Explosion in New York: Polizei geht Hinweisen nach

Explosion in New York: Polizei geht Hinweisen nach
+
Horst Seehofer

Nach Rechnungshof-Watschn

"Kein EU-Staat kann sich mit dem Freistaat messen"

Passau - Bayerns Oberster Rechnungshof hat der CSU/FDP-Koalition wegen ihrer hohen Ausgaben und der wenigen Ersparnisse eine Schelte verpasst. Doch Ministerpräsident Horst Seehofer wehrt sich.

Ministerpräsident Horst Seehofer hat die Kritik von Bayerns Oberstem Rechnungshof (ORH) zurückgewiesen. Dieser hatte der CSU/FDP-Koalition wegen der rasant steigenden Staatsausgaben mangelnde Vorsorge für die Zukunft vorgeworfen. „Ich kenne keinen Staat in Europa, der sich mit dem Freistaat messen kann. Wir werden nichts tun, was in die Verschuldung führt“, sagte Seehofer am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Passau.

Der ORH hatte in seinem Jahresbericht kritisiert, dass die Staatsregierung trotz des aktuellen Steuerbooms im Doppelhaushalt 2013/14 sehr viel mehr Geld ausgeben will, als sie voraussichtlich einnehmen wird. Die Rücklagen lägen bei zwei Milliarden Euro, betonte der Ministerpräsident. „Zusätzlich werden wir künftig in Zukunftsausgaben investieren.“

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Merkel strebt zügige Gespräche für "stabile Regierung" an
Berlin (dpa) - CDU-Chefin Angela Merkel strebt zügige Gespräche mit der SPD über eine Neuauflage der großen Koalition an und tritt Spekulationen über eine …
Merkel strebt zügige Gespräche für "stabile Regierung" an
Sellering nimmt politische Arbeit wieder auf
Schwerin (dpa) - Mecklenburg-Vorpommerns Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) ist nach überstandener Krebstherapie als Landtagsabgeordneter in die Politik …
Sellering nimmt politische Arbeit wieder auf
Merkel strebt zügige Gespräche für „stabile Regierung“ an
Die SPD hat sich zu ergebnisoffenen Gesprächen mit CDU und CSU durchgerungen. Jetzt richten sich die Augen auf die Union - und die Kanzlerin. GroKo ja oder nein? Die …
Merkel strebt zügige Gespräche für „stabile Regierung“ an
ARD: Amri soll von Abu Walaa angeworben worden sein
Berlin (dpa) - Der Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt, Anis Amri, soll nach ARD-Recherchen vom Netzwerk des Islamisten Abu Walaa für den Anschlag wohl direkt …
ARD: Amri soll von Abu Walaa angeworben worden sein

Kommentare