Beate Zschäpe: Verteidiger fordern maximal zehn Jahre Haft

Beate Zschäpe: Verteidiger fordern maximal zehn Jahre Haft
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Hubertus Heil.

Barley neue Familienministerin

Hubertus Heil wird SPD-Generalsekretär in Berlin

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Der SPD-Fraktionsvize im Bundestag, Hubertus Heil, wird neuer SPD-Generalsekretär. Katarina Barley rückt als Familienministerin nach.

Berlin - Der SPD-Fraktionsvize im Bundestag, Hubertus Heil, wird neuer SPD-Generalsekretär. Das sagte der SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Martin Schulz am Dienstag in der Fraktion, wie die dpa erfuhr. Heil war schon einmal Generalsekretär der SPD.

Katarina Barley.

Heil folgt damit auf die bisherige SPD-Generalsekretärin Katarina Barley, die das Amt seit Dezember 2015 innehatte. Barley soll nun Manuela Schwesig als Bundesfamilienministerin ersetzen, die wiederum den heute zurückgetretenen Erwin Sellering als Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern ersetzen soll. Sellering hatte am Morgen aufgrund einer Erkrankung seinen sofortigen Rücktritt vom Amt des Ministerpräsidenten erklärt. Sie freue sich auf die neue Aufgabe und übergebe die SPD-Parteizentrale „hervorragend aufgestellt“, sagte Barley, die zuletzt viel Kritik einstecken musste.

Der SPD-Landesvorstand will auf einer Sondersitzung am Mittwoch über die Personalie entscheiden. Ein Sonderparteitag am 1. Juli könnte Schwesig für das Amt der Regierungschefin nominieren und sie zur neuen Landesvorsitzenden wählen. Ein konkreter Termin für die Ministerpräsidentenwahl durch den Landtag steht noch nicht fest. Sellering sagte, die Wahl könne einige Tage nach dem Parteitag stattfinden. Bis dahin bleibt Sellering im Amt. 

Der seit 2008 in Schwerin amtierende Ministerpräsident hatte am Dienstagmorgen wegen einer Krebserkrankung seinen Rücktritt angekündigt. Wegen der notwendigen Therapie sei er nicht mehr in der Lage, das Amt auszufüllen, erklärte er. Am Nachmittag sagte Sellering, er werde sich nun auf seine Familie konzentrieren und darauf, "wie ich mit dieser Krankheit fertig werde". Seinen Abschied aus der Politik wegen der Krankheit bedauerte er.

dpa

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