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Im Futtermittelskandal fordert Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner Aufklärung.

Interview zu Lebensmittelskandalen

Aigner: „Die Kontrollen haben versagt“

München – Pferdefleisch in der Lasagne, Bio-Eier, die keine sind, und verseuchter Mais in Futtermittel: Wir haben mit Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) über unzureichende Kontrollen, verlorenes Vertrauen und Aktionspläne gesprochen.

Kann man im Moment ohne Bedenken Fleisch und Milch kaufen?

Nach Angaben aus Niedersachsen haben sowohl die amtlichen Kontrollen als auch die Eigenkontrollen der Milchwirtschaft bisher keine erhöhten Aflatoxin-Werte ergeben. Aber natürlich muss weiter umfassend getestet werden. Untersuchungen laufen auch noch zu Innereien, Leber und Nieren. Auch diese dürfen nur in den Handel kommen, wenn sie wirklich unbedenklich sind. Unabhängig davon: Aufzuklären ist, wie das belastete Futter in den Verkehr geraten konnte.

Nach Pferdefleisch und Schummel-Eiern ist der Schimmelpilz der dritte Lebensmittelskandal in wenigen Wochen. Verbraucher sind verunsichert. Wie wollen Sie ihr Vertrauen zurückgewinnen?

Ich verstehe die Verunsicherung. Der Fall muss lückenlos aufgeklärt werden, damit die richtigen Konsequenzen gezogen werden können. Jedes Problem bei Lebensmitteln ist anders gelagert und erfordert eine maßgeschneiderte Reaktion. Bei Pferdefleisch handelt es sich um dreisten Betrug, bei dem Eier-Fall um Tierschutz-Verstöße. Da fehlt es nicht an Regelungen, sondern an der Überwachung.

Und wer ist für die Überwachung zuständig?

Der Bund hat keine Lebensmittelkontrolleure und darf auch keine haben. Das ist nach dem Grundgesetz die alleinige Zuständigkeit der Länder. Manche Länder müssen mehr Geld in die Hand nehmen und mehr Personal einstellen, um die Kontrollen zu verbessern.

Verbraucherschützer und Opposition kritisieren Sie als „Ankündigungsministerin“. Kommt es zur Krise, reagieren Sie mit schnellen Aktionsplänen, danach passiert wenig.

Das ist Wahlkampf-Polemik. Alle Maßnahmen, die angekündigt wurden, sind umgesetzt und zeigen Wirkung. Punkt für Punkt, nachzulesen im Internet. Es ist natürlich ein Unterschied, ob es in einem Bio-Betrieb Probleme mit ägyptischen Sprossen gibt oder einen illegalen Dioxin-Eintrag in Futtermitteln. Aber nochmal: Ich habe hart gearbeitet. Konsequenzen wurden nicht nur angekündigt, sondern auch umgesetzt.

Im aktuellen Fall ist verseuchter Mais aus Serbien in Futtermittel gelangt. Dabei ist seit vergangenem Herbst bekannt, dass Serbien hier Probleme hat. Was ist schiefgelaufen?

Allerdings: Der Branche waren die möglichen Probleme bekannt. Auch der Bund hatte Futtermittelwirtschaft und Länder im Oktober vorgewarnt. Jetzt ist zu untersuchen, welche Maßnahmen die Firmen, aber auch die Behörden der Länder nach der Warnung eingeleitet haben.

Was tun Sie, damit so etwa in Zukunft nicht noch einmal passiert?

Die Ermittlungen laufen, auch die Justiz hat sich eingeschaltet. Aus meiner Sicht haben die Eigenkontrollen der Futtermittelwirtschaft versagt. Die Länder müssen durch die Überwachung der Betriebe sicherstellen, dass die Eigenkontrolle funktioniert.

Und wenn ihnen dafür das Geld fehlt?

Kein Geld für Kontrollen, das kann keine Entschuldigung sein. Wenn die finanziellen Mittel fehlen und eine ausreichende Überwachung aus Steuergeldern nicht möglich ist, müssen die Länder die Unternehmen zur Kasse bitten und für Kontrollen künftig Gebühren erheben.

Reicht das – Eigenkontrollen und Überprüfung durch die Behörden?

Das System macht Sinn. Jeder, der ein Lebensmittel oder Futtermittel auf den Markt bringt, ist für dessen Sicherheit und korrekte Kennzeichnung verantwortlich. Wir dürfen die Hersteller hier nicht aus der Verantwortung entlassen. Sie können ja nicht hinter jedes Produkt einen Kontrolleur stellen. Aber fest steht: Wenn es klare Rechtsverstöße gibt, darf das nicht ohne Folgen bleiben. Futtermittelhersteller müssen besonders zuverlässig und sorgfältig arbeiten. Wer diese Zuverlässigkeit nicht hat und als Unternehmer grob seine Pflichten vernachlässigt, dem muss die Registrierung entzogen werden.

Brauchen wir überhaupt Futtermittel aus dem Ausland? Wäre Selbstversorgung nicht sinnvoller?

Als Bundeslandwirtschaftsministerin fördere ich den stärkeren Anbau heimischer Futterpflanzen – auch um unsere Abhängigkeit von Importen zu verringern. Aber Importe wird es immer geben. Wir leben in einem offenen Markt. Sicherheit darf keine Frage der Herkunft sein. Sie muss über strenge Eingangskontrollen gewährleistet werden.

Kommen wir vom Futtermittel zu Tiertransporten. In der Debatte gibt es Forderungen nach einer Begrenzung der Transportzeit von 24 auf 8 Stunden. Sie sind dagegen. Warum?

Das stimmt nicht. Weil wir auch bei Schlachttieren einen europaweiten Markt haben, wollen wir eine europäische Regelung. Auf europäischer Ebene bin ich für eine Acht-Stunden-Regelung.

Interview: Manuela Dollinger

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