Heftige Unwetter wüten in Bayern: Mehrere Orte unter Wasser - dramatische Rettungsaktion für weggespülte Autofahrer

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"Ich mache mir Sorgen: Pauli verrennt sich"

- Erdbeben in der CSU: Seit Tagen streitet die Partei über die Folgen von "Pauligate". Ein Gespräch mit Generalsekretär Markus Söder.

Sie sind doch selbst ein Freund des offenen Wortes. Warum darf man jetzt nichts Kritisches mehr sagen in der CSU?

Söder: Natürlich. Es gibt bei uns jederzeit die Möglichkeit, Sachkritik zu äußern. Jetzt geht es darum, wie sich die CSU für 2008 aufstellt. Da ist das Wichtigste Geschlossenheit. Wie sollen wir sonst glaubhaft vor den Wähler treten.

Fürths Landrätin Pauli lässt nicht locker?

Söder: Aber mit ihren Vorwürfen liegt sie falsch. Denn die CSU ist die Partei mit der größten Basisnähe. Unser Parteitag besteht zu 80 Prozent aus Ehrenamtlichen und die Fraktion zum größten Teil aus den gewählten Kreisvorsitzenden der Basis. Daher finde ich diesen Medienzirkus langsam albern. Ich mache mir jetzt Sorgen um sie selbst: Sie verrennt sich völlig.

So viel Fürsorge für die Basis-Rebellin?

Söder: Nein. Gabi Pauli gehört doch selbst zum Establishment der Partei und ist eine gutbezahlte CSU-Funktionärin. Ihre Geschichte ist jetzt aber auserzählt. Auch im Landkreis Fürth gibt es genügend zu tun.

Warum liegen ihr Teile der Bevölkerung zu Füßen?

Söder: Da spüre ich genau das Gegenteil. Selbst viele Parteimitglieder in ihrem eigenen Landkreis Fürth haben schon das Internet-Forum gegen Edmund Stoiber missbilligt. Und auf dem letzten Parteitag haben gerade mal 20 Delegierte von 1000 sie unterstützt.

Von Franke zu Fränkin könnten Sie wenigstens mal telefonieren.

Söder: Ich bin schon persönlich enttäuscht. Ich habe ihr weit vor Weihnachten ein Gespräch angeboten. Statt einer Antwort hat sie irgendwo behauptet, ich hätte ihr für ihre Aktivitäten gedankt. Selbst an Heiligabend musste ich noch falsche Behauptungen von ihr richtigstellen.

Schließen Sie sie aus der CSU aus?

Söder: Für ein Ausschlussverfahren gelten sehr strenge Regularien und enge Grenzen.

Offenbar haben Günther Beckstein und Sie den CSU-Bezirksverband Nürnberg nicht im Griff?

Söder: Viele in Nürnberg haben klar Position bezogen ­ für Stoiber: zum Beispiel drei Landtagsabgeordnete oder der Fraktionsvorsitzende im Stadtrat. Im Übrigen ist Beckstein die absolute Autorität in Nürnberg. Wir sind stolz auf ihn als Bezirksvorsitzenden.

Selbst ein wackerer Parteisoldat wie der Landtagsabgeordnete Kobler rebelliert gegen Stoiber. Er fordert den Rückzug vom Parteivorsitz.

Söder: Es ist doch ein sehr überschaubarer Kreis, der sich seit Wochen immer wieder zu Wort meldet.

Ist völlig ausgeschlossen, dass Stoiber eines seiner beiden Ämter abgibt?

Söder: Ja ­ absolut.

Wo kommen die Umfragen her, dass 60 Prozent der Bayern gegen eine neue Spitzenkandidatur Stoibers sind?

Söder: Die CSU liegt mit Stoiber stabil bei 54 Prozent. Das finde ich bemerkenswert.

Sie ignorieren das Ergebnis gegen Stoiber.

Söder: Am Schluss zählt das Wahlergebnis für 2008. Da bin ich sicher, dass wir mit Edmund Stoiber die 50 plus X erreichen. Es gibt nur eine Partei, die der CSU gefährlich werden kann: Das ist die CSU selbst. Wir müssen gute Politik für Bayern machen und nicht jeden Tag das Fähnchen in den Umfragewind hängen.

In zwei Wochen soll die Landtagsfraktion in Kreuth Stoiber zum Spitzenkandidaten küren. Fürchten Sie eine mögliche geheime Wahl?

Söder: Das politische Signal ist entscheidend, nicht das genaue Verfahren. Es ist guter Brauch seit 50 Jahren, dass die Fraktion den Ministerpräsidenten bestimmt. Dann werden wir unsere Erfolge wieder stärker in den Vordergrund rücken.

Zählen Sie zu seinen Erfolgen auch die verkorksten Gesundheits-Kompromisse in Berlin?

Söder: Falls es eine Reform gibt, dann nur mit der Zustimmung der CSU.

Falls? Ihr CDU-Kollege Kauder sagt, die Reform komme am 1. April ­ basta.

Söder: Die Reform kann kommen ­ zu den verabredeten Bedingungen. Dazu gehört, dass bayerische Patienten, Ärzte und Apotheker nicht benachteiligt werden. Mich ärgert das bisherige Verfahren. Wir verhandeln stundenlang in der Koalition, einigen uns, und dann legt Ministerin Schmidt etwas völlig anderes vor. Das ist nicht vertragstreu. Ulla Schmidt hat jetzt Bewährungsfrist.

Notfalls kippen Sie alles?

Söder: Es wird mit der CSU keinen faulen Kompromiss geben. Aber es gibt einen objektiven Reform-Bedarf. Seit 25 Jahren wird daran herumgedoktert. Die Chance, jetzt endlich mit dem Gesundheitsfonds mehr Wettbewerb ins System zu bringen, sollten wir uns nicht nehmen lassen. Auf zwei Wochen hin oder her kommt es nicht an.

Zusammengefasst von Christian Deutschländer

Lesen Sie zu diesem Thema auch:

►Pauli: "Stoiber hat Probleme mit Frauen"

►Söder: "Bewährungsfrist" für Gesundheitsreform

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