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Anti-AfD-Demonstranten in Augsburg.

AfD-Bundesparteitag in Augsburg 

AfD-Gegner bewerfen Bürgermeister mit Tomaten - Partei erkennt Steinbach-Stiftung als parteinah an

Begleitet von Protestaktionen hat in Augsburg der erste Bundesparteitag der AfD in diesem Jahr begonnen.

Update 20.47 Uhr: AfD erkennt Steinbach-Stiftung an 

Der AfD-Parteitag in Augsburg hat die Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) als parteinahe Stiftung anerkannt. 323 Delegierte votierten am Samstagabend für einen entsprechenden Antrag, 171 stimmten dagegen. Es gab sechs Enthaltungen. Zuvor hatte die Vorsitzende der Stiftung, die frühere CDU-Politikerin Erika Steinbach, unter viel Applaus der Anwesenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf attackiert.

Der Parteitag sprach sich dafür aus, die DES in Gustav-Stresemann-Stiftung umzubenennen, "wenn die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen gegeben wären". Als "politisches Endziel" der AfD wurde bekräftigt, das System der parteinahen Stiftungen abzuschaffen. "Solange die Altparteien aber auf dieses Instrument nicht verzichten, muss die AfD Waffengleichheit zu ihren Wettbewerbern herstellen", hieß es in dem Antrag weiter.

Update 17.33 Uhr: AfD-Gegner werfen Tomaten und Eier auf CSU-Oberbürgermeister

Bei einer Kundgebung gegen den AfD-Bundesparteitag ist am Samstag der Augsburger CSU-Oberbürgermeister Kurt Gribl von einigen Teilnehmern beworfen worden. Es seien auf dem Rathausplatz Tomaten, Eier und leere Plastikflaschen geflogen, teilte die Polizei mit. Gribl sei aber nicht getroffen worden. Es wird davon ausgegangen, dass die Linie der Christsozialen zur Abweisung von Flüchtlingen an der Grenze Auslöser der Würfe war. Der 53-jährige Gribl ist CSU-Vize und somit einer der Stellvertreter von Parteichef Horst Seehofer.

Anfang 2016 hatte Gribl sich an die Spitze einer Protestbewegung gegen einen Auftritt der damaligen AfD-Chefin Frauke Petry im Augsburger Rathaus gestellt. Gribl hatte Petry wegen deren umstrittenen Äußerung zum Schusswaffengebrauch an der Grenze ein Hausverbot erteilt, vom Verwaltungsgericht wurde dies aber wieder aufgehoben. Mehrere Tausend Menschen hatten damals vor dem Rathaus gegen Petry demonstriert.

Gribls erneuter Auftritt bei den AfD-Gegnern am Samstag war zuvor von der Fraktionsvorsitzenden der AfD im Bundestag, Alice Weidel, kritisiert worden. Sie hatte gesagt, Gribl verstoße gegen seine Neutralitätsplicht als OB, wenn er sich „einseitig an Kundgebungen gegen eine demokratisch legitimierte Partei“ beteilige.

Update 16.37 Uhr: Polizei zieht positive Zwischenbilanz der Proteste

Die Polizei hat eine positive Zwischenbilanz der Anti-AfD-Proteste in Augsburg gezogen. Insgesamt seien die Demonstrationen "emotional, aber friedlich" gewesen, sagte ein Sprecher der Augsburger Polizei am Samstag. Es gab dennoch kleinere Vorfälle: So wurden auf Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) während seiner Rede auf dem Rathausplatz aus einer Gruppe von etwa 40 bis 50 Antifa-Aktivisten Tomaten, Eier und eine leere Wasserflasche geworfen. Der Politiker wurde aber nicht getroffen.

Dem Polizeisprecher zufolge wurden die daraufhin vor der Tribüne postierten Polizeibeamten mit "Pyrotechnik" beworfen, allerdings ebenfalls nicht getroffen. Zu der Kundgebung, zu dem das Bündnis für Menschenrechte aufgerufen hatte, waren etwa 5000 Demonstranten vom Tagungsort der AfD an der Messe Augsburg zum Rathausplatz in der Innenstadt gezogen, wo bereits hunderte Menschen versammelt waren.

Schon am Morgen versuchten den Angaben zufolge etwa zehn Demonstranten, die Autos von Delegierten des AfD-Parteitags zu blockieren, die zum Tagungsort in der Augsburger Messe fahren wollten. Die Demonstranten seien unter Einsatz von Pfefferspray zurückgedrängt worden.

Ebenso setzten die Sicherheitskräfte Pfefferspray ein, als am Vormittag etwa 200 Demonstranten in der Innenstadt eine Blockade errichten wollten. In zwölf Fällen wird demnach wegen Straftaten ermittelt, darunter Sachbeschädigung, Volksverhetzung und Verstoß gegen das Waffengesetz. Bei einer angekündigten Versammlung der islamfeindlichen Pegida waren nach Auskunft des Polizeisprechers am Nachmittag zunächst nur etwa zehn bis 15 Teilnehmer. Derweil versammelten sich am Königsplatz zahlreiche Gegendemonstranten.

Update 15.36 Uhr: Roth ruft bei Anti-AfD-Demo zu Widerstand gegen Hass und Hetze auf

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat bei einer Kundgebung gegen die AfD in Augsburg zum Widerstand "gegen Hass und Hetze" aufgerufen. Zeitgleich zum Parteitag der Rechtspopulisten habe sich ein "buntes, vielfältiges, starkes Bündnis" zusammengetan, "das heute hier Gesicht zeigt", sagte Roth am Samstag vor tausenden Menschen auf dem Rathausplatz. "Wir stehen zusammen für Demokratie, für den Rechtsstaat, für Artikel 1 des Grundgesetzes: die Menschenwürde ist unantastbar."

Der AfD-Parteitag sei kein Spiel, sondern "ein Angriff auf die Grundlagen unserer Demokratie", auf Moral, Ethik und politischen Anstand und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft, rief Roth. Sie warf den Rechtspopulisten "offenen Rassismus" und "sexistischen Backlash" vor. "Das lassen wir nicht zu", fügte die aus Augsburg stammende Grünen-Politikerin unter Applaus hinzu. Roth rief die Demonstranten auf: "Lasst uns aufstehen gemeinsam gegen den Hass, für ein friedliches, vielfältiges Miteinander." Die Gegner der Rechtspopulisten seien in der Mehrheit und ließen sich "nicht unterkriegen": "Das ist unser Land."

Vor Roth hatte der Augsburger Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) gesprochen, allerdings wurde er von der Menge ausgebuht und ausgepfiffen, es flogen Tomaten. Während seiner Rede kam es unmittelbar vor der Tribüne zu Rangeleien mit etwa 20 Antifa-Aktivisten, die von Sicherheitsleuten und der Polizei zurückgedrängt wurden. Schließlich gelang es, die Lage wieder zu beruhigen.

Die Demonstranten waren einem Aufruf des Bündnisses für Menschenrechte gefolgt, das ein "klares Signal gegen Hass" setzen wollte. Einer der Organisatoren betonte in seiner Ansprache, er sei stolz darauf, dass auch so viele junge Menschen gekommen seien, sie seien "das Herz des demokratischen Augsburg". Manfred Gahler vom Bayerischen Jugendring appellierte an die Menge, "gemeinsam Haltung" zu zeigen gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit.

In Sprechchören wurde gerufen "Augsburg hasst die AfD", auf Schildern stand "Rassismus ist keine Alternative" und "Nein zu Hetze gegen Muslime". Zu den weiteren Rednern gehörte auch Juso-Chef Kevin Kühnert.

Er sei gekommen, weil es "an der Zeit ist, dass sich jeder in diesem Land bewegt und politisch engagiert", sagte der Augsburger Harry Seibold angesichts des "europapolitischen Rechtsrucks". Die Demonstrantin Margit Siebert ebenfalls aus Augsburg sagte: "Ich will Flagge zeigen, dass die AfD hier nicht erwünscht ist."

Update 15.21 Uhr: Kurz reagiert auf Meuthen-Aussage

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz erklärte als Reaktion auf Meuthens Aussage, dass er nicht der Verbündete der AfD sein wolle. „Wir sind eine klar pro-europäische Bundesregierung“, teilte Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal mit und betonte, dass sich Österreich für eine gesamteuropäische Lösung bei der Migration einsetze. „Für Sebastian Kurz sind dabei die Verbündeten in Deutschland die deutsche Bundesregierung, mit Bundeskanzlerin Angela Merkel an deren Spitze und Innenminister Horst Seehofer, nicht die AfD.“

Update 14.34 Uhr: Meuthen wirbt für Ausstieg aus gesetzlicher Rente

AfD-Chef Meuthen wirbt auf Parteitag für Ausstieg aus gesetzlicher Rente Ausstieg aus der gesetzlichen Rente und Steuerentlastungen für "einfache Arbeit": Auf dem AfD-Parteitag in Augsburg hat Parteichef Jörg Meuthen eine Wende in der Altersvorsorge hin zu größtmöglicher Eigenverantwortung gefordert; diese müsse einhergehen mit einem Umbruch im Steuersystem und der deutlich höheren Besteuerung von "Luxuskonsum", sagte Meuthen am Samstag. Er sprach von einer "geradezu himmelschreienden Steuerwelt, in der die Klassengesellschaft zementiert wird".

Das "zwangsfinanzierte Umlagesystem" in der Rente sei nicht zukunftsfähig, sagte Meuthen in seiner Rede. Millionen Menschen gerade in Ostdeutschland erhielten Renten im Bereich der Grundsicherung, obwohl sie jahrzehntelang gearbeitet und eingezahlt hätten. Der AfD-Chef plädierte dafür, "die Menschen Schritt für Schritt in eine selbstgewählte freie Form ihrer Altersvorsorge zu entlassen". Wer das nicht schaffe, für den solle der Staat aus Steuermitteln aufkommen.

Jörg Meuthen.

Mit Blick auf die von AfD-Rechtsaußen Björn Höcke kürzlich vorgestellten eigenen Rentenpläne sagte Meuthen, es dürfe unterschiedliche Lösungsansätze geben. Diese und andere Vorschläge seien "substanzielle Beiträge zur späteren Positionierung" der AfD in der Frage, so der Parteivorsitzende. Die AfD hat auch mehr als fünf Jahre nach ihrer Gründung kein sozialpolitisches Konzept.

Höcke will unter anderem kleine Renten mit einer Zuschussrente aufstocken - allerdings nur für deutsche Staatsbürger. Gegen eine solche Staatsbürgerrente hatten sich Meuthen und weitere führende AfD-Politiker bereits im Vorfeld des Parteitags ausgesprochen.

Höcke setzte sich in Augsburg mit einem Antrag durch, im nächsten Sommer einen Bundesparteitag zur Sozialpolitik abzuhalten. Wenn die AfD die Themen Identität und Solidarität vereine, "dann werden wir die einzige relevante Volkspartei" in Deutschland, sagte er. In den Kampagnen zu den Landtagswahlen 2019 in Thüringen, Brandenburg und Sachsen werde das Thema soziale Gerechtigkeit "ganz oben auf der Agenda sein".

Seine Partei werde im nächsten Jahr "im Osten Geschichte schreiben", so Höcke. Ziel sei, dass die AfD in allen drei Bundesländern zur stärksten Partei aufrücke. "Unsere Zielsetzung darüber hinaus ist, den ersten blauen Ministerpräsidenten der Bundesrepublik Deutschland zu stellen", sagte der thüringische Fraktions- und Landeschef unter dem Beifall der Delegierten.

Update 13.46 Uhr: 5.000 Anti-AfD-Demonstranten vor Ort 

Rund 5000 Teilnehmer haben am Samstag in Augsburg mit zwei Demonstrationszügen ihren Protest gegen den AfD-Bundesparteitag zum Ausdruck gebracht. Im Umfeld der Augsburger Messe, wo am Vormittag der zweitägige Parteitag begann, kamen nach übereinstimmenden Angaben von Polizei und Organisatoren mehr als 2000 Menschen zusammen, um mehrere Kilometer in die Innenstadt zu ziehen. Dort hatte der DGB einen zweiten Zug mit nochmals einigen Hundert Teilnehmern und mehreren Kundgebungen organisiert.

Die Polizei registrierte nur ein paar kleinere Zwischenfälle wie die Zündung einer Bengalo-Fackel und eine Straßenblockade. Zwei Demonstranten wurden durch den Einsatz von Pfefferspray leicht verletzt. Die befürchteten Krawalle von Linksextremisten blieben aus. Die Versammlungen liefen sehr ruhig ab, sagte Polizeisprecherin Katharina von Rönn. „Wir sind sehr zufrieden bis jetzt.“

Am Nachmittag wollten sich die Teilnehmer der beiden Demos zu einer mehrstündigen Kundgebung auf dem Augsburger Rathausplatz versammeln.

Update 13.18 Uhr: Meuthen sieht Kurz als AfD-Verbündeten

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hat Österreichs konservativen Kanzler Sebastian Kurz als Mitstreiter für eine „Festung Europa“ bezeichnet. „Die, mit denen wir zusammenarbeiten wollen, müssen, die heißen zum Beispiel: Heinz-Christian Strache, Sebastian Kurz, Matteo Salvini und auch Victor Orban“, sagte Meuthen am Samstag beim AfD-Parteitag in Augsburg vor etwa 500 Delegierten. Die Asylpolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker führe dagegen „in den schleichenden Selbstmord Europas“.

Meuthen erklärte: „Der Multikulturalismus ist der ideologische Grundirrtum des frühen 21. Jahrhunderts, und wer genau hinsieht, erkennt bereits, wie die Zeit über diese weltfremde Ideologie und Utopie hinweggeht.“ Wenn Merkel ihrem Innenminister Horst Seehofer (CSU) versage, geltendes Recht durchzusetzen und Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen, sei das wie in einer „Bananenrepublik“.

Beim Parteitag in Augsburg diskutierte die AfD auch Vorschläge für ein Rentenkonzept. Meuthen warb für eine schrittweise Abkehr vom „zwangsfinanzierten Umlagesystem“ der gesetzlichen Rentenversicherung, hin zu einer „regelhaften privaten Vorsorge“. Thüringens AfD-Chef Björn Höcke, der vor dem Parteitag ein Renten-Konzept mit steuerfinanzierten Zusatzleistungen für deutsche Staatsbürger vorgestellt hatte, sagte, die AfD müsse „die Partei des solidarischen Patriotismus“ sein.

News von 12.18 Uhr: Proteste beim AfD-Parteitag

Augsburg - AfD-Chef Alexander Gauland hat zum Auftakt des Bundesparteitags in Augsburg die aktuelle Unionskrise mit den letzten Monaten der DDR verglichen. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei der "Kipppunkt" überschritten, sagte Gauland am Samstag unter dem Beifall der 600 Delegierten. Er warf der Kanzlerin vor, sie habe ihre Partei und das Land gespalten und "Deutschland in Europa isoliert wie Erich Honecker auch".

Der Kurs der CSU in der Flüchtlingspolitik sei die "Einleitung einer Notbremse", was die AfD begrüße, sagte Gauland. Aber auch die Christsozialen seien "mitverantwortlich für den Kontrollverlust bei der Asylpolitik". Das werde die AfD im bayerischen Landtagswahlkampf herausstellen. Seine Partei sei "die wahre Heimatpartei", betonte Gauland. CSU-Chef Horst Seehofer habe seine Asylpläne lediglich aus dem AfD-Programm abgeschrieben.

Die AfD hält die beim EU-Gipfel vereinbarte Verschärfung der Asylpolitik für eine „totale Luftnummer“. Die Beschlüsse seien nichts wert und führten nur in eine weitere „Warteschleife“, sagte Gauland. CSU-Chef Horst Seehofer bleibe noch eine Chance, sich um Deutschland verdient zu machen, indem er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stürze.

„Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda“

Vor dem Parteitag in der Messe Augsburg protestierten Hunderte Menschen gegen die Rechtspopulisten und riefen Parolen wie „Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda“.

Gauland verglich die aktuelle politische Situation mit dem Niedergang der DDR im Jahr 1989. Er warnte vor einem „Bevölkerungsaustausch“ durch die Aufnahme von Asylbewerbern. Über Merkel sagte er unter dem Jubel der knapp 500 Delegierten: „Merkel fällt, egal wie lange sie noch mit den Armen rudert.“ Doch der Slogan „Merkel muss weg“ sei nicht ausreichend. Weg müsse „ein ganzer Apparat, ein ganzes System“. Die AfD liegt in Umfragen derzeit bundesweit bei etwa 14 Prozent.

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Unter dem Eindruck des Streits zwischen CDU und CSU hatten sich die EU-Staats- und Regierungschefs darauf verständigt, dass die EU-Außengrenzen stärker abgeriegelt werden. Künftig sollen zudem gerettete Bootsflüchtlinge in zentralen Sammellagern in der EU untergebracht werden. Bundesinnenminister Seehofer hatte angekündigt, bestimmte Asylbewerber an der deutschen Grenze zurückweisen zu lassen, sollte es Merkel nicht gelingen, entscheidende Verbesserungen auf EU-Ebene zu vereinbaren. Die CSU will die Beschlüsse von Brüssel an diesem Sonntag bewerten. Denkbar ist weiter, dass die große Koalition an der Asylpolitik zerbricht.

Alexander Gauland und Björn Höcke.

Deligierte irritiert von Weidel-Äußerungen zur CSU

In Augsburg zeigten sich einige AfD-Delegierte irritiert von Äußerungen der Chefin der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel. Sie hatte eine Koalition mit der CSU nach der Landtagswahl in Bayern am 14. Oktober nicht ausgeschlossen. „Wenn ein Koalitionsvertrag unsere Inhalte abbildet, halte ich das für möglich. Das entscheidet aber die künftige Landtagsfraktion“, sagte Weidel den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. CSU-Chef Seehofer hatte ein Bündnis mit der AfD aber bereits abgelehnt.

AfD-Bundesvorstandsmitglied Andreas Kalbitz sagte der Deutschen Presse-Agentur zu Weidels Vorstoß: „Ob das geschickt ist, darüber kann man streiten.“ Vielleicht habe Weidel schon „zwei Schritte vorwärts gedacht“. Der Chef der Landtagsfraktion in Brandenburg gehört dem rechtsnationalen Parteiflügel an. Er erklärte: „Ich denke, dass sich diese Frage gerade vor den Landtagswahlen in Bayern nicht stellt.“

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Anti-AfD-Demonstranten in Augsburg.

Gauland sagte in seiner Rede, CSU-Chef Seehofer und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hätten zwar in jüngster Zeit die Asylpolitik der AfD kopiert. Die CSU sei aber als Partner in der großen Koalition mit für das verantwortlich, was Merkel in Deutschland angerichtet habe. Das werde die AfD der CSU im Landtagswahlkampf immer wieder unter die Nase reiben.

Rentenversicherung ist ein Thema

Die Rechtspopulisten wollen bei ihrem zweitägigen Treffen einige intern strittige Themen anpacken. Dazu gehört die Zukunft der Rentenversicherung, für die es im Parteiprogramm noch kein Konzept gibt. Auch die Anerkennung eines von der früheren CDU-Politikerin Erika Steinbach geleiteten Vereins als parteinahe Stiftung könnte zu hitzigen Debatten führen.

Die Gegendemonstranten wollten später am Samstag von dem am Stadtrand gelegenen Messezentrum in die Augsburger Innenstadt ziehen und dort mit den Teilnehmern eines zweiten Protestzuges zusammentreffen. Im Laufe des Tages wurden Tausende Gegendemonstranten in der Stadt erwartet.

dpa / afp

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