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Die starke Frau der CSU im Landtag: Christa Stewens vor dem Parlament.

Interview mit Christa Stewens

„Ich musste Konsequenzen einfordern“

München - Sie kam, sah und bestieg einen Scherbenhaufen. Als Übergangs-Vorsitzende führt Christa Stewens die von der Familien-Affäre zerzauste CSU-Fraktion. Ein Interview.

Die 67-Jährige verschafft sich Respekt mit einem natürlichen Charme, aber auch mit Härte. Am Montag kommt die Spitze der Fraktion am Ammersee zu einer zweitägigen Klausur zusammen, um zu beraten: Wie geht’s weiter? Stewens, die im Herbst nicht mehr kandidiert, leitet das Treffen.

Sie haben gezögert an jenem Tag vor sechs Wochen, ob Sie wirklich Fraktionschefin werden wollen. Bereuen Sie es bitterlich?

Nein, das bereue ich nicht. Wenn ich zu etwas Ja gesagt habe, dann erfülle ich das auch.

Auch wenn’s keinen Spaß macht, mit jedem Betroffenen der Verwandten-Affäre zu reden...

Spaß macht so etwas weniger, aber es war wichtig, mit jedem einzeln zu sprechen. Die Motive, den Ehepartner anzustellen, waren unterschiedlich. Meistens nicht von der Idee beherrscht, das Familieneinkommen zu erhöhen, sondern das Büro optimal aufzustellen und den Ausfall von Mitarbeitern auszugleichen. Oft wurde den Abgeordneten empfohlen: Stell’ Deine Frau ein.

Ein Fehler?

Heute sind Sichtweise und Sensibilität eine andere. Im Jahr 2000 hat man parteiübergreifend versäumt zu sagen: Nach der Wahl 2003 ist mit der Übergangsregelung Schluss.

Sie haben Kollegen mit extremen Fällen dringend nahegelegt: Tritt nicht mehr an, erspar’ es Dir und der CSU. Fällt Ihnen diese Härte schwer?

In dem Amt muss man auch in harten Fällen zu seiner Meinung stehen. Ich musste Konsequenzen einfordern.

Sie haben Ihrem gescheiterten Vorgänger Schmid einen Platz hinten im Plenum zugewiesen. Diese Woche war er da.

Den Platz weise nicht ich zu, das ist eher eine Verwaltungssache. Er hat halt für die letzten Wochen einen freien Platz bekommen, damit nicht alle durchtauschen müssen. Und dieser Tage haben wir kurz geredet, ja.

Was fühlen Sie da – Mitleid? Wut?

(denkt nach) Unverständnis. Da geht es mir wie einem großen Teil der Bevölkerung.

Er hat sich gut 13 000 Euro Sonder-Zulage auf die Diät als Fraktionschef gegönnt, verdiente mehr als Seehofer. Sie verzichten auf Teile Ihres Gehalts.

Ein Fraktionsvorsitzender sollte bezahlt werden wie ein Minister, aber dann auch mit allen Abzügen. Das halte ich für gerechtfertigt. Nicht mehr.

Sie verzichten demnach, verglichen mit ihm, monatlich auf 4000 Euro.

Das ist die Größenordnung.

Viele Ihrer Abgeordneten sind sauer über die Informationspolitik des Landtagsamts, namentlich wütend auf Präsidentin Stamm. Zu Recht?

Ich bitte darum, auch die Position von Barbara Stamm zu sehen. Sie hat alle Namen herausgegeben, auch der im Jahr 2000 noch geschlossenen Verträge, sie hat sich bei den Betroffenen großer Kritik ausgesetzt. Auf der einen Seite versucht sie, die Rechte der Abgeordneten zu schützen, auf der anderen Seite, die Fragen der Öffentlichkeit zu beantworten. Es ist nicht einfach für sie, da einen goldenen Mittelweg zu finden.

Dem bundesweit als Abzocker-Parlament geschmähten Landtag hilft nur totale Transparenz aus der Krise. Wie weit geht die CSU beim Veröffentlichen der Nebeneinkünfte?

Das Zehn-Stufen-Modell des Bundestags wird 1:1 umgesetzt, dazu gehören auch Sanktionsmöglichkeiten. Ich will, dass wir das Mitte Juli beschließen, Start zum 1. Oktober. Ich habe Signale, dass sich neben FDP und Freien Wählern auch die SPD diese Lösung gut vorstellen kann.

Schützen Sie die vielbeschäftigten Anwälte und Steuerberater in Ihrer Fraktion?

Auch sie müssen jedes Mandat angeben, wenn auch anonymisiert. Der Landtag als Ganzes muss sich wieder Vertrauen erarbeiten, da ist Transparenz der richtige Weg.

Am Montag geht der Fraktionsvorstand in Klausur. Zum Wundenlecken?

Die Zeit des Wundenleckens ist vorbei. Wir müssen unsere inhaltlich-politische Arbeit fortsetzen und unsere Erfolge herausarbeiten. Wir müssen Zukunftsfragen bearbeiten, die weit in die nächste Legislaturperiode reichen.

Nämlich?

Ich will, dass wir das Thema Digitalisierung vertiefen, unser Projekt „Bayern 3.0“. Das bewegt die Herzen nicht so, ich weiß, aber es verändert unser Leben tiefgreifend. Ich will außerdem, dass wir verstärkt soziale Themen aufgreifen, zum Beispiel die Zeitarbeit. Wir brauchen hier eine Angleichung bei Löhnen und Sozialabgaben, sonst droht Unfrieden in den Betrieben.

Stichwort Fluthilfe: Nickt die Fraktion einfach ab, was die Regierung will?

Da gibt es keinen Dissens und da mischen wir mit, Horst Seehofer hat alle Hilfsprojekte mit mir und der Gesamtfraktion besprochen.

Wir lernen aus der Flut: Viele Dämme wurden zu lang verzögert. Müssen die Einspruchsrechte beim Hochwasserschutz beschnitten werden, auch wenn Landwirte toben?

Es sind nicht nur die Landwirte, oft auch die Kommunalpolitiker und Bürgerinitiativen vor Ort, die Verfahren in die Länge ziehen. Eschenlohe mussten wir damals zwingen zum Hochwasserschutz – das hat dem Ort jetzt geholfen. Ich will, dass wir aus der aktuellen Katastrophe lernen und klar analysieren: Welche zusätzlichen Durchgriffsmöglichkeiten braucht der Staat? Kann man Rückhaltebecken als Ausgleichsfläche anrechnen und so eine Erleichterung schaffen? Im Moment ist das Erschrecken groß. Diesen Antrieb muss man mitnehmen. Denn mit größerem Abstand zum letzten Hochwasser wird man leider nachlässig.

Interview: geo/cd/mik

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