Live-Ticker: Petry sorgt für Eklat auf AfD-Pressekonferenz

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Die Führung wird schwieriger: Kanzlerin Angela Merkel bemüht sich gegenüber Frank-Walter Steinmeier um gute Laune.

Große Koalition

"Jetzt ist Schluss mit dem Verteilen"

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München – Lange dümpelte die Große Koalition in ruhigem Fahrwasser dahin. Jetzt kommt Gegenwind auf: Die Konjunktur schwächelt, und an Deck bricht Panik aus. Die Union will diese Gelegenheit nutzen, um alte Rechnungen zu begleichen.

Es wirkt so, als hätten sie nur auf diesen Moment gewartet. Monatelang rauften sich Politiker der Union in kleiner Runde die Haare. Man sei von der SPD bei den Koalitionsverhandlungen über den Tisch gezogen worden. Rente mit 63, Mindestlohn, Frauenquote. Der Koalitionsvertrag trage an entscheidenden Stellen die Handschrift der Roten. Doch das interne Lamentieren der Schwarzen kam nur vereinzelt ans Tageslicht. Zu zufrieden waren die Bürger mit der Regierungsarbeit. Und trotz der inhaltlichen Unwucht zwischen der großen Union (41,5 Prozent) und den 25-Prozent-Genossen profitierte in den Umfragen davon nur die Union.

Jetzt aber scheint der Tag der Abrechnung näher zu rücken. Seit Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in der vergangenen Woche die Wachstumsprognose der Regierung nach unten korrigierte, hat sich der Ton im Regierungsbündnis merklich verschärft. Nicht nur, weil CDU-General Peter Tauber den SPD-Linken Ralf Stegner als „rote Null“ bezeichnete.

Nach ersten zaghaften Forderungen eines Konjunkturprogramms aus der SPD holt die Union inzwischen zum Gegenschlag aus. „Durch die neue wirtschaftliche Situation hat sich auch die politische Geschäftsgrundlage in Berlin verändert“, diagnostiziert der bayerische Finanzminister Markus Söder und spricht damit etlichen Wirtschaftspolitikern aus der Seele. Auch der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der Union, Carsten Linnemann, mahnt: „Wir müssen uns die Vereinbarungen von Union und SPD für die laufende Wahlperiode noch einmal genau anschauen.“ Es sei „alles zu unterlassen“, was die Wirtschaft zusätzlich belaste.

In der vergangenen Woche entzündete sich die Auseinandersetzung schon an der Frauenquote. Erst eines der seltenen Machtwörter von Angela Merkel brachte die Debatte zumindest zwischenzeitlich wieder zur Ruhe.

Der nächste Streit droht nun beim Rentenbeitrag. Arbeitsministerin Andrea Nahles will trotz einiger Kritik an einer Senkung festhalten – eigentlich im Sinne der Union. Doch Dankbarkeit darf eine SPD-Politikerin in diesen Tagen nicht erwarten. „Wir müssen jede Möglichkeit nutzen, die Belastungen der Wirtschaft und der Arbeitnehmer zu reduzieren“, belehrt sie die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU). Dazu zählten auch die Sozialabgaben. „Mit Verwunderung“ registriert Aigner die Tatsache, dass sich Nahles mit der Senkung brüste. Es handle sich um „eine Selbstverständlichkeit: Dazu ist sie gesetzlich verpflichtet.“

Aigner kündet an, sie werde Nahles in den kommenden Wochen „genauestens beobachten“. Die Ministerin dürfe sich keine weiteren Maßnahmen einfallen lassen, um die Wirtschaft zu drangsalieren. Eine Anti-Stress-Verordnung oder ein Frühverrentungsprogramm auf dem Umweg über die Flexi-Rente dürfe es nicht geben. „Die Zugeständnisse an die SPD sind abgearbeitet“, sagt die Wirtschaftsministerin: „Wenn wir Frau Nahles weiter wirken lassen, haben wir in kürzester Zeit die Substanz verspielt. Jetzt ist Schluss mit dem Verteilen.“

Die Parteispitzen bemühen sich bislang, die zunehmend gereizte Stimmung innerhalb des Bündnisses zu beruhigen. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble zeigt sich gesprächsbereit. „Wir müssen mehr investieren und unsere Wettbewerbsfähigkeit verbessern. Da müssen wir ran – und zwar bald und konkret“, sagte er am Wochenende der „Welt am Sonntag“. „Da ist die Kritik an uns durchaus berechtigt. Nur wollen wir nicht Wachstum auf Pump.“ Gut möglich, dass beides möglich ist: die „schwarze Null“ und neue Investitionen.

Doch ob das genügt, die Aufregung zu beruhigen?

von Mike Schier

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