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Huawei-Finanzchefin geht Deal mit USA ein - China lässt im Gegensatz zwei Kanadier frei

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Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou
Die Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou saß jahrelang in Kanada fest. © Darryl Dyck/The Canadian Press/dpa

Mit ihren Allianzen im Indopazifik bringen die USA China gegen sich auf. Da gibt es plötzlich Entspannung im jahrelangen Konflikt um die Huawei-Finanzchefin, die in Kanada auf US-Betreiben inhaftiert war.

New York/Vancouver - Mit dem Ende des jahrelangen Konflikts um Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou ist das Verhältnis Chinas zu den USA und Kanada um einen Streitpunkt ärmer.

Am Freitag ließ Kanada die Ende 2018 in Vancouver festgesetzte Top-Managerin des chinesischen Konzerns ausreisen, nachdem sie sich auf einen Deal mit den US-Behörden eingelassen hatte. China ließ umgehend zwei kanadische Geschäftsleute nach Hause fliegen, die fast genauso lange festgehalten worden waren. Kanadas Premierminister Justin Trudeau begrüßte sie laut kanadischem Fernsehen CBC nach ihrer Landung am Samstagmorgen (Ortszeit) am Flughafen in Calgary.

Huawei-Finanzchefin Meng und der Auslieferungsantrag der USA: Es begann vor rund drei Jahren

Die Huawei-Finanzchefin und Tochter des Huawei-Unternehmensgründers Ren Zhengfei war im Dezember 2018 auf Betreiben der US-Behörden im kanadischen Vancouver festgenommen worden. Die US-Regierung warf der Top-Managerin des Netzwerk-Ausrüsters und Smartphone-Anbieters unter anderem Bankbetrug vor. Meng beteuerte stets ihre Unschuld und warf den Behörden vor, ihre Rechte bei der Festnahme verletzt zu haben. In Peking wurde das Verfahren als Teil des Handelskrieges des damaligen US-Präsidenten Donald Trump mit China gewertet.

Die USA hatte Meng vorgeworfen, sie habe die britische Großbank HSBC 2013 über die Aktivitäten einer Huawei-Tochter namens Skycom in Iran belogen – wodurch die Bank Gefahr lief, die US-Sanktionen gegen Teheran zu verletzen. Trump hatte den Iran mit Wirtschaftssanktionen belegt, deren Einhaltung die USA auch von ausländischen Unternehmen einfordern - eine Politik, die neben China auch die EU stets kritisierte. Kürzlich hatten Mengs Anwälte der kanadischen Auslieferungsrichterin in Vancouver neue HSBC-Dokumente vorgelegt, die Meng entlasten sollen. Als Teil ihrer Vereinbarung mit dem US-Justizministerium sagte Meng nun zu, der Darstellung der US-Justiz nicht öffentlich zu widersprechen. Nun soll das Verfahren gegen Meng zunächst bis zum 1. Dezember 2022 auf Eis gelegt und danach eingestellt werden, wenn sie sich an die Konditionen der Vereinbarung hält.

USA und Huawei: Vorwurf der Spionage

Der Fall Meng hatte zu geopolitischen Verwerfungen größeren Ausmaßes geführt. Kurz nachdem die Managerin festgesetzt worden war, ließen Chinas Behörden zwei kanadische Geschäftsleute festnehmen. Im August dieses Jahres wurde einer von ihnen, Michael Spavor, schließlich der Spionage und Beschaffung von Staatsgeheimnissen schuldig gesprochen und zu elf Jahren Haft verurteilt. China erntete dafür Proteste aus dem Ausland und den Vorwurf der „Geiseldiplomatie“. Auch der zweite Kanadier musste sich in China wegen Spionagevorwürfen vor Gericht verantworten. Zu einem Urteil gegen den ehemaligen Diplomaten kam es jedoch letztlich nicht mehr.

Michael Spavor
Michael Spavor wurde 2018 in China festgenommen. Jetzt kommt er frei. © Uncredited/AP/dpa

Stattdessen konnte Trudeau nach der Einigung in der Causa Meng in der Nacht zum Samstag verkünden, dass seine beiden Landsleute in einem Flieger auf dem Weg nach Hause seien. „Diese beiden Männer mussten eine unglaublich schwierige Tortur überstehen“, sagte Trudeau. „Während der vergangenen 1000 Tage haben sie Stärke, Durchhaltevermögen, Widerstandskraft und Würde gezeigt und und damit alle inspiriert.“ Zu diesem Zeitpunkt hatte auch Meng Kanada bereits verlassen - mit einem von der chinesischen Regierung gecharterten Flugzeug, wie der chinesische Staatssender CCTV berichtete.

Unschuld beteuert

Das chinesische Außenministerium beteuerte in einer Mitteilung am Samstag erneut die Unschuld der Managerin und warf den USA ihre „willkürliche Inhaftierung“ vor. Von einer „politischen Verfolgung“ eines chinesischen Staatsbürgers und der Unterdrückung eines chinesischen Hightech-Unternehmen war die Rede. Zu der Freilassung der beiden Kanadier hingegen äußerte es sich zunächst nicht Auch in chinesischen Staatsmedien wurde ihre Freilassung mit keinem Wort erwähnt - und stattdessen die Rückkehr von Meng Wanzhou als großer Sieg gefeiert.

Die Managerin meldete sich noch auf dem Rückflug zu Wort. „Draußen ist es stockdunkel. Ich bin am Himmel über der Arktis und fliege nach Hause“, schrieb sie im sozialen Netzwerk Wechat: „Ich werde bald in die Umarmung des Mutterlandes zurückkehren.“ Sie dankte der chinesischen Regierung überschwänglich: „Unter der Führung der Kommunistischen Partei Chinas wird mein Heimatland von Tag zu Tag stärker und wohlhabender. Ohne ein starkes Mutterland hätte ich heute meine Freiheit nicht“, schrieb sie. „Wir freuen uns darauf, dass Frau Meng sicher nach Hause zurückkehrt, um mit ihrer Familie wieder vereint zu sein“, teilte Huawei mit.

Roter Teppich ausgelegt

Später zeigte das Staatsfernsehen live die Ankunft der Managerin auf dem Flughafen der südchinesischen Stadt Shenzhen, dem Hauptsitz von Huawei. Meng Wanzhou schritt mit einem großen Blumenstrauß im Arm über einen roten Teppich, während Menschen am Rand China-Fähnchen schwenkten und ihr zujubelten. Trotzdem musste sie anschließend wie alle Einreisenden aus dem Ausland in Corona-Quarantäne.

Michael Kovrig
Fast drei Jahre nach seiner Festnahme in China wird Michael Kovrig in seine Heimat ausgeflogen. © Uncredited/AP/dpa

Die Beziehungen zwischen den Regierungen in Peking und Ottawa waren seit Mengs Festnahme auf breiter Front angespannt. So verhängte China Einfuhrbeschränkungen gegen Rapsöl und andere Exportgüter aus Kanada. Auch wurden in der Volksrepublik mindestens drei angebliche kanadische Drogenschmuggler zum Tode verurteilt. (dpa/ck)

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