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Horst Seehofer.

Wie lange noch Innenminister?

Islam, Bamf, Asylstreit, Abschiebung: Seehofers harte 125 Berliner Tage

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Horst Seehofer steht arg unter Beschuss. Nun wendet sich auch CSU-Ministerpräsident Markus Söder ab. Islam, Bamf, Asylstreit, Abschiebung: Die Bilanz der ersten 125 Tage im Amt fällt - nett gesagt - ungut aus.

Berlin/München - Zuerst war es nur ein Satz: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“, sagte Horst Seehofer der Bild-Zeitung nur wenige Tage nach seinem Amtsantritt als Innenminister in Berlin. Der CSU-Chef wollte damit ein Zeichen setzen, seine neue harte Line zeigen und die viel besagte „offene rechte Flanke“ schließen.

Seehofers Start: Gegenwind für den Islam-Satz

Obgleich ihm Merkel widersprach, erklärte Seehofer, seine Politik "nicht um ein Jota ändern" zu wollen. Es sei vollkommen unnötig gewesen, ihm öffentlich zu widersprechen, erklärte er dem Spiegel. "Dafür fehlt mir jegliches Verständnis." Journalist Heribert Prantl kommentierte in der Süddeutschen Zeitung bereits damals: „Mit seinem ‚Kein Jota‘-Satz stellt er die Richtlinienkompetenz infrage. Das kann eskalieren, das kann die Koalition gefährden.“ Und so sollte es nur wenig später kommen.

Seehofer bekam viel Kritik für seinen Islam-Satz - Lob gab es von der AfD. Von der Partei also, die er mit dieser Strategie eigentlich bekämpfen wollte. Und die AfD kletterte seither stetig in den Umfragen. Keine Woche hatte es gedauert, da hatte Seehofer die neue GroKo schon fast entzweit.

Seehofers Plan mit den Ankerzentren: Nur Bayern und Sachsen wollen

Luft zum Durchschnaufen blieb nicht. Die groß angekündigten Ankerzentren zur schnelleren Abschiebung von Flüchtlingen wollte im ganzen Bundesgebiet niemand - mit Ausnahme von Bayern und Sachsen. Kritik wurde an der Unterbringung laut, auch wenn Seehofer stets den Vorwurf zurückwies, Asylbewerber sollten in den von ihm geplanten sogenannten Ankerzentren eingesperrt werden. Es gehe darum, "dass sie für die Behörden verfügbar sind, damit die Verfahren innerhalb weniger Wochen abgeschlossen sind". Die Einrichtungen dürften allerdings nicht zu groß sein, sonst gebe es Probleme. "Viel mehr als tausend Menschen sollten dort nicht untergebracht werden", sagte Seehofer.

Doch es hagelte wieder Kritik. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verabschiedete sogar eine Resolution, in der sie den Einsatz der Bundespolizei in den umstrittenen Einrichtungen ablehnt. "Mit uns nicht", erklärte der für die Bundespolizei zuständige GdP-Vize Jörg Radek im April.

Seehofer und der Bamf-Skandal: Auch der fiel auf ihn zurück - dabei waren die Vorgänger für vieles verantwortlich

Gleichzeitig sollte im vierten Monat des Jahres der Bamf-Skandal Fahrt aufnehmen. Seehofer sah sich mit desaströsen Zuständen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) konfrontiert*, für die eigentlich seine Amtsvorgänger mitsamt Kanzlerin Angela Merkel und Ex-Kanzleramtschef Peter Altmaier verantwortlich waren. Doch der Skandal fiel auf ihn und seinen Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) zurück, weil letzterer Seehofer - eigenen Angaben nach - zu spät ins Bild setzte. 

Trat den Bamf-Skandal los und nahm auch Horst Seehofer ins Visier: Josefa Schmid.

Allerdings hatte Seehofer (oder sein Büro) offenbar auf Anrufe, Briefe und eine SMS der Whistleblowerin Josefa Schmid nicht reagiert. Selbst im Innenausschuss des Bundestages musste er zu den Unregelmäßigkeiten in der Behörde Stellung beziehen. Am Ende musste es ein „Bauernopfer“ geben. Seehofer entließ Bamf-Chefin Jutta Cordt und installierte einen neuen Mann aus Bayern: Hans-Eckard Sommer folgte.

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Als Medien Tag für Tag über neue Missstände im Bamf berichteten, brach Seehofer den Asylstreit mit Merkel vom Zaun. Nicht wenigen kam das in dieser Zeit gelegen, denn der Skandal machte nicht einmal mehr vor Kanzlerin Merkel halt. Er drohte die Berliner Politik zu erschüttern.

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Asylstreit mit Merkel löst den Bamf-Skandal ab

Der Hintergrund: Seehofer hatte Anfang Juni seinen „Masterplan Asyl“ vorstellen wollen. Dieser sollte 63 Punkte beinhalten. Doch an einem schieden sich die Geister: Seehofer und Merkel hatten Differenzen in der Frage, ob Asylbewerber, die bereits in anderen EU-Staaten registriert waren, an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden sollen. Merkel hatte in der ARD-Talkshow „Anne Will“ gesagt: „Ich möchte, dass EU-Recht Vorrang hat vor nationalem Recht.“ Was dann folgte? Die SPD sollte es später als „Sommertheater“ bezeichnen. Seehofers Ministerium sagte die Vorstellung des Masterplans ab. "Einige Punkte müssen noch abgestimmt werden. Ein neuer Termin steht noch nicht fest“, hieß es.

Können sie nochmal zusammen? Seehofer und Merkel.

Seehofer setzte Merkel ein Ultimatum, die drohte mit ihrer Richtlinienkompetenz. Wenige Tage später räumte der Innenminister der Kanzlerin doch noch ein wenig mehr Zeit ein, um für europäische Lösungen zu kämpfen. Für einige Unionspolitiker übertrafen Merkels Ergebnisse dabei die Erwartungen. Für Seehofer - nicht. Er sah die nicht wirkungsgleich mit Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen, wie er in der CSU-Vorstandssitzung deutlich machte. Als er auch in der CSU keinen vollständigen Rückhalt mehr spürte, kündigte er seinen Rücktritt als Parteichef und Innenminister an.

Zoff mit Merkel und Seehofers Rücktritt vom Rücktritt

Die nächtlichen Überredungskünste Alexander Dobrindts und Markus Söders waren offenbar dafür verantwortlich, dass Seehofer blieb und möglicherweise auch dafür, dass die Union noch heute als Union besteht. In einer weiteren stundenlangen Sitzung einigten sich tags drauf CDU und CSU auf einen Mittelweg. Sowohl Merkel, aber besonders Seehofer konnten ihr Gesicht dabei nicht wie sonst wahren. Doch schon Minuten nach dem Kompromiss wollte der Vorsitzende der Christsozialen nichts mehr vom Rücktritt wissen (Alles zum Nachlesen in unserem Ticker).

Zurück blieben verletzende Sätze (etwa: „Ich lasse mich nicht von einer Kanzlerin entlassen, die nur wegen mir Kanzlerin ist“, wie Seehofer der Süddeutschen Zeitung sagte. „Die Person, der ich in den Sattel verholfen habe, wirft mich raus.“), die Seehofer nicht mehr einfangen konnte und kann und die vielen Beobachtern und Kollegen den Respekt vor dem 69-Jährigen verlieren ließen.

Als Seehofer dann höchstpersönlich mit Österreich und Italien bilaterale Abkommen schließen sollte, bekam er außer warmen gemeinten Worten nicht viel.

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„69 Abschiebungen zum 69. Geburtstag“: Ein Satz, der Seehofer verfolgt

Wer dachte, jetzt wäre Seehofer zumindest bis zur Landtagswahl in Bayern über das Schlimmste hinweg, der sah sich getäuscht. Am 10. Juli stellte er nun endlich seinen wochenlang diskutierten, aber der Öffentlichkeit und den meisten Politikern bis dahin unbekannten Masterplan vor. Da fiel schon der nächste Satz, der den Innenminister nur allzu schnell einholte: 

„Ausgerechnet an meinem 69. Geburtstag sind 69 - das war von mir nicht so bestellt - Personen nach Afghanistan zurückgeführt worden. Das liegt weit über dem, was bisher üblich war“, bemerkte der CSU-Chef. Er konnte da nicht ahnen, dass nur einen Tag später bekannt werden sollte, dass sich einer der abgeschobenen Asylbewerber in der Abschiebehaft in Afghanistan erhängte. Das Echo auf den Satz war für Seehofer verheerend. So wie Seehofers Umfrageergebnisse.

Die frühere Bundesministerin Renate Schmidt (SPD) wütete: „Ihr Verhalten ist zum Fremdschämen, und ich schäme mich dafür, dass meine SPD aus Gründen der Staatsräson gezwungen ist, mit Ihnen an einem Tisch zu sitzen.“

Abschiebung von Sami A.: Inwiefern ist Seehofer darin verstrickt?

Und zu guter Letzt nun der Fall Sami A. Der mutmaßliche Ex-Leibwächter von Terror-Chef Osama Bin Laden wurde am vergangenen Freitag in einem Anflug aus Chaos um die Zuständigkeiten der deutschen Behörden nach Tunesien abgeschoben. Ob er zurückgeholt werden muss ist fraglich. A. klagte am Dienstag den deutschen Rechtsstaat deshalb an: „Ich habe der Polizei gesagt: Das geht so nicht, ein Gericht hat meine Abschiebung untersagt! Aber sie haben gesagt, dass das von ganz oben kommt und ich nichts dagegen tun könne. Ich durfte nicht mal mehr meinen Anwalt sehen.“ 

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck warnte in der SZ vor einer Beschädigung des Rechtsstaats. „Vor allem ist zu klären, ob Innenminister Horst Seehofer in Person versucht hat, Recht zu beugen und die Gerichtsentscheidung umgehen zu lassen“, sagte er. Wie der WDR berichtet, hat der SPD-Landtagsabgeordnete Sven Wolf bei der Staatsanwaltschaft in Berlin sogar Anzeige gegen Seehofer erstattet.

Das Fazit nach 125 Tagen Innenminister Seehofer: 

Außer dem Baukindergeld und einem „Haushalt der Superlative“ hat das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat noch nicht allzu viel geliefert. Seehofers erste 125 Tage im Amt lesen sich nicht gut. Das sieht offenbar auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder so. 

Im Interview mit dem Münchner Merkur* distanzierte er sich daher von seinem Parteichef. Die Furcht vor einem miesen Ergebnis bei der Landtagswahl im Oktober (alle Umfragen*) ist offenbar zu groß, um Seehofers Alleingänge weiter unterstützen zu können. Die Machtkämpfe haben viel Kraft gekostet. Verfehlt die CSU die absolute Mehrheit aber, könnten sie neu aufbranden. Nicht wenige glauben dann an ein „Bauernopfer“ Seehofer.

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