren mehr modernisiert als in vielen Jahrzehnten zuvor". Er verlangt aber regional eine tiefergehende Analyse: "Wir müssen bestimmte Problemgebiete mit zeitlichem Abstand untersuchen. Die Zone Nürnberg, Fürth, Erlangen zum Beispiel: Warum gewinnen wir da den Landrat, aber in den Städten nichts?"

Den in der Stichwahl unterlegenen Münchner OB-Kandidaten Josef Schmid ermunterte Seehofer zum Weitermachen. "Josef Schmid und die CSU haben bravourös gekämpft. Sie sind stärkste Fraktion in einer Stadt, wo Rot und Grün strukturell eine Mehrheit haben – das ist doch ein sehr respektables Ergebnis, auch für Josef Schmid persönlich." Seehofer forderte Schmid auf, weiter die Stadtratsfraktion zu führen. "Dann werden wir sehen. Er ist ja noch sehr jung, und er hat mich überzeugt mit Verlässlichkeit, Stehvermögen, Geradlinigkeit. Er ist und war der große Hoffnungsträger, das bleibt sein Verdienst."

Wer in welchem Bundesland regiert

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Seehofer sprach auch Kultusminister und CSU-Bezirkschef Ludwig Spaenle sein Vertrauen aus. Dessen Posten im Kabinett sei "bombenfest. Ich habe vor der Landtagswahl gesagt, er hat seinen Sitz sicher. Das gilt. Er ist völlig unstrittig Minister für Schule und Hochschule."

Christian Deutschländer

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