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"Wo bleibt die Revolution?" Horst Seehofer, Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender, beim Redaktionsbesuch unserer Zeitung.

Gast der Redaktion: Horst Seehofer

"Ich bin auf einer Mission"

Vorbei sind die Zeiten, als ein Ministerpräsident 30, 45, 60 Minuten Verspätung hatte. Eine Viertelstunde zu früh rollen zwei Audi-Limousinen in den Hof des Pressehauses, der ersten entsteigt ein gut gelaunter Horst Seehofer. Auch drinnen sitzt der Redaktionsgast nicht mehr vor dicken Aktenmappen.

Einen einzelnen grünen Zettel hat Seehofer vor sich liegen. "Vermerk" steht drauf, und die Namen der Redakteure. Ein Zettel, zwei Tassen Kaffee, fast zweieinhalb Stunden intensives Gespräch: 93 Tage nach dem Amtsantritt zieht er eine erste Bilanz der Arbeit als Landesvater und Parteivorsitzender.

-Die ersten 100 Tage sind fast geschafft. Sie klagen, so eine harte Zeit hätten Sie noch nie erlebt. Macht’s Ihnen noch Spaß?

Ja. Ministerpräsident des Freistaats Bayern ist ein schönes Amt. Aber ich habe noch nie in meinem Leben so viel gearbeitet wie jetzt. Von früh morgens bis Mitternacht, jeden Tag.

-Welche Augenblicke, welche Emotionen prägen die ersten drei Monate?

(denkt lange nach) Der schwierigste Moment war, als mir der Finanzminister gegenübersaß, bei mir im Büro, und mir sagte, er braucht zehn Milliarden, um die Landesbank zu retten. Als schönes Erlebnis: Der Neujahrsempfang in der Residenz...

-...auf den Sie doch gar keine Lust hatten - drei Stunden Händeschütteln!

Vor jeder großen Herausforderung hat man zunächst eine gewisse Abwehrhaltung. Aber es war eine Bereicherung, schön und ermutigend. Ich habe in diesen Stunden ganz Bayern begrüßt und sehr viele Stimmungen eingefangen.

-Offenbar kommt’s bei der Landesbank noch dicker. Hat Sie der jüngst verkündete Jahresverlust von fünf Milliarden geschockt?

Nein, diese Zahl liegt im Rahmen des Erwarteten.

-Liegen jetzt endlich alle Zahlen auf dem Tisch?

Wissen Sie: Bei einer Bank, die weltweit agiert hat, kann man nie sagen, da kann nichts mehr kommen. Aber wir haben jetzt alles Menschenmögliche getan, um die Risiken realistisch zu bewerten.

-Was machen Sie jetzt mit der Bank? Baden-Württembergs Ministerpräsident Oettinger hat verraten, es gebe konkrete Fusionsgespräche mit seiner Landesbank.

Mit allen Ministerpräsidenten, die Landesbanken haben - das sind sieben in Deutschland -, führen wir Gespräche.

-Etwas konkreter, bitte.

Es gibt jetzt keine Fusionsverhandlungen, diskutiert wird über verschiedene Modelle: eine übergeordnete "Bank deutscher Länder" mit funktionaler Aufgabenteilung, regionale Zusammenschlüsse einzelner Landesbanken oder eine Privatisierung. Voraussetzung für alles wäre, dass jeder seine Landesbank zunächst restrukturiert. Die Banken müssen in Ordnung sein.

-Sie wollen das Haus loswerden?

Man kann schon die Frage stellen: Braucht der Freistaat eine eigene Bank? Deswegen ist meine Ideallösung, 2015 - wenn also die staatliche Haftung ausläuft - eine gesunde Bank zu haben, die am Markt aktiv ist. So ist die Situation.

-Das nächste Problem rollt auf uns zu: Der Zulieferer Schaeffler ist klamm. Angeblich will der Staat, wollen Sie 500 Millionen zuschießen.

Ich weiß von einer Zahl von 500 Millionen nichts. Wir werden diese Woche mit Schaeffler reden, wie wir auch mit anderen Unternehmen im Gespräch sind. Vorher will ich keine Ferndiagnose abgeben. Wir wollen Unternehmen in schwieriger Lage beistehen, so weit der Staat das kann.

-Dem insolventen Chiphersteller Qimonda wollen Sie nicht helfen; den Schaefflers, die sich schlicht verzockt haben, schon. Wo sind da Ihre Kriterien?

Mit Qimonda beschäftigen wir uns ebenfalls, auch an diesem Dienstag im Kabinett. Generelle Grundlinie bei allen Gesprächen ist: Der Staat kann in dieser schwierigen Lage nur helfen, wo eine gesunde Struktur, wo Zukunft vorhanden ist. Es geht schließlich um Steuergelder.

-Sind Sie für den Aufbau einer staatlichen "Bad Bank", die notleidenden Banken Problem-Papiere abkauft?

Generell nicht. Ich habe auch mit der Kanzlerin darüber gesprochen. Da ginge es ja um Größenordnungen von 600 Milliarden und mehr - das kann ich mir nicht vorstellen. Wir sollten in dieser Krise auf Sicht fahren: also in begründeten Einzelfällen agieren.

-Kommen wir zum nächsten Sanierungsfall: der CSU.

Na, na!

-Wie sehr ärgern Sie sich über Pannen wie die von Fraktionschef Schmid losgetretene Filz-Debatte?

Ich war nicht froh, das ist bekannt. So etwas kann mal passieren. Damit muss diese Debatte jetzt ein Ende haben.

-Es war nicht Schmids erster Fehler...

Auch diese Diskussion muss ein Ende haben.

-Nun haben Sie ein neues Nichtraucher-Gesetz vorgelegt. Geht jetzt der Ärger richtig los, mit der Quadratmeter-Zählerei?

Nein. Das Problem ist vernünftig gelöst, mit der Konzeption, die ich schon als Bundesminister vertreten habe. Die Überschrift lautet: Der Nichtraucherschutz bleibt erhalten.

-Mit vielen Ausnahmen!

Überall dort, wo sich Leute aufhalten müssen, bleibt es beim strengen Rauchverbot. Auch in Speiselokalen, wo man mit Genuss essen will. Niemand ist gezwungen, in eine kleine Einraumgaststätte zu gehen, wo der Wirt künftig entscheiden kann, ob geraucht wird oder nicht. Und auch in Bierzelten musste eine Lockerung sein, weil ein striktes Verbot hier nicht durchzusetzen ist.

-Das Rauchverbot ist ein Beispiel, wie die FDP sagt: Schaut her, wir lehren die CSU Vernunft. Haben Sie kein Rezept gegen das Erstarken der FDP?

Wir haben die Kommunal- und Landtagswahlen verloren. Das war kein Versehen der Wähler, sondern eine bewusste Entscheidung, die ein "Weiter so" nicht erlaubt hat. Wir als CSU haben reagiert und Gravierendes verändert. Wir arbeiten die Vergangenheit auf...

-...und die FDP verbucht das als Erfolg.

Vor uns liegt ein schwieriger Prozess. Die große Mehrheit der Bayern findet die jetzige Konstellation CSU/FDP in Ordnung. Auch 90 Prozent der CSU-Wähler denken das. Da hilft uns nur, dass wir selbst die Politik so gestalten, dass Bayern vorankommt, aber man sich nicht aufreibt im bürgerlichen Lager. Das ist meine Herkulesaufgabe.

-Machen Sie mitunter klar, wer Koch ist und wer Kellner in dieser Koalition?

Wir arbeiten partnerschaftlich: mehrere Köche, mehrere Kellner.

-Aber die 50 plus x können Sie vergessen?

Ich werde keine Prozentdiskussion führen. Das interessiert die Bevölkerung nicht. Das war ein Fehler der vergangenen Jahre, da nehme ich mich nicht aus.

-Würden Sie jede Entscheidung der letzten Wochen wieder so treffen?

Ja. Jeden Punkt.

-Auch die Hohlmeier-Verpflanzung nach Oberfranken?

Ich war selbst in Oberfranken und kann nur sagen, dass sie sich dort bei der Bevölkerung prächtig einführt. Sie arbeitet sehr, sehr viel, ich muss sie da gar nicht erst anschieben. Ich lag mit diesem Vorschlag richtig.

-Viele unserer Leser werten die Hohlmeier-Kür als Beleg für Verfilzung.

Nein. Sie hat ganz Oberfranken bereist, hat sich dem Bezirksvorstand vorgestellt, ist von den Delegierten nominiert worden, nach wochenlanger Diskussion.

-Sie suchen händeringend Frauen für die CSU.

Wir brauchen in der CSU mehr Frauen. Wir haben bei Wählerinnen zwischen 25 und 50 Jahren nur ein Drittel Zustimmung.

-Und es gibt Klagen über zu wenig Mitsprache. Können Sie sich vorstellen, Mitgliederentscheide bis hin zu einer Urwahl des Parteichefs einzuführen?

Der Generalsekretär wird über solchen Ideen brüten und Vorschläge machen. Wir wollen wieder näher bei der Bevölkerung sein, das Gefühl der Abgehobenheit beenden. Das gilt übrigens ausdrücklich auch beim Thema Europa. Wir müssen die Menschen auch hier wieder dazu bringen, mehr mitzumachen. Deswegen wollen wir auch in die Europawahl ziehen mit der Forderung, bundesweite Referenden zu ermöglichen.

-Nochmal: Sie würden sich persönlich einer Urwahl stellen?

(schmunzelnd) Damit wär’ ich ja womöglich schon früher Parteichef geworden.

-Wie sieht Ihre Lebenskonzeption aus? Wiederholen Sie die Fehler Ihrer Vorgänger, keinen Nachfolger aufzubauen?

Ich bin für fünf Jahre als Ministerpräsident gewählt. Ich verstehe das auch als Mission, in der Partei eine junge Mannschaft aufzustellen, etwa ein Dutzend Frauen und Männer, die für jede Funktion in CSU und Staat in Frage kommen.

-Wen meinen Sie?

Wir haben eine Bundesministerin, einen jungen, agilen Generalsekretär, ein Perspektivkabinett, gute junge Kräfte in der Europagruppe und in der Landesgruppe.

-Trotzdem ist Ihnen die Partei mitunter viel zu phlegmatisch.

Ich möchte, dass die CSU ständig in Bewegung ist. Wenn ich abends nach Hause fahre und finde, es ist zu wenig Bewegung, dann schreibe ich eben noch eine SMS-Nachricht...

-...mit dem Inhalt "Bewegt euch endlich"?

Ich habe nach Weihnachten tatsächlich etliche SMS geschrieben: "Wo bleibt die Revolution?" Ich meinte das natürlich scherzhaft, aber ich will, dass sich das Führungspersonal dieser Partei laufend einbringt, mir auch mal widerspricht. Ich will keine Friedhofsruhe.

Zusammengefasst von Christian Deutschländer

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