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Horst Seehofer ist im Streit um die bayerische Finanzpolitik um eine Lösung bemüht.

"Ich will keine unnötige Verwirrung"

Zorn-Gipfel mit Seehofer und Rechnungshof

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München – Horst Seehofer ist bemüht, "unnötige Verwirrung" im Bezug auf die bayerische Finanzpolitik zu vermeiden. Deshalb strebt er ein Gespräch mit dem Oberstem Rechnungshof an. Denn der hatte heftige Kritik geübt.

Nach den heftigen Verwerfungen zwischen CSU und Bayerns Oberstem Rechnungshof bemüht sich Ministerpräsident Horst Seehofer um eine Lösung. Voraussichtlich nächste Woche wollen er und Finanzminister Markus Söder den Rechnungshof-Präsidenten Heinz Fischer-Heidlberger treffen. Hintergrund: Die Prüfer mäkeln jährlich an Bayerns Etat herum, den Seehofer für perfekt hält.

Seehofer räumte ein, dass es widersprüchliche Angaben über Bayerns Haushaltspolitik gegeben habe. „Wir können nicht in regierungsamtlichen Tabellen erst 766 Millionen Euro Finanzierungssaldo ausweisen – was der Fall war und der Rechnungshof gegen uns einwendet. Und vier Wochen später melden wir einen Überschuss von 1,7 Milliarden“, sagte Seehofer dem Münchner Merkur. „Dieser Ablauf konterkariert den Kern unserer Finanzpolitik. Wir haben ja in Wahrheit beste Werte bei den Rating-Agenturen, tilgen Schulden, haben Überschüsse, die Rücklagen wachsen an.“ Er wolle im Gespräch gemeinsam eine Lösung finden. „Wir müssen realistisch die Einnahmen und Ausgaben kalkulieren, ich will keine unnötige Verwirrung.“

Der Rechnungshof hatte wiederholt, zuletzt im April, Bayerns Haushaltsplanung als „bedenklich“ kritisiert. Zu sehr verlasse man sich auf stetig steigende Steuereinnahmen. Der Rüffel freute die Opposition und erzürnte die CSU. Einzelne Abgeordnete liebäugelten mal wieder mit der Zwangsverlegung der selbstbewussten und von Weisungen unabhängigen Behörde nach Nordfranken, um die Prüfer zu ärgern. Seehofer selbst spottete vor drei Wochen, eigentlich sei das Leben viel zu schön, um sich mit dem Rechnungshof zu beschäftigen. Diese Ansicht zumindest scheint sich geändert zu haben.

cd

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