Makler und Online-Portale müssen Auskunft geben

Illegale Vermietung: Bayern will Strafen bis 500.000 Euro

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Bayerns Staatsregierung will den Kampf gegen Zweckentfremdung von Wohnraum drastisch verschärfen. Kommunen sollen künftig unbefristet Zweckentfremdungssatzungen erlassen können. Zudem werden die Bußgelder für Vermieter erheblich steigen.

München – Die Zweckentfremdung von Wohnraum, zum Beispiel durch dauerhafte Leerstände oder unerlaubtes Vermieten soll härter bestraft werden. Das will das Kabinett nach Informationen unserer Zeitung auf seiner heutigen Sitzung beschließen.

Mit den Satzungen können Städte und Gemeinden gegen Vermieter vorgehen, die Wohnungen nicht auf dem regulären Mietmarkt anbieten, sondern diese kurzzeitig an Feriengäste und Medizintouristen vermieten oder leer stehen lassen. Nach den Plänen des Kabinetts sollen ihnen Bußgelder von bis zu 500 000 Euro drohen – eine Verzehnfachung der bisherigen Höchststrafe von 50 000 Euro. Ohne die Fortschreibung des Gesetzes würde es Ende Juni auslaufen. Zweckentfremdungen schaden vor allem Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt wie München.

Das Kabinett will zudem Ermittlungsmöglichkeiten kommunaler Kontrolleure ausweiten. Auch Mittelsmänner wie Hausverwalter und Immobilienmakler sowie vermittelnde Online-Portale sollen Auskunft darüber geben müssen, wer eine Immobilie für welche Zwecke nutzt. Anordnungen zur Beendigung einer Zweckentfremdung werden bald sofort vollziehbar sein. Der Zeitraum, in dem eine Fremdbeherbergung erlaubt ist, soll von sechs auf acht Wochen angehoben werden, Ausnahmen sollen aber nicht mehr möglich sein.

Die Stadt München, bisher einzige bayerische Kommune mit Zweckentfremdungssatzung, begrüßt die Verschärfung. „Es geht auch um Abschreckung“, sagt eine Sprecherin des Sozialreferats. Illegale Vermietungen seien „kein Kavaliersdelikt“. Die Stadt zählt jährlich 2000 Zweckentfremdungsverfahren. 2016 gab es 39 Bußgeldbescheide in Höhe von insgesamt rund 400 000 Euro, 15 sind bisher rechtskräftig. 

Rubriklistenbild: © Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/dpa

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