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„Das Landei geht zum Angriff über“: Ilse Aigner mitten in einer Gegendemo.

Forsch aus dem Fegefeuer

Was Ilse Aigner vom Terminator gelernt hat

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München - Die heiße Phase der Verhandlungen um die Energiewende startet in München und Berlin. Mittendrin: Ministerin Ilse Aigner, die neuerdings mehr Bereitschaft zeigt, sich anzulegen. Mit Freund und Feind.

Die beiden treffen sich zufällig im Gedränge der Sicherheitskonferenz. Arnold Schwarzenegger sucht seinen Platz, schiebt sich an Ilse Aigner vorbei, lächeln, ein Foto, einige Sekunden plaudern. Man weiß nicht, ob sich vom Politiker Schwarzenegger viel lernen lässt, aber vom Schauspieler könnte sich Aigner einen Satz abschauen: das tiefe, kernige „I’ll be back“ aus dem „Terminator“. Zu deutsch: „Ich komme wieder.“

Aigner ist für viele Beobachter gerade weg: abgeschrieben, in den Umfragen abgesackt nach ihrem schwachen Start als Wirtschaftsministerin. Sie will wiederkommen, auch im inoffiziellen Rennen um die Seehofer-Nachfolge 2018. Wer Aigner in diesen Tagen begleitet, erlebt eine kampfeslustigere Ministerin als bisher. Von einem „Wendepunkt“ spricht sie, von neuen freien Kapazitäten, sie betont ihre Hausmacht als CSU-Chefin in Oberbayern. Nichts könne gegen sie entschieden werden. „Das Landei geht zum Angriff über“, staunt die „Welt“.

Das Feld der Attacke wird die Energiepolitik. Aigner hat jetzt über drei Monate den „Energiedialog“ in ihrem Haus moderiert, ein streckenweise sehr mühsamer Gedankenaustausch von Windkraftgegnern bis Wirtschaft, Konzernen bis Kirchen. Sie versenkte Wochen in den Sitzungen. Im Ergebnis sind sich wie erwartet alle einig, uneinig zu sein. Politisch wichtig daran ist, dass keiner mehr behaupten kann, er sei übergangen worden – und Aigner die Chance bekam, einen „Kompromiss“ vorzulegen. Den wollte sie als ihren Erfolg verkaufen.

Aigner riskierte damit aber Spannungen mit ihrem Vorgesetzten. Horst Seehofer muss Bayerns Forderungskatalog in Berlin durchsetzen. Er will deshalb möglichst mit Maximalforderungen losziehen, viel radikaler als Aigners ausgehandelter Kompromiss.

Zweimal krachte es schon. Vor zwei Wochen legte sie sich zu Seehofers Entsetzen bei der Kreuth-Klausur fest: Zwei Stromtrassen durch Bayern braucht es nicht, aber eine wahrscheinlich. Seehofers Maximalforderung: gar keine. Aigner dringt im Sinne der Wirtschaft auch auf eine schnelle Entscheidung. Seehofers Drohung: Wir verhandeln, bis dem Bund die Puste ausgeht, und wenn es Weihnachten wird.

Die beiden haben komplett unterschiedliche Politikstile: Seehofer agiert (oft erfolgreich) machttaktisch, Aigner denkt sachlich-nüchtern. Er ist angefressen von ihrer neuen Forschheit. In einer Runde der CSU-Energiepolitiker soll er das gestern Abend deutlich angesprochen haben. Seine Ministerin schiebt ihm im Gegenzug flapsig die Alleinverantwortung fürs Endergebnis zu: „Dafür schicken wir den Ministerpräsidenten nach Berlin.“ Seinen Chef irgendwohin zu schicken, sei „eine Frechheit“, staunen Vertraute. Man kann das als Zeichen sehen, dass Aigners hohe Loyalität Grenzen kennt. Das persönliche Verhältnis ist eh beschädigt. Kein Zufall ist, dass Seehofer derzeit bei jeder Gelegenheit die Arbeit des Aigner-Rivalen Markus Söder lauthals lobt.

Aigner hat aus den Rückschlägen seit 2013 – der ungünstige Kabinetts-Zuschnitt, unglückliche Personalien, eigene Fehler – geschlossen: Da muss sich was ändern. „Sie ist durch ein paar Höllen gegangen, nicht nur Fegefeuer“, heißt es in der Landtagsfraktion. Daraus lerne sie endlich.

Auf inhaltlicher Ebene allerdings sieht es gar nicht so verbissen aus. Seehofer selbst sagt intern leise, er wolle eine schnelle Einigung. Ende der Woche ist er in Berlin, lotet aus, ob die Außenpolitik-Kanzlerin gerade einen Nerv für Stromleitungen hat. Und Aigners Kompromisslinie könnte tragen: Bayern würde vom Bund subventionierte Gaskraftwerke bekommen und eine kleinere Trasse akzeptieren. Freitagnacht traf sie sich sogar schon diskret mit Bundesenergieminister Sigmar Gabriel in einem Nobellokal in München zum politischen Annäherungsversuch.

Ihren Chef überraschte sie zudem positiv mit einem Eckpunktepapier zur Energie. Es wurde gestern Abend in der CSU-Runde verteilt, berichten Teilnehmer. Auf 18 Seiten skizziert Aigner, was geht und was nicht. Das Bekenntnis zum Atomausstieg gelte „uneingeschränkt“. Bei den Verhandlungen in Berlin zähle nur, „was Bayern nutzt“. Man werde „den Bau hochmoderner Gaskraftwerke einfordern“, der Bund müsse ihren wirtschaftlichen Betrieb sichern. Auf 40 Terawatt-Stunden beziffert die Ministerin die Deckungslücke, wenn die von Bayern nicht bekämpfte Thüringer Strombrücke fertig ist, nur noch 25.

Bei den Trassen, falls es nicht ohne gehe, verlangt Aigner hohe Mindestabstände zu Orten, viel Erdverkabelung, neue, schlanke Masttypen und Ausgleichsgelder für Kommunen. Und über alles werde Bayern „im Paket“ entscheiden. Sprich: kein Ja zur Trasse ohne ein Ja zu Gaskraftwerken.

Die nette Frau Aigner scheint wirklich vom Terminator zu lernen.

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