Ein früherer CSU-Politiker profitiert

„Grandioser Flop“ für Aiwanger? Corona-Millionen für „bayerisches Qualitätsprodukt“ - Bilanz wirkt verheerend

  • Andreas Schmid
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Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger kündigte Ende 2020 revolutionäre Corona-Selbsttests als „Produkt der Spitzenklasse“ an. Acht Monate später ist von dem Versprechen wenig übrig.

München - Am 29. Dezember veröffentlichte das Bayerische Wirtschaftsministerium eine Pressemitteilung zur „Sonderzulassung für den ersten bayerischen PCR-Corona-Schnelltest“. Die Mitteilung, in der die Zusammenarbeit mit dem Unternehmen GNA Biosolutions aus Martinsried bei München erklärt wird, las sich nach einem Meilenstein in der Pandemie-Bekämpfung. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sprach von einem „super Gerät“ und erklärte stolz: „Das macht uns so schnell keiner nach. Es ist ein bayerisches Qualitätsprodukt der Spitzenklasse.“ Knapp acht Monate später ist es erstaunlich ruhig um die Innovation geworden. Aiwanger scheint sich deutlich verkalkuliert zu haben.

Bayern: Acht-Millionen-Euro-Entwicklungsauftrag für Corona-Schnelltests

Versprach mit Corona-Selbsttests ein „bayerisches Produkt der Spitzenklasse“: Hubert Aiwanger, Parteivorsitzender der Freien Wähler. Acht Monate

Die Schnelltests mit dem Namen „GNA Octea“ sollten die Pandemiebekämpfung in Bayern vorantreiben und an stark frequentierten Orten wie Bahnhöfen, Flughäfen oder auch Krankenhäusern eingesetzt werden. Mit tragbaren Testapparaten könne man binnen 40 Minuten feststellen, ob Menschen mit dem Coronavirus infiziert seien. Der angebliche Vorteil: Das mobile Labor benötige nur die Fläche eines Tisches und spare enorm Zeit. Die Tests könnten direkt vor Ort ausgewertet werden. Aiwanger sah „in dieser Entwicklung die Vorteile aller bisherigen Tests in einem Gerät vereint“ und machte große Hoffnung auf Lockerungen. Das Wirtschaftsministerium fasste knapp zusammen: „sicher, schnell, mobil und günstig“.

Der Freistaat beauftragte die Firma GNA Biosolutions, Bayern flächendeckend mit „GNA Octea“ zu versorgen und ließ sich den Entwicklungsauftrag rund acht Millionen Euro kosten. Konkret handelte es sich um 7,973 Millionen Euro, einschließlich Umsatzsteuer. „Die Vergütung war für die Entwicklungsleistung (inklusive Personalkosten, Materialkosten etc.) vereinbart worden“, heißt es aus dem CSU-geführten Bayerischen Gesundheitsministerium um Minister Klaus Holetschek in einer Antwort auf eine schriftliche Landtagsanfrage der SPD-Abgeordneten Florian von Brunn und Ruth Waldmann.

Bayern: Aiwangers „super Gerät“ in der Kritik - „die weltbesten Tests sind offenbar ein grandioser Flop“

Nun, acht Monate später, hat der Freistaat sechs Geräte der Marke „GNA Octea“ bestellt, was lediglich 60.000 Testmöglichkeiten bedeutet. Das sind so viele wie im Dezember, als Aiwanger noch sagte: „Wir haben uns ein Bezugsrecht für 1000 Testgeräte und eine Million Einzeltests gesichert. Soweit nötig, können wir weitere Test ordern.“ Die Opposition ärgert sich über dieses nicht eingehaltene Versprechen.

„Die weltbesten Tests sind offenbar ein grandioser Flop“, wird SPD-Politikerin Waldmann in der Süddeutschen Zeitung zitiert. „Bislang hatten sie nur den einen Effekt, dass sich Aiwanger und Holetschek furchtbar wichtig gemacht und ungelegte Eier begackert haben.“ Die Abgeordnete kritisiert die Millionen-Investition und befürchtet, „dass diese Fördergelder womöglich auf gut Glück oder dank besserer Connections geflossen sind.“

Im Fokus während Corona: Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler, l.) und Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU, r.) zusammen mit Ministerpräsident Markus Söder (CSU) während einer Pressekonferenz.

Bayern: Selbsttest-Beschaffung stockt - Pilotstudie läuft immer noch

Nun stellt sich die Frage, warum der Freistaat Bayern seine Ziele derart deutlich verfehlte. Eine klare Begründung lässt sich schwer ausmachen. Vermutlich haben Aiwanger & Co. die Ergebnisse des Projekts deutlich überschätzt. Denn wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, liegt eine Pilotstudie des Unternehmens über die „Leistungsfähigkeit des Octea-Systems“ noch gar nicht vor. Es sei zwar klar, dass Octea funktioniere, betont das Unternehmen, aber der rein wirtschaftliche Erfolg hänge vom künftigen Bedarf an PCR-Testkapazitäten ab.

Das Testgeschehen hat sich in den letzten Monaten jedoch massiv verändert. Weil immer mehr Menschen vollständig geimpft sind und aktuell nicht mehr als starke Virus-Überträger gelten, braucht es zumindest aktuell weniger Tests. Zudem sollen ab Oktober auch in Bayern Schnelltests kostenpflichtig werden. Ob dann noch ein Markt für die Octea-Geräte bestehe, „kann derzeit nicht beurteilt werden“, schreibt das Ministerium auf Anfrage der SZ.

Bayerns Selbsttest-Fiasko: Ex-CSU-Politiker Sauter involviert - offenbar 300.000 Euro Prämie

Unklar scheint derweil noch, was mit den rund acht Millionen Euro geschieht. Vom Gesundheitsministerium heißt es als Antwort in Richtung SPD. „Die Vergütung für die Entwicklungsleistung ist unabhängig davon, ob der Freistaat das fertig entwickelte PCR-Schnelltestsystem ‚Octea‘ erwerben oder einsetzen wird. Allerdings hat sich der Freistaat ein Bezugsrecht für den ‚Octea‘ einräumen lassen.“ Der Freistaat soll an den Verkaufserlösen des Geräts beteiligt sein. Das heißt damit aber auch: Je mehr Geräte verkauft werden, desto mehr Geld holt sich Bayern zurück. Bekannt ist, dass bislang sechs Geräte an den Freistaat verkauft wurden - nach Angaben der Wirtschaftsministeriums sind aber auch weitere Exemplare an andere Abnehmer gegangen.

Weitaus mehr profitiert haben soll derweil der frühere CSU-Politiker Alfred Sauter. Er habe für anwaltliche Dienste bei der Zulassung des neuen Testsystems 300.000 Euro bei GNA Biosolutions abgerechnet. Die Verbindungen des früheren bayerischen Justizministers (1998-99) zu GNA Biosolutions waren bereits im März im Zuge der Maskenaffäre öffentlich geworden. Sauter lehnte alle Parteiämter nieder und trat aus der CSU-Fraktion aus. Zuvor hatte es Berichte über persönliche Bereicherungen bei der Beschaffung von Corona-Schutzmasken gegeben. (as)

Rubriklistenbild: © Christophe Gateau/dpa

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