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Von der „Vorstufe zum Paradies“ spricht Horst Seehofer ja gerne. Meint er Andechs mit Pater Johannes Eckert?

CSU-Klausur in Andechs

Seehofer verspricht größte Steuersenkung der Geschichte

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Andechs - Vom Heiligen Berg soll die steuerpolitische Erleuchtung ausgehen. Zum Start der CSU-Klausur meldet Horst Seehofer die angeblich größte Steuersenkung der Geschichte. Der Parteivorstand reagiert verzückt.

Das Treffen am Heiligen Berg beginnt ungeahnt blutig und mit einem Schmerzensschrei. Beim steilen Aufstieg zum Kloster stürzt Bundesminister Christian Schmidt, prallt mit dem Gesicht auf die steinigen Stufen. Die Personenschützer seines Chefs Horst Seehofer eilen herbei, versorgen ihn. Dass sich die CSU im Übereifer eine blutige Nase holt, war eigentlich nicht das Bild, das von dieser Klausur in Andechs ausgehen sollte.

Im Gegenteil. Seehofer will am Berg beste Laune und Zuversicht ausstrahlen. Zu Beginn der zweitägigen Klausur des Parteivorstands vermeldet er der Republik eine bisher unbekannte Einigung der Unionspolitiker von unter der Woche. Bei ihrem Gipfeltreffen haben sich Seehofer, Kanzlerin Angela Merkel und der bisweilen störrische Finanzminister Wolfgang Schäuble auf die Ankündigung einer gravierenden Steuerentlastung verständigt: In zehn Stufen soll der Solidaritätszuschlag bis 2029 ganz wegfallen. „Abschaffung des Soli“, sagt Seehofer, und wiederholt für Begriffsstutzige: „Ab-schaffung. Ab-schaffung! Das heißt: auf Null!“

Seehofer will Bayerns Zahlungen in den Länderfinanzausgleich um eine Milliarde reduzieren

Er nennt das die „größte Steuersenkung aller Zeiten“, 20 Milliarden Euro dick. Die Ministerpräsidenten der Union seien einverstanden. Die SPD will er damit einfach überrennen. „Wir wollen die Abschaffung, die Bevölkerung will es. Ansonsten wird das ein Mittelpunktthema der politischen Auseinandersetzung.“ So ähnlich hatte er es intern auch schon formuliert: Wenn die SPD nicht mitzieht, geht sie beim nächsten Wahlkampf unter. Genaueres wird man nach dem Koalitionsgipfel am Sonntag wissen.

Seehofer hat nach seinen Worten auch durchgesetzt, Bayerns Zahlungen in den Länderfinanzausgleich um eine Milliarde zu reduzieren: „Da ist die Bayernmilliarde dabei“, sagt er. Der Vorstand nimmt das, auch wenn früher mal höhere Zahlen gefordert waren, einstimmig positiv auf.

Die Klausur im Fürstensaal des Klosters hat damit überraschend einen neuen Schwerpunkt. Eigentlich war eine sanfte Tagung zu erwarten: Die CSU lädt im Zwei-Stunden-Takt ihre Lieblingsfeinde ein, um Bereitschaft zum Dialog zu dokumentieren. Gewerkschaftschef Matthias Jena darf da auftreten, die CSU will mit ihm über den Mindestlohn reden. Hier verlangt die Partei klare Bürokratie-Erleichterungen, intern sogar mit der Drohung, andernfalls die Gespräche mit der SPD einzustellen. Grundsätzlich bekennt sich die CSU aber inzwischen zum Mindestlohn.

Seehofer rüffelt seine Kollegen und verlangt mehr Disziplin

Gleich zu Beginn ist der Chef des Bund Naturschutz, Hubert Weiger, eingeladen. Er redet der CSU ins Gewissen, Umweltschutz dürfe nicht „irgendwo verhandelbar“ sein. Wie verwinkelt die Konfliktlagen und gemeinsamen Interessen aber längst sind, zeigt sich schon vor der Klosterpforte: Da legen sich unangemeldete Windkraft-Demonstranten mit Weiger und CSU-Umweltministerin Ulrike Scharf gleichzeitig an.

Die offenen Personalfragen in der CSU werden wohl am Wochenende noch nicht geklärt. Mehrere Spitzenleute sagen halblaut, Seehofer habe mit ihnen schon über die Aufstellung der Partei geredet, aber noch nichts festgelegt. Unter anderem ist offen, ob Barbara Stamm in der CSU-Spitze bleiben mag.

Atmosphärisch wird von der Klausur aber Durchwachsenes berichtet. Drinnen rüffelt Seehofer wieder mal seine Kollegen und verlangt mehr Disziplin – bei Abstimmungen („Jetzt bleibt mal alle da!“) und strategisch. Er beschwert sich über mediale „Zwischenrufe“ seiner Minister, ohne Namen zu nennen.

Mit einem Zwischenruf kämpft er auch draußen: Ein erheblich angeheiterter fränkischer Tourist lobpreist den „Horst“ lautstark und sucht körperliche Nähe, während der Parteichef ein TV-Interview gibt. Ausgerechnet in dem Moment, als Seehofer ansetzt, etwas über die Kronprinzen zu sagen.

Von Christian Deutschländer und Carsten Hoefer

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