Hubert Aiwanger, Wirtschaftsminister und Landesvorsitzender der Freien Wähler in Bayern. Bei der Bundestagswahl sorgte er mit einem Tweet für Kopfschütteln.
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Hubert Aiwanger, Wirtschaftsminister und Landesvorsitzender der Freien Wähler in Bayern. Bei der Bundestagswahl sorgte er mit einem Tweet für Kopfschütteln.

FW-Chef unter Beschuss

Twitter-Skandal um Aiwanger: Bundeswahlleiter leitet Verfahren ein - Saftige Strafe möglich

Für die Freien Wähler war die Bundestagswahl ein gebrauchter Abend. Die Partei scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde und ihr Vorsitzender sorgte mit einem Tweet für Entsetzen.

Update vom 28. September, 17.33 Uhr: Nach der Aufregung um einen Tweet von Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hat der Bundeswahlleiter nun ein Verfahren eingeleitet. Nach Informationen von Business Insider wird eine Geldbuße von bis zu 50.000 Euro geprüft. Bis zum 15. Oktober habe Aiwanger dem Bericht nach nun Zeit, sich dem Bundeswahlleiter zu erklären. Erst danach soll eine finale Entscheidung getroffen werden.

„Muss entlassen werden“: Aiwanger äußert sich erstmals zu Skandal - Bundeswahlleiter prüft Twitter-Post

Erstmeldung vom 27. September: München/Wiesbaden - Aufregung um Aiwanger: Im Fall der von Freie-Wähler-Parteichef Hubert Aiwanger vorab veröffentlichten Wahl-Prognosen prüft der Bundeswahlleiter einen Verstoß gegen das Wahlgesetz. Es bestehe die Möglichkeit, dass Aiwanger mit seinem Post auf dem Online-Kurznachrichtendienst Twitter gegen Paragraf 32 Absatz 2 des Bundeswahlgesetzes verstoßen habe, teilte der Bundeswahlleiter am Montag auf dpa-Anfrage mit.

In dem betreffenden Gesetzespassus heißt es: „Die Veröffentlichung von Ergebnissen von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Wahlentscheidung ist vor Ablauf der Wahlzeit unzulässig.“ Der Post zur Bundestagswahl wurde umgehend von dem Twitter-Account gelöscht. Laut Gesetz drohen Aiwanger bis zu 50.000 Euro Strafe.

Der Freie-Wähler-Chef hat die Verbreitung einer Wahlprognose vor Schließung der Wahllokale als „Missgeschick“ bezeichnet. „Es war ein Missgeschick, nicht mit der Absicht gegen Gesetze zu verstoßen“, sagte Aiwanger am Montag in München vor Journalisten. Es sei keine böse Absicht gewesen, die Freien Wähler wollten die Details nun intern klären.

Bundestagswahl: Skandal um Hubert Aiwanger - Söder kündigt Aufarbeitung an

Der Freie-Wähler-Chef hatte am Sonntagnachmittag - noch bevor die Wahllokale geschlossen waren - auf seinem Twitter-Account die vorläufigen Prognose-Ergebnisse eines Umfrageinstituts veröffentlicht und dies gleich mit einem letzten Wahlaufruf für die Freien Wähler verbunden.

Die CSU warf ihm daraufhin Wahlmanipulation vor. Aiwangers Koalitionspartner Markus Söder sagte zu Aiwangers Erklärungen: „Ich weiß nicht, ob das ein Missgeschick war.“ Egal ob beim Thema Apartheid oder Impfen, immer wieder höre man das Wort „Missgeschick“.

Direkt nach dem Tweet hatte Söder erklärt, das gehe „überhaupt nicht“, und kündigte eine Aufarbeitung an. „Da muss man auch nochmal drüber reden, wie das da weitergeht.“ Er forderte von Aiwanger zugleich eine „Rückkehr zur Sacharbeit“ und wieder einen Stil, der den Regierungsämtern, die man habe, gerecht werde. Der Ministerpräsident nannte den Vorfall „einzigartig in der bundesrepublikanischen Geschichte“. CSU-Generalsekretär Markus Blume sprach über Aiwangers Vorgehen als „unerhört“. Blume twitterte: „Ein unglaublicher Fall von Wahlmanipulation und Wählerbeeinflussung. Das ist zutiefst undemokratisch und muss Konsequenzen haben“

Der Generalsekretär der Bayern-SPD, Arif Tasdelen, sagte: „Aiwanger ist nicht mehr tragbar und muss von Ministerpräsident Söder entlassen werden.“ Und FDP-Landeschef Daniel Föst meinte: „Vorabzahlen rausposten ist peinlich und unprofessionell. Passt also ins Bild bei den Freien Wählern und vor allem zu Aiwanger.“ (cg mit dpa)

Er wird der Paradiesvogel im neuen Bundestag sein: Stefan Seidler zieht für den Südschleswigschen Wählerverband ins Parlament ein. Möglich macht es eine Sonderregelung.

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