+
Horst Seehofers hat einen Gesetzentwurf für die Neuregelung des Familiennachzugs erabeitet.

Noch nicht final

Seehofers Gesetzentwurf zum Familiennachzug wird geändert

Der von Horst Seehofer erarbeitete Gesetzentwurf zum Familiennachzug wird noch einmal verändert. Das sagte Kanzleramtsminitser Helge Braun dem „Tagesspiegel am Sonntag“.

Der von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erarbeitete Gesetzentwurf für die Neuregelung des Familiennachzugs wird noch einmal verändert. Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) sagte dem "Tagesspiegel am Sonntag", die Vorlage befinde sich in der internen Abstimmung der Regierung. "Damit stehen die Kriterien noch nicht fest." Am letztendlichen Modell, für wen und unter welchen Bedingungen der Familiennachzug gewährt wird, werde derzeit gearbeitet.

Es sei "das gute Recht eines jeden Ministers, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der seinen Vorstellungen entspricht", sagte Braun mit Blick auf Seehofer. Der Entwurf werde allerdings von der Bundesregierung "nur dann verabschiedet, wenn im Kabinett Einigkeit darüber herrscht".

Lesen Sie auch: Dobrindt: Weniger Hartz IV für abgelehnte Asylbewerber

Viel Kritik für Seehofers Entwurf

Der Entwurf hatte vielfach für Kritik gesorgt. Insbesondere Flüchtlingsorganiationen hatten kritisiert, die Kriterien für den Nachzug der Angehörigen von Flüchtlingen mit subsidiärem Schutz seien zu streng ausgelegt. Auch bei der Union hieß es, dem Aspekt der Integrationsleistungen müsse in dem Gesetz stärker Rechnung getragen werden.

Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, dass der Familiennachzug von Flüchtlingen mit dem eingeschränkten, subsidiärem Schutz bis Ende Juli ausgesetzt bleibt und dann für 1000 Angehörige pro Monat wieder erlaubt werden soll. Nach welchen Kriterien diese ausgesucht werden, soll das neue Gesetz festlegen.

afp

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Hendrik Meier ist der erste Nachtbürgermeister Deutschlands
In Mannheim wurde der erste Nachtbürgermeister Deutschlands gewählt. Dieser soll vor allem bei Konflikten im Nachtleben vermitteln.
Hendrik Meier ist der erste Nachtbürgermeister Deutschlands
Fall Skripal: Russischer Diplomat verlangt britische Beweise
Einem Pressebericht zufolge haben die Ermittler im Fall des mit Nowitschok vergifteten Ex-Spions russische Verdächtige identifiziert. Eine Bestätigung dafür gibt es …
Fall Skripal: Russischer Diplomat verlangt britische Beweise
Seehofer legt Messlatte für Söder hoch: Absolute Mehrheit sei noch möglich
Nach dem historischen Tief im Bayerntrend will Horst Seehofer die 38-Prozent-CSU wieder aufrichten. Er verlangt mehr Teamgeist. Und redet ausgerechnet jetzt erstmals von …
Seehofer legt Messlatte für Söder hoch: Absolute Mehrheit sei noch möglich
Trumps irre Show nach dem Treffen mit Putin
Seit Tagen irritiert Donald Trump mit Klarstellungen und Dementis zum Treffen mit Kremlchef Putin. Sein Fazit: Es war einfach großartig - So großartig, dass der …
Trumps irre Show nach dem Treffen mit Putin

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.