Schlechtester Wert seit 20 Jahren: Umfrage-Schock für die CSU

Schlechtester Wert seit 20 Jahren: Umfrage-Schock für die CSU
+
Ilse Aigner (CSU).

Aber keine bedingungslose Zustimmung

Aigner fährt in die USA und wirbt für TTIP

München - Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) bleibt bei ihrem Ja zu den heftig angefeindeten Freihandelsplänen zwischen der EU und den USA.

Aigner sprach sich am Montag vor Beginn eines viertägigen Besuchs in den Vereinigten Staaten für das geplante TTIP-Abkommen aus.

Die USA seien nach wie vor der wichtigste Absatzmarkt für bayerische Produkte und Dienstleistungen sowie der wichtigste Markt für Auslandsinvestitionen bayerischer Unternehmen, sagte Aigner. „Es ist jedoch vor allem für unseren Mittelstand entscheidend, bestehende Handelshemmnisse zu beseitigen. Das Handelsabkommen TTIP kann dabei einen entscheidenden Durchbruch bringen.“

Bedingungslos will die CSU-Politikerin dem TTIP-Abkommen aber nicht zustimmen. „Das Ergebnis der Verhandlungen muss unseren Ansprüchen beim Investorenschutz entsprechen, und es muss sichergestellt sein, dass unsere Standards etwa beim Umwelt- und Verbraucherschutz erhalten bleiben“, sagte sie.

Aigner will mit einer Expertendelegation Washington und Boston besuchen, um dort politische Gespräche zu führen und für den Standort Bayern zu werben. In Washington wird die Wirtschaftsministerin Chefunterhändler Dan Mullaney treffen und will dabei auch Probleme wie mangelnde Transparenz und Kommunikation ansprechen.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Landtagswahl 2018 in Bayern im News-Blog: Ohrfeige für die CSU, Opposition im Aufwind
Landtagswahl 2018 in Bayern im News-Blog: Hier schreiben Mike Schier und Christian Deutschländer, die Landtags-Korrespondenten des Münchner Merkur.
Landtagswahl 2018 in Bayern im News-Blog: Ohrfeige für die CSU, Opposition im Aufwind
Boris Johnson: Brexit kann noch gerettet werden
Erstmals meldet sich der im Streit um die neuen Brexit-Pläne zurückgetretene Ex-Außenminister Johnson wieder zu Wort. Er greift die Premierministerin hart an - ihren …
Boris Johnson: Brexit kann noch gerettet werden
Maghreb-Staaten und Georgien bald "sichere Herkunftsstaaten"
Die große Koalition will die Asylverfahren für Schutzsuchende aus Georgien und den Maghreb-Staaten verkürzen. Auch die FDP ist dafür. Das Vorhaben könnte aber erneut am …
Maghreb-Staaten und Georgien bald "sichere Herkunftsstaaten"
Schlechtester Wert seit 20 Jahren: Umfrage-Schock für die CSU
Nach der Asyldebatte und dem internen Hickhack erhält die CSU ein verheerendes Zwischenzeugnis. Nur noch 38 Prozent in Bayerns wichtigster Umfrage – Markus Söder …
Schlechtester Wert seit 20 Jahren: Umfrage-Schock für die CSU

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.