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Konsens besteht, wenn der Horst dem Seehofer zustimmt

Einzelgänger und Instinktpolitiker

Bayerns Horstokratie: So tickt der Ministerpräsident

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München - Horst Seehofer war schon immer ein Einzelgänger: Oft eckte er an, selten steckte er zurück. Heute wird er wieder zum Ministerpräsidenten gewählt – und noch immer agiert der Instinktpolitiker auf eigene Rechnung. Das ist nicht ungefährlich.

Der Überchef tritt mit einem Raubtierlächeln aus dem Fraktionssaal. „Es ist jeder noch am Leben“, vermeldet Horst Seehofer heiter. Er hat also niemandem den Kopf abgerissen. Die Abgeordneten haben bis aufs Komma das getan, was er von ihnen verlangt. Es ist Mittwoch, vergangener Woche: Der Ministerpräsident hat den Abgeordneten erst in letzter Minute mitgeteilt, wen sie zum Fraktionschef zu wählen haben. Bis auf drei hielten sich alle dran. Sie haben auch keine Ahnung, wen von ihnen Seehofer in sein Kabinett beruft. Aber sie werden die Entscheidungen sicher gut finden. Sie finden den Horst derzeit sowieso ziemlich gut. Heute wählen sie ihn zum Ministerpräsidenten.

Die CSU hat eine bemerkenswerte Historie dominanter Vorsitzender. Eben erst huldigte sie wieder Franz Josef Strauß. Legendär ist Edmund Stoiber, der 2003 mit einem Küchenkabinett und Zweidrittel-Mehrheit brachial regierte. Doch es ist ausgerechnet Seehofer, der die Machtdemonstrationen nun auf die Spitze treibt. Jener Seehofer, der sich früher immer eine eigene Meinung gönnte. Der seinen Parteivorsitzenden Stoiber zur Weißglut brachte. Der sich so gerne von der „alten CSU“ distanziert – aber noch öfter Lehrmeister Strauß zitiert. Dieser Seehofer also schubst seine Parteifreunde herum wie Schulbuben. Er kann das – weil die Rückkehr zur absoluten Mehrheit vor allem sein Erfolg ist. Bleibt nur die Frage: Ist es politisch klug?

Die Kabinettsbildung jedenfalls hat der Ministerpräsident zu einem ironischen Spektakel gemacht. Einzeln zitierte er Minister und Bezirksvorsitzende in die Staatskanzlei, nötigte ihnen bei Wasser und Kaffee Verschwiegenheits-Schwüre ab, um ihnen dann fast nichts zu erzählen. „Der Horst hört sich das alles an, was wir ihm erzählen, und bildet sich dann eine Meinung“, sagt ein Teilnehmer verschüchtert. Vorher hatte Seehofer öffentlich angekündigt, jedem Gast nur je ein Detail zu verraten, um Informanten enttarnen zu können, falls was in der Zeitung lande. „Spurenrückverfolgung“ taufte er das.

Der Plan ging auf. Wackelkandidaten trauten sich nicht mal, Journalisten den Wetterbericht zu bestätigen, aus Sorge, ihr Pöstchen zu verlieren. Langjährige Minister sprachen am Telefon plötzlich nur noch flüsternd. „Die Disziplin passt, die haben alle Angst vorm Horst“, sagt ein hoher CSU-Mann: „Das genießt er.“

Nur grobe Linien sickerten vorab durch: Dass es wenige aufgemotzte Superministerien geben wird, je eines für Ilse Aigner und Markus Söder. Als das erste Medium darüber berichtete, sich auf Seehofers „Umfeld“ berief, schnaubte er, er wisse gar nicht, wer sich alles zu seinem Umfeld zähle.

Tatsächlich gibt es nur ganz wenige, die wirklich ahnen könnten, was der Chef denkt. Parteisprecher Jürgen Fischer vielleicht. Amtschefin Karolina Gernbauer womöglich, Staatskanzlei-Büroleiter Hubert Bittlmayr. Ex-Justizminister Alfred Sauter. Das war’s. Die üblichen Seilschaften waren Seehofer immer zuwider. Er hat weder rechte Hand noch echten Beraterstab. Seehofer hört lieber auf seinen Instinkt als auf Einflüsterer.

Die Kabinettsbildung ist ja auch ureigenste Aufgabe des Ministerpräsidenten. In einer Alleinregierung kann ihm formal niemand reinreden. Er sollte ein bisserl Proporz beachten – regional, Mann/Frau, sogar evangelisch/katholisch – der Rest ist seine Sache. Auch der Zeitplan. Ungern denkt man an Günther Beckstein zurück, der sein erstes und einziges Kabinett trotz wochenlangen Vorlaufs aus dem Bauch raus und in letzter Minute aufgestellt hatte, haarsträubende Fehlentscheidungen (Wirtschaftsministerin: Emilia Müller) inklusive.

Seehofer aber ist nicht Beckstein. Er definiert seine Macht weiter. Dem ganzen Landtag schrieb er vor, wer Präsidentin werden müsse (Barbara Stamm). Und der Fraktion spontan, wer sie leiten werde (Thomas Kreuzer). Eigentlich ist das dreist: Politikstudenten lernen, dass Legislative und Exekutive getrennt sein sollten. Den Fraktionschef auszusuchen, wäre allein Aufgabe der Abgeordneten. Seehofers Stimme dabei: eine von 101. „Wir sind eine Horstokratie, wo der Chef alles entscheidet und keiner was wissen darf“, witzelt einer der entmachteten Einhundert.

„Seehofer herrscht mit großem Vergnügen, nur geht es dabei selten um die Sache“, schrieb der „Spiegel“ einmal über Seehofer. „Er liebt es, Menschen seinen Einfluss spüren zu lassen, seine Parteifreunde, seine Mitarbeiter, sogar seine Frauen.“ Das ist ziemlich gemein. Aber auch nicht falsch.

Bislang hält die Fraktion still. Dass nicht mehr murren, liegt an der aktuellen Lage. „Wir sind eine Ein-Mann-Partei geworden“, grollt einer, „alle erstarren in Ehrfurcht.“ Die Abgeordneten wissen, wem sie die absolute Mehrheit zu verdanken haben: Seehofer, der keine Verwandten angestellt, keine Minderjährigen beschäftigt, keine 6000-Euro-Kameras gekauft hat. Sondern die CSU durch die Affäre steuerte. Er räumte den untragbaren Fraktionschef Georg Schmid zur Seite, ließ seine Minister insgesamt hunderttausende Euro zurückzahlen, traf aber auch den richtigen Zeitpunkt, um sich nicht länger im Staub zu wälzen. Ohne Seehofer hätte die Landtagsaffäre für die CSU viel übler geendet. Das wissen sie alle.

Schon davor hatten sie gestaunt, wie Seehofer mit untrüglichem Gespür die Streitthemen abräumte (Studiengebühren, Donauausbau). Später beobachtete nicht nur der zuständige Minister Peter Ramsauer mit großen Augen, wie der Chef mit der Pkw-Maut für Ausländer das Gewinnerthema für alle Bierzelte fand. Sogar gegen den Widerstand der Kanzlerin. Der 15. September war kein Erfolg der CSU. Es war der Triumph des Instinktpolitikers Seehofer.

Das nutzt er jetzt aus. Wie ein Spaß (in seinen Worten: ein Spassss) klingen seine Phrasen aus den Wahlnächten, als er die Partei zur Demut aufrief. „Ich mag den Begriff Herrschaft nicht“, erklärte er da sogar in eines der vielen Mikrofone. Nun ja, seine Herrschaft ist recht ausgeprägt. Sie kann eiskalt sein, das wissen die, die er 2008 aus dem Kabinett kegelte. Wenn Seehofer von „Konsens“ redet, heißt das vor allem: dass der Rest der Partei sich seiner Meinung anschließt. Konsens ist hergestellt, wenn der Horst dem Seehofer zustimmt.

Dass der Ministerpräsident so ein Einzelgänger ist, begründet sich in seiner Karriere, eine der ungewöhnlichsten Politbiografien Deutschlands. Nicht weil sich der Ingolstädter aus kleinsten Verhältnissen (der Vater war Lastwagenfahrer) nach oben kämpfte. Das ist bei Politikern oft der Fall. Bemerkenswerter ist, wie oft die Karriere des Horst Seehofer schon für beendet erklärt wurde. Immer kam er zurück. Gegen alle Regeln des Geschäfts. Mitunter auch gegen den Widerstand seiner Parteifreunde. Und jedes Mal fühlte er sich hinterher ein wenig unabhängiger.

Es ist eine Januarnacht im Jahr 2002, die Seehofers Leben auf den Kopf stellt. Der Gesundheitspolitiker hat eine Erkältung verschleppt. Tagelang eilt er von Termin zu Termin, ohne auf seinen Körper zu hören. Bis es nicht mehr geht. Seehofer kann nicht mal mehr liegen, die Beine sind vom Wasser geschwollen. Die Nacht verbringt er sitzend am Bett. Eigentlich will er unbedingt zu einem Kongress der Zahntechniker nach Frankfurt, weil die ihm sonst Feigheit vorwerfen. Seehofer fährt nicht. Er hätte die Strecke nicht überlebt, wird ihm später sein Arzt sagen. Herzmuskelentzündung. Akute Lebensgefahr.

Ein halbes Jahr ist der Spitzenpolitiker mit dem sonst so absurd vollen Terminplan aus dem Geschäft. Krankenhaus, Reha, völlige Entschleunigung. Bei seiner ersten Pressekonferenz im Sommer 2002 wird Seehofer von Journalisten mit Beifall empfangen. Das ist ihm danach nie wieder passiert. Er sei jetzt ein neuer Mensch, sagt der schmale Mann auf der Bühne. Er werde es ruhiger angehen lassen. Er fühle sich freier. Wer dem Tod ins Auge geblickt hat, empfindet vieles im Politzirkus als Kinderkram.

Es dauert zwei Jahre, bis seine Partei die neue Freiheit zu spüren bekommt. Die Union streitet über Sozialpolitik. Die Fraktionsvorsitzende Angela Merkel gibt, man möchte es heute kaum glauben, die Radikalreformerin. In der Krankenversicherung will sie die einkommensabhängigen Beiträge auf eine Prämie umstellen, die für alle gleich hoch ist. „Kopfpauschale“ nennt das ihr Stellvertreter Seehofer. Im Gegensatz zu den anderen Abgeordneten weiß der Ex-Gesundheitsminister, wovon er redet. Ohne Rücksicht auf Verluste geht er auf Konfrontation. Seehofer, der heute einem Markus Söder „Schmutzeleien“ unterstellt, nutzt die ganze Bandbreite der politischen Trickkiste. Die Basis weiß er an seiner Seite, doch mit den Parteifreunden verscherzt er es sich. „Sein Primadonna-Gehabe haben alle satt“, grollt man in der Landesgruppe.

Am 19. November 2004 treibt es Seehofer auf die Spitze. Tagelang reihte sich Krisentreffen auf Krisentreffen. Am Vortag ist der sonst so korrekt gekleidete Seehofer im grauen Pullover in die Staatskanzlei gekommen. Das Signal an seinen Parteichef Stoiber: Ich bin dem Tod von der Schippe gesprungen, ich brauche dieses Krawattenleben nicht. Man einigt sich: Seehofer behält seine Posten als Partei- und Fraktionsvize, gibt aber die Zuständigkeit für die Gesundheitspolitik ab. Fortan werde er sich nicht mehr zum Thema äußern, verspricht Seehofer seinem Chef. Den Parteitag tags darauf, auf dem das Gesundheitskonzept beschlossen wird, schwänzt er. Dafür gibt er zuhause in Ingolstadt fleißig Fernsehinterviews für die Abendnachrichten. Es sind skurrile Bilder: Seehofer steht – wieder im grauen Pulli – in seinem Vorgarten und bricht sein Schweigegelübde vom Vortrag. Was wohl der Parteichef Seehofer des Jahres 2013 mit einem Stellvertreter wie dem Seehofer des Jahres 2004 tun würde?

Der Rest ist Geschichte: Seehofer muss auch als Fraktionsvize gehen. Tagelang sperrt er sich in seine Berliner Wohnung, geht an kein Handy, ernährt sich von Dosenravioli. In der Union gibt es damals nicht wenige, die ernsthaft seinen Geisteszustand anzweifeln. „Kopfschuss, krank, psychisch gestört, machtgeil, nicht zurechnungsfähig“, listet Seehofer die Nettigkeiten der Parteifreunde auf. „Feiglinge, die nicht mit offenem Visier kämpfen“, nennt er sie.

Das ist das Klima, in dem Seehofer ein Jahr später wieder ins Bundeskabinett berufen wird. In der Unionsfraktion schäumen sie. „Mein Comeback ist ein kleines Wunder“, sagt er selbst. Es ist vor allem ein großes Geschenk von Stoiber. Der Parteivorsitzende hat bei allem Ärger um die Kopfpauschale nie vergessen, wie beliebt Seehofer bei der Basis ist. Und welchen Machtinstinkt er hat: Der Ingolstädter ist inzwischen Vorsitzender des VdK – und droht den mitgliederstarken Rentner-Verband gegen die Union zu positionieren. Merkel und Stoiber bieten Seehofer das Landwirtschaftsministerium an. Über Nacht verlässt Seehofer den für ihn ohnehin zu betulichen Sozialverband. Jetzt hat er wieder Ministerbüro, Dienstwagen, Macht.

2007 scheitert Seehofer dann noch einmal. An sich. Aber auch an seinen Feinden. Als Liebling der CSU-Basis tritt er um den Parteivorsitz gegen Erwin Huber an, den Liebling der Funktionäre. Als es ernst wird, taucht in der „Bild“-Zeitung plötzlich die Geschichte mit dem unehelichen Kind auf. Seehofers Kandidatur in der konservativen CSU ist erledigt – auch, weil er Wochen braucht, bis er sich für eine seiner Frauen entscheidet. Es ist der einzige Moment in der Karriere, in dem sich die Basis abzuwenden droht. Der Bruch?

Wer in welchem Bundesland regiert

Wer in welchem Bundesland regiert

Wieder kommt er zurück. September 2008, die CSU erlebt ein Wahldebakel ohnegleichen: minus 17 Prozent. Plötzlich erscheint der auf Normalmaß geschrumpften Partei dieser Seehofer überlebensgroß. Früher hatte er die Landespolitik als „Regionalliga“ verspöttelt, jetzt kehrt Seehofer der Bundesliga freudig den Rücken, wird nicht nur Parteichef, sondern auch Ministerpräsident. Der „Egomane aus Berlin“ beginnt, in Bayern aufzuräumen. Keinem ist er was schuldig. Er bricht mit der Stoiber-Ära, schmeißt ältere Minister raus, wirft programmatische Ziele über den Haufen. Der Plan geht auf: Ins Geschichtsbuch wird der 64-Jährige als derjenige eingehen, der der CSU die absolute Mehrheit zurückgebracht hat. Dass die 47 Prozent das zweitschlechteste Ergebnis seit vier Jahrzehnten sind, will in der CSU niemand hören.

So erlebt man im Spätherbst 2013 einen anderen Seehofer, als viele Beobachter erwartet hatten. Logisch wäre nach der gängigen Theorie, dass seine Macht ab dem Wahlabend sinkt; dass sich die CSU, wie jede Partei ein undankbarer Haufen, sofort den potenziellen Nachfolgern zuwendet. Seehofer pflegt Fragen nach diesem Szenario stets mit einem unwirschen „Ach!“ zur Seite zu wischen. Vorerst behält er Recht. Kommt es Mitte November wie geplant zum Wahlparteitag in München, dürfte Seehofer sogar mit einem Ergebnis jenseits der 90 Prozent als Parteichef bestätigt werden, mehr als die 88,1 und 89,9 Prozent von den letzten Malen, Ergebnisse mit einem unwürdigen Achter vorn dran.

Bis dahin darf er in Berlin die Koalition mit aushandeln: Mit markigen Worten zu Pkw-Maut und Steuererhöhungen hat er auch da die Themen gesetzt. Im Freistaat baut er das Kronprinzenpaar Söder/Aigner geschickt in die Kabinettsdisziplin ein. So kann keiner eine Gegenmacht aufbauen, der neue Fraktionschef Kreuzer ist loyal. Machtstrategisch ist das extrem geschickt.

Falls sich Seehofer jetzt ins Fäustchen lacht, wovon auszugehen ist, sollte ihm aber jemand sagen: Bei Edmund Stoiber war’s genauso. Auch er hielt sich nach seinem Wahltriumph 2003 für den König. Bei ihm kamen bald Klagen, er nehme die Abgeordneten nicht mehr ernst, er sei abgehoben und alleinherrschend. In Stoibers Überheblichkeit lag der Keim für seinen Sturz 2006/07 – wegen Gabriele Pauli musste er jedenfalls nicht gehen.

Einen Unterschied gibt es: Bei Stoiber richtete sich der Zorn vor allem auf die Büchsenspanner in der Staatskanzlei. Im Falle Seehofer ist es der Donau-Monarch selbst. Die Weihnachtsfeier im vergangenen Dezember, auf der er reihenweise über Minister herzog, hat ihm keiner vergessen. Sie warten nur auf den richtigen Moment.

Mike Schier und Christian Deutschländer

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