Aufgehende Sonne: Das Logo der Freien Wähler passt aktuell gut zu Aiwangers Laune.
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Aufgehende Sonne: Das Logo der Freien Wähler passt aktuell gut zu Aiwangers Laune.

Vor möglicher Koalition mit CSU

Hubert Aiwanger: „Wir sind nicht unverschämt“

  • Maximilian Heim
    vonMaximilian Heim
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Die Freien Wähler und ihr Chef Hubert Aiwanger rechnen damit, bald mit der CSU zu regieren. Sie betonen ihre zentralen Forderungen, in Sachen Personal warten sie ab. Nur Söders Plan mit Ilse Aigner sorgt direkt für Unmut.

München – Das mit der Verhandlungstaktik muss Hubert Aiwanger vielleicht noch perfektionieren. Wie viele Ministerien er und seine Freien Wähler in einem Bündnis mit der CSU beanspruchen würden, fragt ein Journalist an diesem Montag nach der Wahl. Und Parteichef Aiwanger, der federnden Schrittes zur Pressekonferenz im Münchner Hofbräukeller erschienen ist, entscheidet sich für eine in der Politik seltene Strategie. Er denkt laut nach.

Aiwanger spricht erst von drei großen Ministerien, dann von fünf kleinen, Ressorts offen. Zwischendurch fällt auch die Zahl vier. Im Gespräch mit dem Deutschlandfunk hat Aiwanger zuvor noch sehr konkret die Zahl drei genannt. Ein Interview übrigens, nach dem ihm der Chefredakteur der „Welt“ freudig einen „bodenständigen bürgerlichen Konservatismus ohne jede braune Schattierung“ attestiert hat.

„Wir lassen uns auch nicht unter Wert verkaufen“

Tatsächlich hat ihr bestes Landtagswahl-Ergebnis (11,6 Prozent) die Freien Wähler in eine komfortable Position gebracht. Wenig spricht gegen das von ihnen seit Monaten gewollte Bündnis mit den Christsozialen. „Wir sind nicht unverschämt, stellen keine unerfüllbaren Forderungen“, sagt Aiwanger. „Aber wir lassen uns auch nicht unter Wert verkaufen.“

Was der 47-Jährige dann als Koalitionsbedingungen aufführt, dürfte der CSU keinen neuen Angstschweiß auf die eben erst getrocknete Stirn treiben. Es ist eine Art Best-of erfolgreicher Bürgerproteste, deren Aufgreifen die Freien Wähler zu ihrem Markenkern gemacht haben. Kostenfreie Kitas. Keine weitere Schließung von Krankenhäusern. Keine dritte Startbahn am Flughafen München. Verbesserte Rückzahlung der Straßenausbaubeiträge.

Die von Söder medienwirksam verordneten Kreuze in bayerischen Behörden wollen die Freien Wähler hängen lassen. Interessant dürfte werden, ob die CSU Aiwangers Forderung nach einem „neuen politischen Geist“ aufgreift. Wegen seiner Erfahrungen in der in Bayern besonders weit von der Macht entfernten Opposition will er künftig regelmäßig mit allen im Landtag vertretenen Parteien sprechen – und „gute Themen aufgreifen“. (Das macht die CSU zwar bisher auch, aber eher ohne das Gespräch zu suchen.)

Auffällig ist zwar, dass Aiwanger im Vergleich zum Wahlkampf – als er etwa Söder für den Fall einer absoluten CSU-Mehrheit einen „Diktator“ genannt hat – abgerüstet hat. Aber weitere Seitenhiebe diktiert er dennoch genüsslich in die Schreibblöcke und Kameras. Das Raumfahrtprogramm „Bavaria One“ dürfe es in der bisherigen Form nicht geben. Und die berittene Polizei schon gar nicht. „Wir sind hier nicht im Wilden Westen“, ruft Aiwanger.

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So schwirren Stolz und Tatendrang durch den holzgetäfelte Raum. Generalsekretär Michael Piazolo betont, dass es seiner Partei nicht um Posten gehe. Sondern um ein selbstbewusstes Auftreten gegenüber der CSU – und um konstruktives Arbeiten ohne öffentlichen Streit. Piazolo befindet auch, dass die Freien Wähler mit ihren zwölf Landräten und 600 Bürgermeistern sehr genau wüssten, was die Leute so beschäftige.

Misstöne gibt es noch, als Aiwanger auf die Personalie Ilse Aigner angesprochen wird. Sie war von Markus Söder zuvor als künftige Landtagspräsidentin ausgerufen worden. „Da wissen wir nicht, ob das schon in trockenen Tüchern ist“, sagt Aiwanger – obwohl jede Partei selbst ihre Kandidaten für das Landtagspräsidium benennt. Subtext: Die CSU regiert bald nicht alleine, kann also in Sachen Kommunikation schon mal üben.

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