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„Republik heimlich, still und leise umbauen“ - Kurz‘ Koalitionspartner nach Ibiza-Ausschuss entsetzt 

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Von: Andreas Schmid

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Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache
Österreichs Kanzler Sebastian Kurz mit seinem früheren Vizekanzler Heinz-Christian Strache. Nach der Ibiza-Affäre wurde die Zusammenarbeit beendet. (Archivfoto) © dpa / Georg Hochmuth

Österreichs Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache wird der Prozess gemacht. Nach Ende des Untersuchungsausschusses gerät auch die Kurz-Partei ÖVP in die Bredouille.

Wien - Es war ein politisches Erdbeben, das die Bundesrepublik Österreich im Mai 2019 erschütterte und die Regierung von ÖVP und FPÖ zu Bruch gehen ließ – die Ibiza-Affäre. Mehr als zwei Jahre nach dem Skandal ist der Untersuchungsausschuss beendet.

Ibiza-Affäre: ÖVP-Koalitionspartner Grüne kritisieren - „Republik heimlich, still und leise umbauen“

Zum Abschluss des Ibiza-Untersuchungsausschusses haben die Parteien eine unterschiedliche Bilanz gezogen. Es sei aufgedeckt worden, was die frühere Regierung von konservativer ÖVP und rechter FPÖ versucht habe, argumentierten die Grünen. Konkret: „Das Ziel der türkis-blauen Bundesregierung bestand darin, die Republik heimlich, still und leise zugunsten der eigenen Freunde umzubauen“ sagte die Abgeordnete Nina Tomaselli von den Grünen, die mittlerweile gemeinsam mit der ÖVP regieren.

Aus Sicht der liberalen Neos zeigen das auch erst in letzter Minute gelieferte Dokumente über geplante Steuervergünstigungen für Superreiche, so der Neos-Abgeordnete Nikolaus Scherak. Für die sozialdemokratische SPÖ wies der Abgeordnete Jan Krainer darauf hin, dass die Arbeit des Ausschusses in beispielloser Weise durch die ÖVP behindert worden sei.

Österreich: Finanzminister im Fokus - Opposition fordert Rücktritt von Gernot Blümel

Der Ausschuss hat durch die scharfen Auseinandersetzungen die innenpolitischen Gräben in Österreich vertieft. Zuletzt hatte ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel zur Empörung der Opposition zahlreiche Akten erst auf Druck des Bundespräsidenten an den Ausschuss geliefert. Er begründete dies – gestützt auf juristische Gutachten – unter anderem mit Datenschutz. Die Opposition forderte seinen Rücktritt.

Die ÖVP warf der Opposition in Person des Abgeordneten Andreas Hanger vor, einen „Kampf gegen die aktuelle Kanzlerpartei“ zu führen. „Der Untersuchungsausschuss war eigentlich ein Unterstellungsausschuss.“ Kanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz steht derweil möglicherweise vor einer Anklage wegen des Verdachts einer Falschaussage vor dem Gremium. Dabei geht es um Verbindungen zum Chef der Staatsholding ÖBAG, Thomas Schmid. Nachdem auf dessen Handy Chats verdächtige Chats sichergestellt wurden, trat Schmid zurück.

Ibiza-Affäre: Heimlich aufgezeichnetes Video stürzte Österreich in die Krise

Der Ausschuss ging dem Verdacht nach, dass die von 2017 bis 2019 regierende ÖVP-FPÖ-Koalition käuflich war. Auslöser der Untersuchung war ein 2019 von deutschen Medien veröffentlichtes Video aus dem Jahr 2017. Darauf zu sehen waren Strache sowie der Nationalratsabgeordnete Johann Gudenus bei einem Treffen mit einer angeblichen russischen Oligarchin. In dem Video wirkte Strache anfällig für Korruption und berichtete etwa von einer möglichen Übernahme der Kronen Zeitung.

Der frühere Vizekanzler deutete in dem Clip indirekte Beeinflussung der Berichterstattung an und sprach davon, gewisse Politiker sowie die FPÖ im Allgemeinen „pushen“ und politische Gegner „abservieren“ zu wollen. Strache selbst bestreitet die Vorwürfe. Zudem ist die Rede von einer Spende an die FPÖ und weiteren Vorteilen im Gegenzug. Bei einem Sieg der FPÖ bei der Nationalratswahl 2017 könne man „über alles reden“. Die FPÖ wurde drittstärkste Kraft und bilde mit der ÖVP eine türkis-blaue Koalition. Nach Straches Rücktritt und dem Scheitern der Koalition bildete die ÖVP nach den vorgezogenen Neuwahlen eine Regierung mit den Grünen.

Screenshot aus einem Video, in dem Strache neben der vermeintlichen Oligarchin auf dem Sofa sitzt.
Dieses Video wurde Heinz-Christian Strache zum Verhängnis. © picture alliance/Spiegel/Süddeutsche Zeitung/dpa

Ibiza-Affäre: Staatsanwaltschaft weitet Anklage aus - auch Schönheitsklinik verwickelt?

Die Staatsanwaltschaft hat die Anklage derweil erweitert. Im Oktober 2016 soll eine Spende von 2000 Euro des Betreibers einer Schönheitsklinik an die FPÖ dazu gedient haben, Strache für die Anliegen der Klinik zu interessieren. Der 52-Jährige soll aus eigennützigen Gründen dem Klinikbetreiber geholfen haben, dass dessen 20-Betten-Klinik in den Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (Prikraf) aufgenommen wird. Der Fonds vergütet medizinisch notwendige Leistungen auch für gesetzlich Versicherte anteilsmäßig.

Laut Anklage sind in dem Zusammenhang auch 10.000 Euro als Parteispende an die FPÖ geflossen. Strache muss sich wegen des Verdachts der Bestechlichkeit verantworten, der Klinikbetreiber wegen des Verdachts der Bestechung. Beide bestreiten die Vorwürfe. Der Strafrahmen reicht bis zu fünf Jahren Haft.

Ibiza-Affäre: „Am Ende wird die Republik ein Stück weit sauberer sein“

Das Gremium hat seit mehr als einem Jahr 120 Personen, darunter auch Millionäre und Milliardäre, befragt. Außerdem wurden 1,2 Millionen Seiten Akten gesichtet. In den nächsten Wochen werden die Abschlussberichte der Fraktionen geschrieben. Offizielles Ende des Ausschusses ist der 22. September.

Der Ausschuss sei in seiner Suche nach unzulässiger Nähe zwischen Unternehmen und Politik äußerst erfolgreich gewesen, meinte Tomaselli. Sie gehe davon aus, dass ein Selbstreinigungsprozess in Gang gesetzt wurde. „Am Ende des Ausschusses wird die Republik ein Stück weit sauberer sein“, so die Grünen-Politikerin. (as/dpa)

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