Ministerium antwortet auf Anfrage der Linken

Hunderte Rechtsradikale trotz Haftbefehls auf freiem Fuß

Berlin - In Deutschland sind Hunderte zu Haftstrafen verurteilte Rechtsradikale auf freiem Fuß, obwohl gegen sie Haftbefehle vorliegen. Ein Sprecher des Innenministeriums nennt die Situation "besorgniserregend".

Ende September 2015 waren 466 Haftbefehle gegen 372 rechtsmotivierte Täter nicht vollstreckt, wie das Bundesinnenministerium am Montag auf Anfrage der Linken mitteilte. Bei den Tätern, die in den allermeisten Fällen ins Gefängnis müssen, aber offensichtlich derzeit nicht zu fassen sind, geht es in 70 Fällen um politisch motivierte Straftaten, etwa das Verwenden von Nazisymbolen. 103 Haftbefehle liegen gegen Täter vor, die Gewalttaten begingen, wobei 5 davon aus politischen Motiven handelten.

Nicht alle Straftaten des fraglichen Personenkreises waren also rechtsmotiviert. Es geht zum Beispiel auch um Diebstahl, Betrug, Hehlerei oder das Erschleichen von Leistungen. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte am Montag, die Zahlen seien „nichtsdestotrotz besorgniserregend“.

„Wir werden uns auch im Untersuchungsausschuss noch einmal genau ansehen, ob bei den 372 untergetauchten Neonazis auch welche dabei sind, die Verknüpfungen zum NSU-Umfeld haben“, erklärte die Linke-Obfrau im NSU-Ausschuss, Irene Mihalic, am Montag in Berlin. „Ich habe die große Sorge, dass Neonazis im Untergrund schwerste Verbrechen begehen, und wir es wieder nicht mitbekommen“, sagte sie zuvor der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag), die als erste über die Linken-Anfrage berichtet hatte.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Mutmaßlicher antisemitischer Schläger stellt sich
Der kurze Film zeigte, wie der Täter auf den jungen Israeli losgeht und ihn mit einem Gürtel schlägt und "Jude, Jude" schreit. Die Empörung war groß. Sogar die Kanzlerin …
Mutmaßlicher antisemitischer Schläger stellt sich
Neue Unruhe um Wahlkampf türkischer Politiker in Deutschland
Schon in etwas mehr als zwei Monaten wird voraussichtlich in der Türkei gewählt - wieder einmal. Wahlkampf türkischer Politiker in Deutschland ist inzwischen verboten. …
Neue Unruhe um Wahlkampf türkischer Politiker in Deutschland
Merkel und Macron wollen bei EU-Reform im Sommer liefern
Der Franzose musste wegen der zähen Regierungsbildung in Berlin lange auf eine Antwort warten. Nun will die Kanzlerin in der Debatte um Macrons ehrgeizigen …
Merkel und Macron wollen bei EU-Reform im Sommer liefern
Alice Weidel postet ungewöhnliches Selfie - Twitter-User rätseln über ihr Motiv
AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel hat auf Twitter ein Selfie veröffentlicht, das sie mit einem Künstler zeigt. Für viele passt das nicht zusammen, denn der engagiert …
Alice Weidel postet ungewöhnliches Selfie - Twitter-User rätseln über ihr Motiv

Kommentare