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Horst Seehofer.

CSU-Chef legt "Schüchternheit" ab

Seehofer fordert Pkw-Maut für Ausländer

München - Die CSU sieht sich in Berlin gerne als „brüllender Löwe“, der erfolgreich bayerische Interessen durchsetzt. Deshalb kündigt Parteichef Seehofer nun demonstrativ selbstbewusst an: Die Pkw-Maut kommt.

Nein, so schüchtern will Horst Seehofer dann auch wieder nicht sein. „Das war auch wieder fantastisch, was man mit einer ironischen Bemerkung, wo man die Gänsefüßchen mitliefert, alles veranlassen kann“, sagt er am Montag vor der CSU-Vorstandssitzung - und lacht etwas gequält. Vergangene Woche hatte er im Beisein von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Kloster Banz Zurückhaltung im Wahlkampf gelobt: „Sie müssen einfach mit dem schüchternen Seehofer die nächsten acht Wochen rechnen“, sagte er da - und erntete dafür viele spöttische Zeitungs-Überschriften. Das wurmte ihn offenbar.

Denn: Allzu viel Zurückhaltung und Unterordnung unter die CDU sind seit jeher untypisch für die CSU. Die Christsozialen verstehen sich als die einzigen überhaupt denkbaren Verfechter bayerischer Interessen - und machen daraus normalerweise auch keinen Hehl.

Seehofer will sich auch ohne die CDU durchsetzen

Am Montag also erlebt man Seehofer schon nicht mehr ganz so schüchtern - auch wenn er auf der Skala zwischen dem „schnurrenden Kater“ und dem „brüllenden Löwen“ noch ordentlich Potenzial nach oben hat. Es geht - wieder einmal - um die Pkw-Maut für Ausländer , die die CSU nicht im gemeinsamen Wahlprogramm mit der CDU unterbringen konnte. Auch Kanzlerin Angela Merkel ist dagegen. Seehofer betont nun: „Da soll sich niemand täuschen drüber, dass wir das ernsthaft auch verfolgen.“ Die CSU habe in den vergangenen Jahren schon viele Alleingänge zur Vertretung bayerischer Interessen unternommen, und zwar „sehr erfolgreich“, wie das Betreuungsgeld zeige. „Es ist alles im Leben eine Sache der Verhandlungen“, sagt er - und kündigt bereits an, man werde die Schlagzahl in Berlin nach der Wahl „etwas erhöhen“.

Die Pkw-Maut ist, nachdem sie es nicht uns Unions-Wahlprogramm geschafft hat, im CSU-Wahlprogramm „Bayernplan“ verewigt, das der Parteivorstand am Montag beschlossen hat und das auf dem Parteitag an diesem Freitag endgültig verabschiedet werden soll. Enthalten ist auch die Forderung nach Volksabstimmungen zu wichtigen Europa-Fragen.

Steuersenkungen: So änderte Seehofer seine Meinung

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Die CSU gibt in dem Papier eine ganze Reihe von Versprechen ab: Vollbeschäftigung in Bayern bis spätestens 2018, ein Ganztagsangebot für jeden Schüler unter 14 Jahren, Erhalt aller Grundschulen, keine neuen Schulden und keine Steuererhöhungen. Und den Zweiflern sagt Seehofer: Alles durchgerechnet, alles durchdacht. „Das, was dort drinsteht, machen wir auch“, sagt er über den „Bayernplan“. Und: „Und wir versprechen nur, was wir finanzieren können.“

Die Opposition quittiert das Papier mit Kritik, Hohn und Spott. Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause spricht von einem „Täuschungsplan“ und sagt: „Verarschung darf man ja nicht mehr sagen. Das ist Popolismus.“ Und SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher lästert: „Das letzte CSU-"Programm" 2008 setzte auf milliardenschwere Steuersenkungen, Wehrpflicht, Studiengebühren und Atomkraft. Wir wissen, was daraus geworden ist.“ Man sollte bei der CSU deshalb besser gleich das Gegenteil der Wahlversprechen einkalkulieren.

dpa

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