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Emotionales Schlusswort vor dem für Mittwoch erwarteten Urteil: Georg Schmid.

Hinterzogene Sozialbeträge

Schmid-Prozess: "Ich bin ganz unten. Ganz unten"

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Augsburg - Mit Tränen in den Augen hält Georg Schmid sein Schlusswort. Er bittet um Gnade. Die Emotionen sind echt, der einstige CSU-Liebling stürzte tief. Zum Prozess gehört aber auch viel Taktik: Tricks bei den Altersbezügen.

Er hat nur gemurmelt an den Prozesstagen, das Nötigste geraunt, Halbsätze. Jetzt steht Georg Schmid zum ersten Mal auf, um zu reden. „Es geht an die Grenze“, sagt er mit brüchiger Stimme zum Richter, „und an manchen Tagen darüber. Alles, was man über 30 Jahre aufgebaut hat, war weg. Ich habe alles verloren. Unsere Familie ist ganz unten. Ganz unten. Ich bitte um die Chance, dass wir wieder auf die Beine kommen.“

Schmids Schlusswort in seinem Prozess um hinterzogene Sozialbeiträge ist kein Geständnis, sondern eine Bitte um Gnade. Er spricht über seine Schulden, nicht über seine Schuld. Es ist der letzte Versuch, den Amtsrichter milde zu stimmen, der Mittwoch urteilen will.

Schmids Taktik an diesem zweiten Prozesstag ist klar: Mitleid. Auch seine Anwälte argumentieren so. „Er hat niemanden ermordet, er hat keine Kinder missbraucht“, sagt Verteidiger Nikolaus Fackler. „Irgendwann ist es genug, irgendwann muss man aufhören, auf jemanden einzuprügeln, der am Boden liegt.“ Schmid erhalte selbst zu Weihnachten Drohbriefe: „Stirb, Du Verbrecher“.

Das ist die emotionale Seite des Verfahrens, das am Ende der großen Abgeordneten-Affäre des Landtags steht. Die Fakten sind nüchterner, sie kommen an diesem Prozesstag durch etliche Zeugenaussagen mehr und mehr ans Licht. Über 23 Jahre beschäftigte Schmid seine Frau wohl als Scheinselbstständige, er überwies ihr einfach, was der Landtag den Abgeordneten als Mitarbeiter-Budget zur Verfügung stellte. Im Voraus, schon bevor sie Rechnungen stellte. Ob sie im Urlaub war oder nicht. Und am Jahresende nochmal ein paar Tausender, wenn noch Geld im Topf übrig war, das man nicht an den Landtag zurückgeben wollte. Auf 900 000 Euro schätzen selbst Schmids defensiv kalkulierende Verteidiger die Überweisungen.

Man könnte es ein Abkassier-Modell nennen, befördert von bemerkenswert blinden Behörden. Der Staatsanwalt verpackt das in kompliziertere juristische Begriffe, kommt letztendlich zur Forderung, Schmid zu zwei Jahren Haft, wohl auf Bewährung, zu verurteilen und zu 150 000 Euro Geldauflage. Die Verteidiger plädieren auf Freispruch, ahnen aber, dass das nichts wird, und bitten deshalb um höchstens elf Monate auf Bewährung.

0, 11, 22 – der Amtsrichter wird sich wohl im zweiten Drittel einpendeln, vermuten Beobachter. Spannend dabei: Auch abseits der emotionalen Plädoyers läuft ein kleiner Justiz-Krimi. Vieles deutet darauf hin, dass Schmid wieder trickst: Sein Anwalt rechnet den Mandanten künstlich arm. Fackler beteuert ein ums andere Mal, dem Ex-CSU-Fraktionschef drohe bei einer Verurteilung zwischen ein und zwei Jahren der Verlust der Altersbezüge.

Nach Auskunft der Behörden ist Schmids Finanzlage aber weit ungefährlicher. Das Landtagsamt bestätigt seit Tagen immer wieder, die Pensionsansprüche stünden „nicht zur Disposition“. Schon jetzt erhält Schmid für seine 23 Jahre im Landtag den Höchstsatz von 71,75 Prozent der Diäten, derzeit gut 5300 Euro pro Monat. Hinzu kommen die Bezüge für neun Jahre als Ex-Staatssekretär, die ab dem Rentenalter fließen sollen. Das Finanzministerium betont, die Bezüge stünden erst bei einer Verurteilung ab zwei Jahren Haft in Frage. Nebenbei hat auch seine Frau Gertrud einen Rentenanspruch.

Vor Gericht wird auch noch bekannt, dass Schmid Immobilien-Millionär ist. Zwei Wohnungen in München, eine in Düsseldorf, das große Haus in Donauwörth – auf 1,4 Millionen Euro summiert sich der Verkehrswert. 675 000 Euro Schulden hat Schmid, seit er vorab 450 000 Euro an die Rentenversicherung zahlte, um das Gericht milde zu stimmen. Bis er 98 Jahre alt sei, müsse Schmid die Schulden zurückzahlen, erklärt Fackler traurig – nun ja, ein Immobilienverkauf dürfte genügen.

Ist die drohende Altersarmut also nur gespielt? Angaben über Mieteinnahmen verweigern die Anwälte bisher. Mit hohen Ausgaben allerdings ist tatsächlich zu rechnen. Die Rentenversicherung verlangt nochmal 300 000 Euro mehr. Die Anwälte, während des Prozesses phasenweise zu dritt vor Ort, werden eine kräftige Rechnung stellen. Auch die sonstigen Kosten des Verfahrens in Augsburg wird wohl der Angeklagte tragen müssen.

Christian Deutschländer

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