+
Horst Seehofers hat einen Gesetzentwurf für die Neuregelung des Familiennachzugs erabeitet.

Noch nicht final

Seehofers Gesetzentwurf zum Familiennachzug wird geändert

Der von Horst Seehofer erarbeitete Gesetzentwurf zum Familiennachzug wird noch einmal verändert. Das sagte Kanzleramtsminitser Helge Braun dem „Tagesspiegel am Sonntag“.

Der von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erarbeitete Gesetzentwurf für die Neuregelung des Familiennachzugs wird noch einmal verändert. Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) sagte dem "Tagesspiegel am Sonntag", die Vorlage befinde sich in der internen Abstimmung der Regierung. "Damit stehen die Kriterien noch nicht fest." Am letztendlichen Modell, für wen und unter welchen Bedingungen der Familiennachzug gewährt wird, werde derzeit gearbeitet.

Es sei "das gute Recht eines jeden Ministers, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der seinen Vorstellungen entspricht", sagte Braun mit Blick auf Seehofer. Der Entwurf werde allerdings von der Bundesregierung "nur dann verabschiedet, wenn im Kabinett Einigkeit darüber herrscht".

Lesen Sie auch: Dobrindt: Weniger Hartz IV für abgelehnte Asylbewerber

Viel Kritik für Seehofers Entwurf

Der Entwurf hatte vielfach für Kritik gesorgt. Insbesondere Flüchtlingsorganiationen hatten kritisiert, die Kriterien für den Nachzug der Angehörigen von Flüchtlingen mit subsidiärem Schutz seien zu streng ausgelegt. Auch bei der Union hieß es, dem Aspekt der Integrationsleistungen müsse in dem Gesetz stärker Rechnung getragen werden.

Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, dass der Familiennachzug von Flüchtlingen mit dem eingeschränkten, subsidiärem Schutz bis Ende Juli ausgesetzt bleibt und dann für 1000 Angehörige pro Monat wieder erlaubt werden soll. Nach welchen Kriterien diese ausgesucht werden, soll das neue Gesetz festlegen.

afp

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Rückschlag für Mays Brexit-Pläne - Macrons EU-Ministerin macht sich lustig
Parlamentspräsident John Bercow stöbert in den Geschichtsbüchern und erzeugt Aufruhr im Brexit-Chaos. Die französische EU-Ministerin macht sich derweil lustig. …
Rückschlag für Mays Brexit-Pläne - Macrons EU-Ministerin macht sich lustig
Rettungsschiff-Kapitän stellt sich Seehofer in den Weg - Der gewährt ihm einen Termin
Auf dem Josefitag in Denklingen war Horst Seehofer als Ehrengast geladen. Doch bevor der Innenminster seine Rede halten konnte wurde er von dem „Lifeline“-Kapitän Peter …
Rettungsschiff-Kapitän stellt sich Seehofer in den Weg - Der gewährt ihm einen Termin
Offizielles Endergebnis im Bienen-Volksbegehren steht: Suche nach Kompromiss geht weiter
Im Anschluss an das Bienen-Volksbegehren haben es die Politiker eilig. Die CDU arbeitet an einem Strategiepapier für mehr Insektenschutz. Nun steht das Endergebnis. Der …
Offizielles Endergebnis im Bienen-Volksbegehren steht: Suche nach Kompromiss geht weiter
Bund will Zuschuss für Flüchtlingskosten kürzen
Die Zahl der Asylbewerber, die nach Deutschland kommen, sinkt. Deshalb will der Bund jetzt weniger zu den Ausgaben für Unterkunft, Verpflegung und Integrationsmaßnahmen …
Bund will Zuschuss für Flüchtlingskosten kürzen

Kommentare