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Superministerin – oder nicht? Ilse Aigner hatte keinen leichten Start seit ihrer Rückkehr nach München.

Wirtschafsministerin in der Kritik

Aigner: „Ich werde da sein, wenn’s brennt“

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München - Ilse Aigner (CSU) gilt als eine der möglichen Nachfolgerinnen von Horst Seehofer. Kaum als neue Wirtschaftsministerin im Amt, steht sie aber schon in der Kritik. Im ersten großen Interview steckt die 48-Jährige ihre Leitlinien ab.

Frau Aigner, es gibt Leute, die behaupten, Ihr Wirtschaftsressort sei überhaupt kein Superministerum  . . .

Eine solche Sichtweise wäre falsch. Im Übrigen gebe ich nicht viel auf solche Attribute. Ich zitiere dazu nur Ludwig Erhard: Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist alles nichts.

Trotzdem: Ihr Haus hat Verkehr und Landesentwicklung verloren und nur Energie bekommen. Haben Sie beim Zuschnitt nicht aufgepasst?

Nein, wir haben das gemeinsam gut ausgehandelt. Energie ist ein wuchtiges Thema – von der Versorgungssicherheit bis zu den Preisen. Hinzu kommt der ganze Medienbereich und die Technologieförderung, wichtige Zukunftsthemen für den Wirtschaftsstandort.

Hat ihr Haus denn mehr Stellen als früher?

Ich halte nichts davon, das politische Gewicht eines Ressorts auf die Anzahl der Stellen zu reduzieren. Es sind die Themen in ihrer ganzen Bandbreite, die zählen. Wir wollen Ideengeber sein.

Wie weit haben Sie Ihr Haus schon aufgestellt?

Derzeit fahre ich zweigleisig – hier beim Neuanfang, gleichzeitig bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin. Dort werden viele brisante Themen behandelt, die für die Themen meines Hauses sehr wichtig sind.

Aus der Wirtschaft kommt Kritik an den Koalitionsverhandlungen. Lässt sich die Union von der SPD über den Tisch ziehen?

Davon kann nicht die Rede sein. Wahlsieger ist die Union. Wir haben das große Ziel, dass es den Menschen in Deutschland weiter gut geht. Wir werden nicht zulassen, dass die Wirtschaft abgewürgt wird. Jede Entscheidung muss daran gemessen werden, ob sie Arbeitsplätze sichert oder gefährdet. Letzteres darf nicht sein.

Zurück nach Bayern: Wo wird es mit Ihnen als Ministerin den größten Kurswechsel geben?

Ich gehe in der Wirtschaftspolitik einen bayerischen Weg, das ist der Weg der praktischen Vernunft Ich fühle mich als Ansprechpartnerin der Wirtschaft – vom kleinen Handwerksbetrieb bis zum Daxkonzern. Aber auch die Arbeitnehmer sind wichtig. Die Gewerkschaften bilden den zweiten Teil der Wirtschaft.  Und: wenn es wo kriselt, werde ich zu helfen versuchen – allerdings abseits der Öffentlichkeit . . .

. . . Das klingt nach einer Art Ilse Wiesheu.

(lacht) Wenn Sie es politisch meinen, dann passt’s. Aber im Ernst: Otto Wiesheu ist immer pragmatisch an die Themen herangegangen. Ein Kümmerer, Sprachrohr der Wirtschaft. Auch ich werde da sein, wenn’s brennt.

Die Energiewende sollte eigentlich in Ihrem Hause gebündelt werden. Für die Abstände der Windräder ist aber der Innenminister zuständig . . .

Da sind sogar mehrere Ministerien mit zuständig. Aber vergessen Sie nicht: Energiewende heißt viel mehr als Abstandsregelungen. Denken Sie zum Beispiel an die Entwicklung neuer Speichertechnologien oder den Netzausbau.

Wo wollen Sie denn Ihre Schwerpunkte setzen?

Das erste ist unser „10 000 Häuser Programm“, mit dem wir die Energieautarkie von Häusern erhöhen wollen. Dazu zählen auch neue Technologien zur Wärmespeicherung und effizienten Energiemanagement in Häusern. Energiesparen ist ein wichtiger Beitrag zur Energiewende. Das zweite ist die Versorgungssicherheit: Da darf es nicht rummsen, sonst haben wir nicht nur in Bayern, sondern ein deutschlandweites, vielleicht sogar europäisches Problem. Deshalb brauchen wir dringend die „Thüringer Strombrücke“ (eine Hochspannungsleitung von Sachsen-Anhalt bis in den Kreis Lichtenfels, die Red).

Sie machen sich ernsthaft Sorgen wegen eines Blackouts?

In einem so dicht besiedelten Hochtechnologieland wie Deutschland darf es nicht zu Blackouts kommen. Deshalb fordern wir für Bayern auch neue Reservekraftwerke, wenn es zu wenig Wind und Sonne gibt. Wir müssen die Energieversorgung komplett auf neue Füße stellen. Es gibt nicht mehr einen zentralen Einspeisevorgang, sondern viele, viele kleine Lieferanten, die völlig unabhängig voneinander agieren. Da wartet noch viel Planungsarbeit.

Ihnen wurde mehrfach ein Fehlstart ins Amt attestiert. Haben Sie sich zu sehr auf die Koalitionsverhandlungen konzentriert.

Keine Spur. Wie kommen Sie denn darauf?

In der Fraktion haben Sie als oberbayerische CSU-Chefin praktisch keinen Ihrer Personalvorschläge durchsetzen können.

Wenn Sie den Haushaltsausschuss meinen: Der war schon immer heiß umkämpft. Das sind demokratische Wahlen. Gewählt wurden aber der Vizepräsident, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und drei Arbeitskreisleiter beziehungsweise Ausschussvorsitzende aus Oberbayern.

Haben Sie das „Mäusekino“, wie es Horst Seehofer nennt, unterschätzt?

(lacht) Nein. Parlamentarier sind sehr selbstbewusst – zu Recht.

Interview: Mike Schier und Christian Deutschländer

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