Ministerium antwortet auf Anfrage der Linken

Hunderte Rechtsradikale trotz Haftbefehls auf freiem Fuß

Berlin - In Deutschland sind Hunderte zu Haftstrafen verurteilte Rechtsradikale auf freiem Fuß, obwohl gegen sie Haftbefehle vorliegen. Ein Sprecher des Innenministeriums nennt die Situation "besorgniserregend".

Ende September 2015 waren 466 Haftbefehle gegen 372 rechtsmotivierte Täter nicht vollstreckt, wie das Bundesinnenministerium am Montag auf Anfrage der Linken mitteilte. Bei den Tätern, die in den allermeisten Fällen ins Gefängnis müssen, aber offensichtlich derzeit nicht zu fassen sind, geht es in 70 Fällen um politisch motivierte Straftaten, etwa das Verwenden von Nazisymbolen. 103 Haftbefehle liegen gegen Täter vor, die Gewalttaten begingen, wobei 5 davon aus politischen Motiven handelten.

Nicht alle Straftaten des fraglichen Personenkreises waren also rechtsmotiviert. Es geht zum Beispiel auch um Diebstahl, Betrug, Hehlerei oder das Erschleichen von Leistungen. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte am Montag, die Zahlen seien „nichtsdestotrotz besorgniserregend“.

„Wir werden uns auch im Untersuchungsausschuss noch einmal genau ansehen, ob bei den 372 untergetauchten Neonazis auch welche dabei sind, die Verknüpfungen zum NSU-Umfeld haben“, erklärte die Linke-Obfrau im NSU-Ausschuss, Irene Mihalic, am Montag in Berlin. „Ich habe die große Sorge, dass Neonazis im Untergrund schwerste Verbrechen begehen, und wir es wieder nicht mitbekommen“, sagte sie zuvor der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag), die als erste über die Linken-Anfrage berichtet hatte.

dpa

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