Polens Präsident legt Veto gegen Justizreform ein

Polens Präsident legt Veto gegen Justizreform ein
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Ilse Aigner (CSU).

Aber keine bedingungslose Zustimmung

Aigner fährt in die USA und wirbt für TTIP

München - Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) bleibt bei ihrem Ja zu den heftig angefeindeten Freihandelsplänen zwischen der EU und den USA.

Aigner sprach sich am Montag vor Beginn eines viertägigen Besuchs in den Vereinigten Staaten für das geplante TTIP-Abkommen aus.

Die USA seien nach wie vor der wichtigste Absatzmarkt für bayerische Produkte und Dienstleistungen sowie der wichtigste Markt für Auslandsinvestitionen bayerischer Unternehmen, sagte Aigner. „Es ist jedoch vor allem für unseren Mittelstand entscheidend, bestehende Handelshemmnisse zu beseitigen. Das Handelsabkommen TTIP kann dabei einen entscheidenden Durchbruch bringen.“

Bedingungslos will die CSU-Politikerin dem TTIP-Abkommen aber nicht zustimmen. „Das Ergebnis der Verhandlungen muss unseren Ansprüchen beim Investorenschutz entsprechen, und es muss sichergestellt sein, dass unsere Standards etwa beim Umwelt- und Verbraucherschutz erhalten bleiben“, sagte sie.

Aigner will mit einer Expertendelegation Washington und Boston besuchen, um dort politische Gespräche zu führen und für den Standort Bayern zu werben. In Washington wird die Wirtschaftsministerin Chefunterhändler Dan Mullaney treffen und will dabei auch Probleme wie mangelnde Transparenz und Kommunikation ansprechen.

dpa

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