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Horst Seehofer

Landkommunen stärken

Seehofer will München-Zuschüsse kürzen

München - Kurz vor den Kommunalwahlen kündigt der CSU-Chef eine Umverteilung der Zuschüsse von reichen zu armen Kommunen an. Am Rande des CSU-Parteitags gibt es gleich zwei Demonstrationen.

Ministerpräsident Horst Seehofer will den kommunalen Finanzausgleich in Bayern reformieren: München und reiche Kommunen sollen weniger bekommen, arme dagegen mehr. „Wenn die Landeshauptstadt München 90 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen bekommt, dann ist in der Struktur des Finanzausgleichs etwas nicht in Ordnung“, sagte der CSU-Chef am Samstag auf dem kleinen CSU-Parteitag in Bamberg. Darüber hinaus versprach er eine Erhöhung der Zuschüsse an die Kommunen von derzeit acht Milliarden Euro jährlich.

„Ich stelle nicht die acht Milliarden in Frage und auch nicht, dass die sich weiterentwickeln werden, nämlich nach oben“, sagte Seehofer. Er ging damit über die Parteitags-Resolution zur Kommunalwahl am 16. März hinaus, die die etwa 200 Delegierten einstimmig annahmen. Darin ist lediglich zugesagt, dass die acht Milliarden Euro Zuschuss „auf dem bestehenden hohen Niveau“ weiter geführt werden sollen. Seehofer nannte die Kommunalwahl „vielleicht die wichtigste Wahl“.

Vor zwei Jahren hatte Finanzminister Markus Söder (CSU) bereits ausdrücklich eine Kürzung der München-Zuschüsse vorgeschlagen - und sich damals mit dem Vorschlag einer „Lex München“ noch den Ärger Seehofers zugezogen.

Angesichts des verbreiteten Widerstands in der bayerischen Bevölkerung gegen den Anbau genveränderter Pflanzen kündigte Seehofer an, dass sich die Staatsregierung internationale Bündnispartner gegen die grüne Gentechnik suchen will. „Solange ich in Verantwortung bin, wollen wir in Bayern keinen Genmais auf unseren Äckern. (...) Wir werden nächste Woche einem internationalen Bündnis gegen Genanbau beitreten. Das werden wir im Kabinett beschließen.“

Im Dauerstreit um das G8 schloss Seehofer eine Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums aus: „Es gibt keine Rückkehr zum G9.“ Einen Vorschlag zur Weiterentwicklung des achtjährigen Gymnasiums solle der Bayerische Philologenverband vorlegen: „Wenn die Philologen den Vorschlag haben, dann werden wir drüber reden.“

Seehofer schloss den Bau neuer Stromleitungen durch Bayern nicht grundsätzlich aus. „Wenn's denn notwendig ist, dann bündeln mit anderen Verkehrswegen.“ Gegen den Widerstand Bayerns werde bei diesem Thema aber „nichts stattfinden“.

Erstmals seit Jahren war die CSU bei einem Parteitag mit lautstarken Demonstranten konfrontiert - gespalten in zwei Lager für und gegen Windräder und Energiewende. Etwa 150 Befürworter forderten die CSU auf, die Energiewende nicht zu torpedieren, etwa ebenso viele Gegendemonstranten protestierten gegen Windräder und „Ökokapitalisten“.

dpa

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