Markus Söder und Ilse Aigner (beide CSU) unterhalten sich im bayerischen Landtag vor einer Plenarsitzung
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Markus Söder und Ilse Aigner (beide CSU) unterhalten sich im bayerischen Landtag vor einer Plenarsitzung.

Landtagspräsidentin im Interview

Ilse Aigner warnt CSU und Söder: „Wir dürfen nicht zu grün werden”

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  • Georg Anastasiadis
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Ilse Aigner, Präsidentin des bayerisches Landtages, mahnt die CSU zur Rückbesinnung. Die Union habe sich auf einen Kurs begeben, der Wähler vergrault.

München - Atemholen nach zweieinhalb wilden Jahren: Ilse Aigner (CSU) hat den Landtag durch eine von Corona und mehreren Affären geprägte Zeit gelenkt. Abgeordnete als Abnicker – oder sogar Abgreifer: Die Liste der Vorwürfe ist lang. Aigner zieht Zwischenbilanz. Sie fordert Selbstbewusstsein – und Transparenz.

Frau Aigner, haben Sie ein Austragsstüberl oder einen Höllenjob?
Ilse Aigner: Ein Austragsstüberl? Auf keinen Fall. Ein Höllenjob? Nein, auch darunter verstehe ich etwas anderes. Das Präsidentenamt ist sehr wichtig, aber viel schwieriger als in früheren Jahren: sechs Fraktionen statt wie einstmals drei, darunter die AfD, die uns extrem viel Arbeit macht: 13 AfD-Klagen gegen uns – die bisher entschiedenen haben wir alle gewonnen – sowie 17 Rügen gegen Abgeordnete, 16 davon auf AfD-Konto.
AfD, Corona, Abzock-Affäre – was hat Sie am meisten mitgenommen?
Aigner: Corona hat mich schwer beschäftigt. Wir haben versucht, das Parlament in der Pandemie beschlussfähig zu halten ohne Quarantäne. Das ist gelungen.

Aigner über den Fall Sauter: „Geschäfte mit und gegen den Staat stärker eingrenzen“

Schön – aber wofür? Um nach Monaten im Dämmerschlaf jetzt nachträglich abzunicken, was Söders Staatsregierung im Alleingang entscheidet?
Aigner: Große Krisen sind erst immer die Stunde der Exekutive. Aber wir sind aus dieser Lage rausgekommen. Ich habe immer sehr drauf gedrängt, dass wir mehr Parlamentsbeteiligung bei den Corona-Beschlüssen brauchen. Wir haben jetzt mehr Mitsprache als jeder andere Landtag.
Sie mussten die eigene CSU zum Jagen tragen…
Aigner: Wir haben länger diskutiert, stimmt. Es hat ein bisschen gebraucht. Das Ergebnis ist gut. Ich war immer überzeugt: Die Diskussion über Corona-Maßnahmen muss man im Parlament führen. Keiner darf glauben, dass man sich kritische Diskussionen draußen erspart, wenn man sie im Landtag nicht führt.
Zur Masken-Affäre: Warum hat Ihre CSU im Fall Sauter überhaupt so lange zugeschaut?
Aigner: Der Fall Sauter enttäuscht mich menschlich schwer. In einer Notsituation wie bei den Masken Provisionen zu kassieren – falls sich das bewahrheitet – wiegt besonders schwer. Ich bin echt sauer, weil das dem Ruf aller Abgeordneten schadet. Das ist das eine. Die andere Lehre ist, dass wir Geschäfte mit und gegen den Staat generell stärker eingrenzen müssen.

Landtagspräsidentin Aigner über Nebeneinkünfte und die Ergrünung der CSU

Und wieder gibt es in Ihrer CSU einige, gerade Anwälte, die fürs Einschränken wenig Verständnis haben.
Aigner: Nicht nur bei uns – auch bei anderen Fraktionen. Ein Teil der Bedenken ist berechtigt: Wir brauchen klare Regeln – wir dürfen Freiberufler, Handwerker, Landwirte aber nicht zu sehr einschränken. Ich spitze zu: Ich will keinen Landtag, der nur aus Beamten mit vollem Rückkehrrecht besteht und aus Politikern, die nahtlos vom Hörsaal in den Plenarsaal gewechselt sind. Das ist kein Abbild der Bevölkerung. Entscheidend für die Glaubwürdigkeit wird am Ende in dieser Debatte sein: Wir brauchen Transparenz der Nebeneinnahmen, bis auf den Euro genau beziffert.
Frage an die CSU-Bezirksvorsitzende: Ihre Partei diskutiert über das Ausmaß der Ergrünung. Hat Parteivize Weber Recht, wenn er sinngemäß mahnt: Mehr um Stammwähler kümmern, weniger Bäume umarmen?
Aigner: Wir haben in der Tat Konkurrenten im grünen Segment – je städtischer, desto stärker. Wir müssen aber darauf achten, dass sich unsere Wählerschaft nicht spaltet. Die CSU darf für klassische, traditionelle Wähler nicht zu grün werden. Handwerker, mittelständische Betriebe, Landwirte dürfen wir nicht vernachlässigen. Wir müssen stärker zeigen, dass sie uns wichtig sind, und manche auch von anderen Parteien zurückholen. Die Lösung liegt in einer breiteren Aufstellung.

Ilse Aigner über CSU-Chef: „Markus Söder ist eine starke Persönlichkeit, aber...“

Wenn die CSU eines derzeit nicht ist, dann breit aufgestellt...
Aigner: Das müssen wir als Volkspartei aber sein. Wir haben ein großes, gutes Kabinett, das sichtbar sein muss. Wir müssen unsere Bundestagsabgeordneten zeigen...
...und weniger Söder-Ein-Mann-Show machen?
Aigner: Nein, das sage ich nicht. Er ist eine starke Persönlichkeit. Gut ist aber, wenn wir andere Köpfe zusätzlich stärker präsentieren.
Es gab Ärger über Söders strikte Corona-Linie. Sie sprachen das als Erste aus. Ist der Unmut verraucht?
Aigner: Bayern ist insgesamt gut durch diese enorme Krise gekommen. Wir sind auch mit den Öffnungen auf einem sehr guten Weg. Ich habe nie ein konkretes Datum für einzelne Schritte verlangt – das unterscheidet mich von anderen, die dauernd vergeblich irgendwelche Forderungen aufstellen. Aber wichtig war, einen Plan für das Lockern der Maßnahmen zu entwickeln. Das hat geklappt.

Ilse Aigner bald in Berlin? Das sagt sie zum Vorschlag von Markus Söder

Söder hat Ihnen neulich ohne Absprache Platz 1 für Berlin angetragen. Wollte er Sie brüskieren oder nur harmlos wegloben?
Aigner: Eine „Hommage“ hat er ja gesagt. Ich nehme es mal als Kompliment, dass ich das stärkste, beliebteste Zugpferd auf der Liste wäre. Aber für mich ist ganz klar: Meine Aufgabe jetzt ist Landtagspräsidentin in Bayern.
Nur ein Amt in Berlin würde Sie locken: Bundespräsidentin. Geben Sie’s zu?
Aigner: Diese Frage stellt sich frühestens nach der Bundestagswahl, und da wird es sicher viele andere Bewerberinnen und Bewerber geben. Aber es gibt schlimmere Schicksale, als für das höchste Amt im Staat als Kandidatin genannt zu werden.
„Nein“ klingt anders...
Aigner: (lacht) Was weiß denn ich, was irgendwann mal sein kann.

Interview: geo/mik/cd

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