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Im Einsatz: Entwicklungsminister Gerd Müller (l.) schickt nicht nur Geld, er reist auch in die Länder, denen Deutschland hilft. Hier besucht er eine Schule in Nigeria.

Interview mit Entwicklungsminister Gerd Müller

„Ich habe die Hölle auf Erden gesehen“

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München - Deutschlands Verantwortung in der Welt, das Elend in Flüchtlingslagern und die Außenpolitik der CSU: Wir haben mit Entwicklungsminister Gerd Müller gesprochen.

Gerd Müller trinkt Kamillentee beim Besuch in der Redaktion. „Ist der auch aus fairem Anbau?“, fragt der Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Sein Job in der Bundesregierung ist es, auch an solche Fragen zu denken. Es gibt viel zu besprechen: die Konflikte im Irak und in Syrien – aber auch die in der CSU.

Herr Müller, der Bundespräsident fordert mehr militärischen Einsatz Deutschlands. Entspricht das Ihrem Verständnis von internationaler Politik?

Gerd Müller, 58, ist verheiratet, hat zwei Kinder und lebt in Kempten im Allgäu.

Ich stimme dem Bundespräsidenten voll und ganz zu, dass Deutschland seiner Verantwortung in der Welt als reiche Industrienation noch stärker nachkommen muss. Das heißt, wir müssen uns in erster Linie in der Entwicklungszusammenarbeit noch stärker engagieren. Die großen Überlebensfragen der Menschheit erfordern, dass wir unsere Partnerschaft mit den Entwicklungsländern verstärken: Wie schaffen wir eine Welt ohne Hunger? Wie können wir die globale Erwärmung begrenzen? Wie lösen wir die aktuellen Flüchtlingskatastrophen? Bundespräsident Gauck hat vollkommen Recht: Deutschland ist gefragt in der Welt. Er hat das nicht auf das Militärische reduziert.

Er hat aber explizit auch von Militäreinsätzen gesprochen.

Es gibt Bürgerkriegsszenarien, insbesondere in Afrika, wo als letztes Mittel auch mit UN-Einsätzen Gewalt gestoppt werden muss. Der deutsche Beitrag muss dabei die humanitäre Unterstützung und die Ausbildung von Soldaten der Afrikanischen Union sein. Wir können uns aber auch andere Konfliktherde anschauen. Afghanistan oder jetzt ganz aktuell den Irak. Wenn das Militär abzieht, ist der Konflikt längst noch nicht bewältigt. Wenn der Aufbau von zivilen Strukturen vernachlässigt wird, stoßen radikale Gruppen in dieses Vakuum vor. Deshalb dürfen wir mit unserem zivilen Engagement in Afghanistan nach dem Abzug des Militärs nicht nachlassen, im Gegenteil, wir müssen es verstärken.

War das amerikanische Vorgehen der vergangenen Jahre grundlegend falsch?

Wir haben jedenfalls alle die Erfahrung machen müssen, dass eine zu starke Fixierung auf das Militärische neue Probleme schafft statt alte zu lösen. Spannungen und Kriege haben stets eine Vorgeschichte: Meist ist die Ursache wie jetzt im Irak die Unterdrückung von Minderheiten, Not und Elend. Daraus entwickeln sich später Aggressionen und Kriegshandlungen. Die Grundlage für dieses Hochschaukeln von Konflikten wird schon Jahre vorher durch falsche politische Entscheidungen gelegt. Wir müssen in Entwicklung investieren, in Infrastruktur und Bildung und Instrumente zur Krisenprävention stärken. So lassen sich Kriege am besten verhindern.

In Syrien tobt derzeit ein furchtbarer Bürgerkrieg. Was kann man tun, wenn der Konflikt schon eskaliert ist?

Wir erleben im Augenblick die größte humanitäre Katastrophe der vergangenen 50 Jahre, einen Steinwurf von den Grenzen Europas entfernt. In Syrien wurden in den vergangenen zwei Jahren 160 000 Menschen massakriert, und noch immer sterben täglich Hunderte. Jeder zweite Syrer ist auf der Flucht, und die Welt hat das komplett ausgeblendet. Ich habe Flüchtlingscamps vor Ort besucht und die Hölle auf Erden gesehen, das kann uns nicht kalt lassen.

Was wollen Sie konkret dagegen tun?

Deutschland hat in den letzten beiden Jahren über 500 Millionen Euro für syrische Flüchtlinge und ihre Betreuung in den Nachbarstaaten der Region bereitgestellt. Damit sind wir in Europa der größte Geber. Wir unterstützen die Sofort- und Notversorgung, aber wir müssen auch in die Kinder und Jugendlichen investieren, die in den Flüchtlingscamps leben und eine Perspektive brauchen. Es muss eine Zeit nach dem Krieg geben. Deshalb verstärken wir unsere Mittel in diesem Bereich um weitere 50 Millionen Euro. Deutschland kann die Probleme aber nicht alleine löse, deshalb habe ich die EU aufgefordert, eine Sofort-Milliarde bereitzustellen, um die schlimmste Not zu lindern.

Tut die EU zu wenig?

Es ist ein Unding: Seit Monaten gibt es keinen Sonderrat und kein Sofortprogramm der EU, und das angesichts der größten Flüchtlingskatastrophe seit Jahrzehnten. Wir brauchen außerdem einen EU-Flüchtlingskommissar, der die Hilfe koordiniert.

Woher soll das Geld kommen?

Diese Milliarde muss aus laufenden EU-Programmen umgeschichtet werden. Dann bauen wir eben anderswo eine Schule oder eine Wasserleitung erst zwei Jahre später. Und ich erwarte eine gerechte Lastenteilung innerhalb der EU. Es ist beschämend, dass Mitgliedstaaten sich der Syrien-Katastrophe so gut wie gar nicht stellen.

Welche Länder beteiligen sich nicht?

Es geht jetzt nicht darum, mit dem Finger auf andere zu zeigen. Es wird täglich gestorben vor unserer Haustür.

Werden Sie selbst nach Syrien reisen?

Ich lasse mich ständig von den dort tätigen Hilfsorganisationen informieren. Assad akzeptiert das humanitäre Kriegsvölkerrecht nicht. Die Flagge des Roten Kreuzes oder des Roten Halbmondes schützt dort nicht. Ein bis zwei Millionen Syrer sind einer Kriegsführung wie aus dem 18. Jahrhundert ausgesetzt. Die Menschen werden ausgehungert und ausgedürstet, indem Wasserleitungen gekappt werden. Frauen, Kinder, alte Menschen beißen buchstäblich ins Gras.

Sie sind eine außenpolitische Stimme der CSU, Peter Gauweiler war in den vergangenen Monaten eine andere. Seine Position ist: raushalten aus Konflikten.

Peter Gauweilers Position ist nicht die Position der Bundesregierung oder der CSU. In einem Punkt liegen wir aber gar nicht so weit auseinander: Gauweiler und ich sind uns einig, dass wir im zivilen und diplomatischen Bereich immer alle Möglichkeiten ausschöpfen müssen. Als ultima ratio müssen Bürgerkriegsparteien unter einem UN-Mandat aber auch mit militärischen Mitteln befriedet werden.

Gauweiler hatte Verständnis für Wladimir Putin im Ukraine-Konflikt. Haben Sie sich manchmal gedacht: Jetzt reicht’s?

Auch das ist nicht die Position der CSU. Peter Gauweiler ist auch nicht die außenpolitische Stimme der CSU.

Wer ist die außenpolitische Stimme der CSU?

Die Stimme der CSU ist ihr Parteivorsitzender, der sehr abgewogen und klug agiert hat.

Gauweiler ist immerhin stellvertretender Parteivorsitzender.

Wir werden diese Fragen am Wochenende bei der Klausur des Parteivorstands diskutieren. Ich hoffe, dass er sich dann auch in diesem Kreis äußern wird und nicht nur vor den Richtern in Karlsruhe.

Sollte er seinen Posten als Parteivize räumen?

Nein, ich bin für Offenheit in der Diskussion und setze mich mit Peter Gauweiler gerne auseinander.

Fehlt derzeit ein Außenpolitiker in der CSU?

Klar ist, dass die außenpolitische Stimme der CSU wieder stärker gehört werden muss. Das beginnt in der Europapolitik, wo wir mit Angelika Niebler und Manfred Weber zwei profilierte Leute haben, die in Europa hohes Ansehen genießen und für einen klaren Kurs stehen.

In der Aufzählung fehlt Spitzenkandidat Markus Ferber. Haben Sie bei ihm diesen klaren Kurs vermisst?

Die Positionierung der CSU bei der Europawahl war eine mit zu vielen Extremen. Das hat der Wähler so nicht mehr akzeptiert und das werden wir am Wochenende bei der Klausur bereinigen.

Markus Ferber hat kritisiert, dass die CSU zu wenig Einfluss in Berlin habe. Hat er Recht?

Kollege Ferber hat in der Europapolitik und im Wahlkampf gute Arbeit geleistet. Den jetzigen Angriff kann ich nicht nachvollziehen, und er ist auch inhaltlich nicht in Ordnung. Der Stil in der Partei muss sein, in den Gremien offen für andere Meinungen zu sein. Ich will keine Einfalt, sondern Vielfalt. Aber am Ende muss man auch wieder zur Geschlossenheit finden.

Am Ende der Klausur könnten Nachfolger für Gauweilers Vize-Posten oder für Ferber als Bezirksvorsitzenden in Schwaben gesucht werden. Wollen Sie einen dieser Posten?

Die Posten sind alle besetzt, und ich habe schon jetzt den zweitinteressantesten in der ganzen Partei. Ich gehe davon aus, dass Markus Ferber Bezirksvorsitzender in Schwaben bleibt, aber er muss seine Kritik begründen und rechtfertigen oder zurückziehen.

Zusammengefasst von Philipp Vetter

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