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Hat gut lachen: Ilse Aigner beim Redaktionsbesuch. Die Bundeslandwirtschaftsministerin gilt als Bayerns heimliche Kronprinzessin. 2013 wechselt sie von Berlin nach München – um der CSU bei der Landtagswahl entscheidend zu helfen.

Interview zum Beginn der CSU-Klausur

Aigner: "Ich kann richtig giftig werden"

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Vor Beginn der CSU-Klausur in Kreuth, spricht Noch-Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner über ihre Gründe, in die Landespolitik zu verlassen und wann sie richtig giftig werden kann.

München – Zum Start ins Wahljahr 2013 treffen sich von Montag an die CSU-Abgeordneten des Bundestags in Wildbad Kreuth. Vor der traditionellen Klausurtagung, die bis Mittwoch dauert, sprachen wir mit Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner, die im Herbst Berlin verlässt, um in die Landespolitik zu wechseln.

-Grüß Gott, Frau Kronprinzessin!

(lacht) Ich hab’ mir kürzlich den neuen König-Ludwig-Film angeschaut. Deshalb weiß ich, dass es in Bayern keine Monarchie mehr gibt. Und auch keine Prinzessinnen.

-Wir meinen ja nur: Ihr Ministerkollege Peter Ramsauer hat Sie gerade als für alle Ämter geeignet empfohlen . . .

Es freut mich ja, wenn mich die Leute schätzen, aber trotzdem stellt sich diese Frage nicht.

-Ist die Fallhöhe nicht langsam so hoch, dass Sie fast nur scheitern können?

Ich bin lange genug in der Politik, um zu wissen, wie schnell sich Stimmungen und Meinungen drehen können, von Umfragen ganz zu schweigen. Ich sehe die Erwartungen und kenne meine Verantwortung. Mein Ziel ist klar: Oberbayern, meine Heimat, stark machen für die Zukunft.

-Die CSU hat bei der letzten Wahl in Oberbayern 20 Prozentpunkte verloren. Wie viel davon wollen Sie jetzt wieder zurückholen?

Die Ausgangslange damals war einmalig – eine Zweidrittelmehrheit der CSU. Das heute zum Maßstab zu nehmen, wäre vollkommen illusorisch. Ich leugne aber nicht, dass wir zulegen müssen. Als Bezirkschefin werde ich um das Vertrauen der Menschen werben, um jede Stimme kämpfen. Deshalb gehe ich auch zurück nach Bayern, und das mit vollem Risiko.

-Ihr Konkurrent Markus Söder hat sich eine heftige Watschn vom Chef eingehandelt. Hatten Sie Mitleid?

Der Markus ist gut im Nehmen. Ich schätze ihn sehr, weil ich sehe, was er als Finanzminister leistet. Bayern hat einen grundsoliden Haushalt, investiert und zahlt gleichzeitig seine Schulden zurück – das ist einmalig in Europa. Respekt.

-Hat Seehofer Recht mit seiner Einschätzung, Söder sei vom Ehrgeiz zerfressen?

Die Sache ist abgehakt. Haben Sie bitte Verständnis dafür, dass ich die Debatte nicht fortsetzen werde.

-Grund für Seehofers Ausbruch soll gewesen sein, dass Söder Ihnen den Fraktionsvorsitz wegschnappen wollte. Stimmt’s?

Das ist doch Quatsch! Wir alle haben ein Ziel: Im Herbst gemeinsam die Wahlen gewinnen. Wir kümmern uns um die Probleme der Menschen. Niemand führt heute Personaldebatten.

-Ist Söder teamfähig?

Ja klar.

-Das klingt alles furchtbar nett . . .

Das ist auch so!

-Viele sagen, Sie seien zu nett.

Wirklich? Wer mich kennt, weiß, dass ich auch mal richtig giftig werden kann, wenn mich jemand ärgert. Aber bis es so weit kommt, dauert’s lange – zugegeben.

-Manche Ihrer Parteifreunde sagen hinter vorgehaltener Hand, Sie seien konturlos, stünden für nichts. Wofür steht Ilse Aigner politisch?

Ich stamme aus einem Handwerksbetrieb, bin deshalb eine überzeugte Mittelständlerin. Leistung ist mir wichtig. Ich bin außerdem eine große Verfechterin der freiheitlichen Grundordnung. Das Gegenteil sind die Grünen: Das sind die, die uns immer vorschreiben wollen, wie wir zu leben haben – ideologiegetrieben von Fragen der Ernährung bis zur Familienpolitik. Das finde ich Wahnsinn. Leben und leben lassen!

-Die Kanzlerin behauptet, dass sie keine Konservative sei. Und Sie?

Ich bin auf alle Fälle sehr wertebewusst. Ich achte Menschen als Individuen und verteidige das christliche Menschenbild. Ich finde auch, dass jeder Mensch entsprechend seiner Leistungsfähigkeit gefördert, aber auch gefordert werden muss. Diejenigen, die wollen, aber nicht können, brauchen unsere Fürsorge – nicht die, die könnten, aber nicht wollen. Ich schätze die Familie als Keimzelle der Gesellschaft sehr. Das sind durchaus konservative Werte.

-Kommt für Sie ein Familiensplitting statt eines Ehegattensplittings infrage?

Nein. Wir haben durch die Kinderfreibeträge ja quasi eine Art Familiensplitting. Außerdem werden Familien durch den Ausbau der Kinderbetreuungsstätten, das Kindergeld, die Anerkennung der Kindererziehungszeiten bei der Rente sowie das neue Betreuungsgeld gefördert, um nur einige der staatlichen Leistungen zu nennen.

-Die CDU hat sich knapp gegen das Adoptionsrecht für Homosexuelle ausgesprochen. Wie sehen Sie das?

Auch ich bin klar dagegen. Die Ehe von Mann und Frau, die Familie mit Kindern, ist die Keimzelle der Gesellschaft. Ich respektiere gleichgeschlechtliche Partnerschaften, aber sie werden nun mal nie eigene Kinder bekommen können, und deshalb würde ich ihnen auch kein Adoptionsrecht zusprechen wollen.

-Das klingt alles nicht so, als würden Sie, wie Ihr Parteichef, über Schwarz-Grün nachdenken.

Man muss mit den Grünen, wie mit jeder demokratischen Partei, reden können. Es gibt einzelne Grüne, mit denen ich mich gut verstehe. Aber die Politik der Grünen ist verfehlt und voller Widersprüche – gerade in meinem Ressort: Wenn ich sehe, wie die Grünen unsere Bauern schlecht machen, wie sie mit gespaltener Zunge sprechen, wie sie immer neue Auflagen fordern, die gerade kleine Höfe in Bayern treffen, und dann jammern, dass es immer mehr Großbetriebe gibt. Das ist scheinheilig.

-Gehen Sie als Verbraucherschutzministerin mit konkreten Vorschlägen in die Klausurtagung in Kreuth, die heute beginnt?

Ein wichtiges Thema wird die Frage sein, wie sich die Energiepreise weiterentwickeln. Wir müssen den Ausbau alternativer Energien beschleunigen, dürfen die Stromkunden dabei aber nicht überfordern.

-Ihr Parteichef kann sich vorstellen, den Verbrauchern bei der Stromsteuer entgegenzukommen. Sie auch?

Das müssen wir uns gut überlegen. Ich habe die Sorge, dass nicht alle Stromkonzerne den Nachlass an die Verbraucher weitergeben würden. Außerdem bin ich vorsichtig, weil hier auch jene Betriebe profitieren würden, die jetzt schon von der EEG-Umlage befreit sind. Besser wäre es, das EEG zu reformieren und die Zahl der Unternehmen zu reduzieren, die die Umlage nicht zahlen müssen.

-Die Bauern fürchten sich vor sinkenden EU-Subventionen. Zurecht?

Ich kämpfe in Brüssel dafür, dass unsere Bauern weiter auf einem sicheren Fundament wirtschaften können. Die Landwirte wissen, dass es weniger zu verteilen gibt – allein wegen der Angleichung der östlichen EU-Staaten. Entscheidend ist, dass die EU nicht einseitig zu Lasten der Landwirtschaft spart. Es darf hier nicht zu einem Bruch kommen.

-EU-Kommissionschef Barroso sprach von 30%, die im Agrarsektor gestrichen werden müssten.

Das stimmt, aber das wäre ein massiver Einschnitt, der die Existenz vieler Betriebe bedrohen würde. Das lasse ich als Bundesagrarministerin nicht zu. 50% der Einkommen der bayerischen Landwirte bestehen aus EU-Fördermitteln. Was eine Kürzung um 30% für die Bauern und Bayern bedeuten würde, kann sich jeder ausrechnen.

-Schauen wir in die Zukunft: Gibt’s in Bayern erst Schwarz-Grün oder erst eine Ministerpräsidentin?

(überlegt lange, lacht) Hoffentlich passiert beides nicht zeitgleich...

Zusammengefasst von Philipp Vetter

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