Trumps Chefstratege Bannon verlässt offenbar das Weiße Haus

Trumps Chefstratege Bannon verlässt offenbar das Weiße Haus
+
Sebastian Edathy

Kinderporno-Affäre

Ignorierte BKA Hinweise im Fall Edathy?

Wiesbaden - Dreimal musste der BKA-Präsident bereits über die Ermittlungen im Fall Edathy Stellung nehmen. Der Verdacht: Das BKA wusste früher davon als bisher bekannt. Nun tauchen wieder neue Fragen auf.

In der Edathy-Affäre sieht sich das Bundeskriminalamt (BKA) mit neuen Fragen konfrontiert. Nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe) hätte das BKA schon ein Jahr früher wissen können, dass der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy Kunde eines kanadischen Vertreibers von kinderpornographischem Material war. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hält deshalb bereits eine neue Anhörung des BKA-Präsidenten Jörg Ziercke für nötig. Es wäre bereits die vierte in der Affäre.

Das BKA räumte die Informationen der "FAZ" im Kern ein, wies ein Fehlverhalten der Mitarbeiter oder etwaige Verschleierungsabsichten aber kategorisch zurück.

Der umfangreiche Datensatz kanadischer Kinderpornografie-Ermittler unter anderem mit dem Namen Edathys war beim BKA im Oktober 2012 eingegangen - auf den Innenpolitiker aufmerksam geworden war das Bundesamt jedoch erst im Oktober 2013 durch einen Hinweis der niedersächsischen Polizei, wie die Wiesbadener Behörde am Freitagabend noch einmal bekräftigte. In der Zeit dazwischen waren allerdings vier Beschäftigte im Zuge einer anderen Recherche auf eine Verbindung des Innenpolitikers zu den Kinderporno-Daten gestoßen. Sie gingen dem offenbar nur nicht weiter nach.

Die vier Beamten recherchierten wegen eines Sprengstoffanschlags auf den Briefkasten des damaligen Innenpolitikers. Eine Abfrage seines Namens im Computersystem warf auch eine Vorgangsnummer mit dem Betreff „Besitz/Erwerb von Kinder-/Jugendpornografie - OP Selm“ aus, wie das BKA erklärte. Edathys Rolle in dem entsprechenden Vorgang sei dem aber nicht zu entnehmen gewesen.

Den tatsächlichen Verdacht habe man erst am 15. Oktober 2013 von der Polizeidienststelle Nienburg/Schaumburg erfahren, an die die Kinderporno-Daten zwecks weiterer Ermittlungen weitergegeben worden waren. „Anderslautende Schlussfolgerungen sind falsch. Verschwörungstheorien, Informationen zu Sebastian Edathy seien durch das BKA bewusst zurückgehalten worden, entbehren jeder Grundlage“, erklärte das Bundeskriminalamt.

Der Innenausschusses-Vorsitzende Bosbach sagte der Zeitung „Die Welt“ (Online und Samstagausgabe): „Ich halte es für notwendig, dass der BKA-Präsident erneut in den Innenausschuss kommt, ausführlich Fragen zu dem Sachverhalt beantwortet und auch sagt, ob er diesen Sachverhalt schon bei seiner letzten Befragung kannte.“ Wenn Ziercke den Vorfall bei seiner Befragung bereits gekannt habe, „dann hätte er uns unterrichten müssen. Wenn er von diesem Vorfall nichts wusste, dann stellt sich die Frage, welche Kenntnis die gesamte Führungsebene des BKA von den Rechercheergebnissen der Mitarbeiter überhaupt hatte.“

Edathy-Affäre: Die wichtigsten Personen

Edathy-Affäre: Die wichtigsten Personen

Für die Grünen steht die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „nach wie vor im Raum“, wie Fraktionsvize Konstantin von Notz dem Blatt sagte. „Diese Salami-Taktik, tröpfchenweise immer neue relevante Sachverhalte zu dem Fall bekannt zu machen, ist das Gegenteil einer vertrauensbildenden Maßnahme.“

Das Ausschussmitglied der Linkspartei, Martina Renner, sagte, Ziercke sei bei seinem dritten Auftritt in dem Gremium dezidiert nach den Zeitabläufen befragt worden, habe aber nichts zu dem Vorgang gesagt. „Wer wiederholt die halbe Wahrheit präsentiert, ist nahe dran an der Unwahrheit.“

dpa/AFP

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Özdemir kritisiert Boykottaufruf von Erdogan zur Bundestagswahl
Deutsche Politiker haben den Aufruf Erdogans kritisiert. Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir bezeichnete ihn aber „wenig überraschend“ und sieht darin einen Auftrag für …
Özdemir kritisiert Boykottaufruf von Erdogan zur Bundestagswahl
Zwei Tote bei Messerattacke in Turku
Gewalt in der Innenstadt von Turku: Zwei Menschen sterben, ein mutmaßlicher Angreifer wird von der Polizei angeschossen und festgenommen. Das Motiv liegt im Dunkeln. Gab …
Zwei Tote bei Messerattacke in Turku
Trumps Chefstratege Bannon verlässt offenbar das Weiße Haus
Es hatte sich bereits angedeutet, nun scheint es offiziell: Trumps umstrittener Chefstratege Stephen Bannon geht.
Trumps Chefstratege Bannon verlässt offenbar das Weiße Haus
13 teils schwer verletzte Deutsche in Barcelona
Barcelona (dpa) - Die Herkunft der 13 Toten des Terroranschlags von Barcelona ist noch immer nicht völlig geklärt. Fünf der Opfer seien noch nicht identifiziert, sagte …
13 teils schwer verletzte Deutsche in Barcelona

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion